15. Oktober 2015 5. Strafsenat
...249 StPO darstellen. Denn mit Blick auf die Beweiswürdigung im Übrigen schließt der Senat aus, dass sich ein etwaiger Fehler auf die Entscheidung ausgewirkt hat. Sander ...
REWIS RS 2015, 3845
2. Juli 2007 4. Strafsenat
...249 StPO) bemerkt der Senat: Zwar liegt die Annahme einer fipraktisch vollständigen Aussagekon-stanzfi der Aussage des Zeugen Ahmed E.-K. in der Hauptverhand-lung fiim Vergleich zu seiner polizeilich...
REWIS RS 2007, 3125
29. März 2011 3. Strafsenat
...249 StPO) in die Hauptverhandlung eingeführt wird, worauf der Angeklagte indessen keinen Anspruch hat. Nur in diesem Falle ist dem Revisionsgericht eine Kenntnisnahme des genauen Wortlauts des Schrift...
REWIS RS 2011, 8159
29. März 2011 3. Strafsenat
Strafverfahren: Inbegriff der Hauptverhandlung bei Verlesung einer schriftlichen Erklärung des Angeklagten
...249 StPO) in die Hauptverhandlung eingeführt wird, worauf der Angeklagte indessen keinen Anspruch hat. Nur in diesem Falle ist dem Revisionsgericht eine Kenntnisnahme des genauen Wortlauts des Schrift...
REWIS RS 2011, 8162
15. Februar 2011 1. Strafsenat
...249 StPO als Urkunde verlesen worden, deckt keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler auf. Der Senat schließt - die Zulässigkeit der Rüge unterstellt (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 22. Septemb...
REWIS RS 2011, 9438
11. April 2001 3. Strafsenat
...249 StPO in die Hauptverhandlung einzu-führen (vgl. BGH NStZ 2001, 161; StV 1999, 359).Kutzer Miebach Winkler ...
REWIS RS 2001, 2863
20. September 2018 1. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Kindern: Einwirken auf ein Kind durch Vorzeigen pornografischer Darstellungen
...249 StPO), mit der beanstandet wird, dass im Urteil Chatprotokolle wortwörtlich wiedergegeben worden sind, die auszugsweise die Kommunikation zwischen der Nebenklägerin und dem Angeklagten (UA S. 28/2...
REWIS RS 2018, 3592
13. Oktober 2005 1. Strafsenat
...249 StPO). Dies ist jedoch durch die - von - 8 - der Revision als —neutralfi bewertete - Übersetzung durch die Dolmetscherin ge-schehen, die insoweit als Gutachterin tätig wurde (vgl. BGH NJW 1965,643...
REWIS RS 2005, 1355
28. März 2000 1. Strafsenat
...249 StPO die Verlesung dieses Schreibens. Siewerde ergeben, wie der Angeklagte flseine Einlassung ... unter Betrachtung desGesamtinhalts der Beweisaufnahme ... abschließend formuliert.fl Die Straf-kamme...
REWIS RS 2000, 2696
23. Januar 2020 3. Strafsenat
...249 StPO) durchgeführt worden ist. Dieses hat zu einer Entlastung der Hauptverhandlungstermine und damit einer Verfahrens-beschleunigung geführt (vgl. BGH, Beschluss vom 17.Juli 2019 -StB18/19, juris ...
REWIS RS 2020, 11924
15. März 2011 1. Strafsenat
Verlesung des Anklagesatzes in der Hauptverhandlung bei einer Vielzahl gleichförmiger Taten oder Tateinzelakten
...249 StPO) wurde nur teilweise durchgeführt.7 b) Die Fälle C. IV. in Verbindung mit den Tat-Nummern 211 bis 216 der Tabelle 7 der Urteilsgründe (= Fälle 439, 441 bis 445 der Anlage 1.3 d...
REWIS RS 2011, 8651
15. März 2011 1. Strafsenat
...249 StPO) wurde nur teilweise durchgeführt. 6 b) Die Fälle C. IV. in Verbindung mit den Tat-Nummern 211 bis 216 der Tabelle 7 der Urteilsgründe (= Fälle 439, 441 bis 445 der Anlage 1.3 der Ankla-ges...
REWIS RS 2011, 8599
9. Dezember 2008 5. Strafsenat
...249 StPO zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemacht worden sind. 15 bb) Er wäre auch als Aufklärungsrüge (§ 244 Abs. 2 StPO) unbegrün-det. Zwar muss das Gericht von Amts wegen Beweis erheben, wenn ih...
REWIS RS 2008, 355
5. April 2000 5. Strafsenat
...249 StPO in die Hauptverhandlung eingefhrt zu haben. Die Verwer-tung der Urkunden widerspreche daher § 261 StPO. Diese Rge greift imErgebnis nicht durch.1. Soweit die Nichtverlesung der Vermerke von R...
REWIS RS 2000, 2597
24. März 2022 3. Strafsenat
Strafurteil: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Absehen von der Verhängung einer Geldstrafe neben der Freiheitsstrafe
...249 Rn. 114; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 249 Rn. 31 f.; MüKoStPO/Kreicker, § 249 Rn. 82 f.). Daran fehlt es hier.73 d) Schließlich hat auch die weitere Verfahrensbeanstandu...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)REVISION (STRAFRECHT)STRAFZUMESSUNG
REWIS RS 2022, 508NJW 2022, 1759REWIS RS 2022, 508
20. September 2018 3. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Prüfungsgrundlage für Verfahrensrüge bei schriftlicher Einlassung des Angeklagten
...249 StPO) in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist, worauf der Angeklagte indes keinen Anspruch hat. Nur in diesem Falle ist dem Revisionsgericht eine Kenntnisnahme des genauen Wortlauts des Schr...
REWIS RS 2018, 3614
15. Juli 2016 Großer Senat für Strafsachen
Einführung einer Aussage eines Zeugen vor einem Richter im Ermittlungsverfahren durch Vernehmung des Richters im …
...249/59, BGHSt 13, 394; vom 2. Mai 1962 - 2 StR 132/62, BGHSt 17, 324). Der Bundesgerichtshof hat an ihr auch festgehalten, nachdem durch das Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung und des Gericht...
REWIS RS 2016, 8078
15. Juli 2016 Großer Senat für Strafsachen
...249/59, BGHSt 13, 394; vom 2.Mai 1962 -2StR132/62, BGHSt 17, 324). Der Bundesgerichtshof hat an ihr auch festgehalten, nachdem durch das Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung und des Gerichtsver...
REWIS RS 2016, 8077