23. Juni 2022 1. Zivilkammer
...25; Schöpflin, in: BeckOK BGB, Hau/Poseck, Stand: 01.02.2011, § 25 BGB Rn. 84). Selbst wenn es sich um eine Schiedsvereinbarung handeln sollte – wovon die Kammer angesichts der Formulierung „schlichte...
REWIS RS 2022, 10065
6. Mai 2008 1. Kammer
...25Die Satzung schränkt die Vertretungsmacht insoweit nicht ein. Die Satzung enthält keine Regelungen, wonach es dem Vorstand untersagt wäre, mit einem Mitglied des Verbandes ein Ausscheiden zu einem b...
REWIS RS 2008, 4093
25. Juni 2019
Anerkennung der Gemeinnützigkeit - Steuervergünstigungen
...25. Juni 2014 I R 41/12, BFH/NV 2015, 235). 22Könnte das FA dagegen offen zu Tage liegende Streitfragen - hier, ob IPSC-Schießen dynamisches Schießen im Sinne der Satzung ist und ob der Verweis der Sa...
REWIS RS 2019, 6093
20. Juni 2017 XI. Zivilsenat
...25-13-Anderes galt aber für die an sich zulässige (BGH, Urteile vom 11.April 2002 IZR306/99, WM2002, 1352, 1353 und vom 25.Januar 2012 VIIIZR95/11, WM2012, 561 Rn.13) und nach §14 Abs.1 und 3 BGB-Info...
REWIS RS 2017, 9374
30. Oktober 2008 15. Kammer
...25Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. 26II. 27Die Beschwerde des Antragstellers ist s...
REWIS RS 2008, 1095
17. März 2009 VI. Zivilsenat
...254, 1256). Dass dieser zu den Handlungen des Geschädigten beim Umgang mit dem Tier möglicherweise mangels Kenntnis nicht ausreichend vortragen kann, rechtfertigt keine Umkehr der Beweislast. Der Gesc...
REWIS RS 2009, 4491
5. Dezember 2008 3. Zivilsenat
...25Am 28. September 2006 hielt der Beteiligte zu 1 eine außerordentliche Mitgliederversammlung ab, in der 20 von 24 Mitgliedern erschienen waren. Die 4 nicht erschienenen Mitglieder wurden durch 4 anwe...
REWIS RS 2008, 385
19. Juni 2007 23. Zivilsenat
...25Die Berufung des beklagten Vereins ist unbegründet. Die Entscheidung des Landgerichts ist rechtsfehlerfrei und die gem. § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen keine andere Entscheidu...
REWIS RS 2007, 3341
11. April 2019 5. Zivilsenat
...25die Klage abzuweisen. 26Der Beklagte zu 3.) hat behauptet, die Klägerin habe ihm neben der unstreitigen allgemeinen Vereinbarung über das Ausspülen von Embryos hinaus konkret die Zuchtrechte an den ...
REWIS RS 2019, 8140
13. Dezember 2006 12. Kammer
...25III. Die IG Metall ist antragsbefugt. Die Antragsbefugnis des Antragstellers ist Voraussetzung für eine Sachentscheidung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren (BAG, Beschluss vom 25.10.1989, 7 ...
REWIS RS 2006, 272
27. August 2014 7. Kammer
...25.04.2013 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antrag begehrt die Beteiligte zu 1) (im Folgenden: Arbeitgeberin) die Ersetzung der vom Beteiligten zu 2) (im Folgenden: Betriebsrat) verweigerten Zustimmu...
REWIS RS 2014, 3242
2. März 2000 IX. Zivilsenat
...255, 1256; Staudinger/Horn, BGB 13. Bearb. § 776 Rdn. 20). Ob der Verzichtwirksam ist, wird im vorliegenden Fall erheblich. Es kann derzeit nicht ausge-- 14 -schlossen werden, daß im Falle der Unwirks...
REWIS RS 2000, 2953
21. Januar 1998 12. Kammer
...25 Abs. 1 HGB als gegeben angesehen worden. 34Die Anwendung des § 25 Abs. 1 HGB auf Dauerschuldverhältnisse, namentlich auf Versorgungsverbindlichkeiten gegenüber Betriebsrentnern, begegnet rechtliche...
REWIS RS 1998, 57
27. März 2012 17. Kammer
...25Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des widerstreitenden Sachvortrags und der unterschiedlichen Rechtsauffassungen wird auf die zwischen Beteiligten gewechselten Schrif...
REWIS RS 2012, 7672
21. November 2018
...252;ber herbeizuführen, und in welchem Umfang Vermögenswerte aufgrund von Rückübertragungsansprüchen in ihrer Verkehrsfähigkeit beeinträc...
REWIS RS 2018, 1408
13. Oktober 2021 8. Zivilsenat
...256 ZPO muss aber zwischen den Parteien des Rechtsstreits bestehen (bzw. nicht bestehen); Zöller/Greger, ZPO Kommentar, 33. Aufl. 2020, § 256 ZPO Rn. 3b. 114Allerdings anerkennt der Bundesgerichtshof ...
REWIS RS 2021, 10005
15. Juli 2014 XI. Zivilsenat
...25mwN), ist die Haftung wegen Fahrlässigkeit nur bei einem unver-meidbaren Rechtsirrtum ausgeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 12.Mai 1992 VIZR 257/91, BGHZ118, 201, 208). Nach ständiger Rechtsprechung ...
REWIS RS 2014, 4067
29. Oktober 2012 9. Kammer
...25.05.2005 - 5 AZR 347/04, DB 2005, 2529; BAG v. 16.02.2000 - 5 AZB 71/99 - BAGE 93, 310, zu II 2 b aa der Gründe; BAG v. 26.09.2001 - 5 AZB 19/01 - BAGE 103, 20, 26, zu B II 1 der Gründe). Das Arbeit...
REWIS RS 2012, 1826
6. Juli 2012 6. Kammer
...25 ff. ZPO geregelt. Wegen des weiteren Inhalts der Satzung einschließlich der als Anlage 1 beigefügten Schiedsordnung für das Deutsche Rote Kreuz wird auf Bl. 150 - 173 d.A. verwiesen. 19Darüber hina...
REWIS RS 2012, 4930
21. Mai 2015 8. Senat
Aufsichtsratsmitglied - hauptamtlicher Gewerkschaftsfunktionär - Abführungsverpflichtung für Aufsichtsratstantiemen - Gewerkschaftssatzung
...252;tungen vollständig abzuführen. Dabei ist der nach dem DGB-Beschluss abführungsfreie Grundbetrag an die Gewerkschaftspolitische Bildung e. V. abzuführen...
REWIS RS 2015, 10713
26. September 2012 VIII. Zivilsenat
...253; Senatsurteil vom 10. November 1982 -VIIIZR 156/81, NJW 1983, 392 unter II 3; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., §256 Rn. 26).bb) Auch das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteres-s...
REWIS RS 2012, 2873
21. März 2017 3. Senat
Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine Gruppenunterstützungskasse - Vereinssatzung
...252;nfte und das Vermögen der V dürfen nur für die in § 2 aufgeführten Zwecke verwendet werden. Zuwendungen an Leistungsanwärter bzw. -em...
REWIS RS 2017, 13735
26. August 2015 12. Kammer
...25Der Antragsteller beantragt, 26die Beschwerde zurückzuweisen. 27Er verteidigt den Beschluss des Arbeitsgerichts. Es sei von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in langjähriger Rechtsprechun...
REWIS RS 2015, 6148
2. Mai 2016
Vorläufige Entbindung aus dem Amt des Bereitschaftsleiters bei der Bergwacht
...25.3.1969 BayObLGZ 1969, 89/94; vgl. BVerfG vom 20.2.1957 BVerfGE 6, 257/272 f.; vom 17.2.1965 BVerfGE 18, 385/387; vgl. auch die Begründung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Rechts...
REWIS RS 2016, 11967
1. Juni 2017 6. Senat
Kündigung wegen illoyalen Verhaltens
...252;r die Durchführung der Verkehrswachtarbeit. Er beschließt über alle im ganzen Land einheitlich durchzuführenden Maßnahmen, soweit sie sich auf den Zwec...
REWIS RS 2017, 10044
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