13. Januar 2003 II. Zivilsenat
...248 (analog); GmbHG §§ 31, 46, 60 Abs. 1 Nr. 2a) Der Senat hält daran fest, daß ein - in der Satzung einer GmbH nicht vor-gesehener - Gesellschafterbeschluß über die Erhebung einer Ausschlie-ßungsklag...
REWIS RS 2003, 4944
10. Mai 2001 III. Zivilsenat
...248 AktG zu unterscheiden-de, allgemeine Feststellungsklage (§ 256 ZPO) erhoben.Die kassatorische Anfechtungsklage des Gesellschafters gegen die Ge-sellschaft (§§ 243 Abs. 1, 246 Abs. 2 Satz 1 AktG an...
REWIS RS 2001, 2604
30. März 2023 9. Zivilsenat
Schenkungsanfechtung von Dividendenzahlungen: Aktienrechtlicher Schutz des gutgläubigen Dividendenempfängers; Wirkungsverlust des Gewinnverwendungsbeschlusses durch spätere Ersetzung des …
...248 AktG) durch die Urteile festgestellt worden, die auf die vom Kläger erhobenen Nichtigkeitsfeststellungsklagen ergangen seien. Durch die Nichtigerklärung sei der Dividendenanspruch rückwirkend vern...
REWIS RS 2023, 2102
30. März 2023 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung bei gutgläubigem Dividendenempfänger
...248 AktG) durch die Urteile festgestellt worden, die auf die vom Kläger erhobenen Nichtigkeitsfeststellungsklagen ergangen seien. Durch die Nichtigerklärung sei der Dividendenanspruch rückwirkend vern...
REWIS RS 2023, 2130
30. März 2023 9. Zivilsenat
...248 AktG) durch die Urteile festgestellt worden, die auf die vom Kläger erhobenen Nichtigkeitsfeststellungsklagen ergangen seien. Durch die Nichtigerklärung sei der Dividendenanspruch rückwirkend vern...
REWIS RS 2023, 2131
26. Mai 2008 II. Zivilsenat
...248 Abs. 1 Satz 1 AktG gegen sich gelten lassen muss, ohne selbst den Zugang zum Gericht nachgesucht zu haben. Da § 248 Abs. 1 Satz 1 AktG sämtliche Aktionäre der Rechtskraft des stattgebenden Anfecht...
REWIS RS 2008, 3837
23. Juni 2009 Kartellsenat
...248 AktG für nichtig erklärt wird, nicht zur Nichtigkeit des Gesellschaftsvertrages (vgl. BGHZ 21, 378, 381; Scholz/K. Schmidt, GmbHG, 9. Aufl., § 75 Rdn. 1, 11 f.; Ulmer/Paura GmbHG, § 75 17 - 7 - Rd...
REWIS RS 2009, 2917
23. April 2007 II. Zivilsenat
...248 Abs. 1 Satz 1 AktG ihm gegenüber Rechtskraft- und Gestaltungswirkung entfaltet. b) Bei einem vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMA...
REWIS RS 2007, 4172
9. Oktober 2006 II. Zivilsenat
...248 AktG hinsichtlich der strukturändernden Beschlüsse hätten. Denn ihre ursprünglichen Rechte setzten sich nach dem Squeeze out nur noch am Abfindungsanspruch fort, dessen Höhe im Streitfall allein i...
REWIS RS 2006, 1473
27. März 2009 V. Zivilsenat
...248 AktG). Sie schließt auch ein Teilur-teil hinsichtlich einzelner Streitgenossen aus (BGH, Urt. v. 1. März 1999, II ZR 305/97, NJW 1999, 1638, 1639). Das Urteil muss indessen nicht einheitlich aus-f...
REWIS RS 2009, 4247
10. Oktober 2005 II. Zivilsenat
...248 AktG in eine Handlung der Verwaltung eingreifen könnte, liefe auf einen Systembruch des geltenden Aktienrechts hinaus. Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 26. April 2004 (BGHZ 159, 30, 43 ...
REWIS RS 2005, 1416
25. November 2002 II. Zivilsenat
...248 AktG analog) des gemeinsamen Gesellschafterbeschlusses derbeiden Beklagten vom 18. März 1999, weil dieser nur eine satzungsauslegendeMeinungsäußerung der Gesellschafterversammlung(en) in Form eine...
REWIS RS 2002, 549
30. Juni 2015 2. Zivilsenat
Kommanditgesellschaft auf Aktien: Voraussetzungen einer wirksamen Absage der auf ein Aktionärsverlangen einberufenen Hauptversammlung durch den …
...248 AktG). Das Berufungsgericht hat zwar rechtsfehlerhaft angenommen, dass die von der Klägerin einberufene Hauptversammlung wirksam abgesagt worden sei und die auf der von einem Teil der Kommanditakt...
REWIS RS 2015, 8871
30. Juni 2015 II. Zivilsenat
...248 AktG). Das Berufungsgericht hat zwar rechtsfehlerhaft an-genommen, dass die von der Klägerin einberufene Hauptversammlung wirksam abgesagt worden sei und die auf der von einem Teil der Kommanditak...
REWIS RS 2015, 8870
20. November 2018 2. Zivilsenat
GmbH: Legitimierung als Mehrheitsgesellschafter bei eingezogenen Geschäftsanteilen; Rechtsfolgen der nicht satzungsgemäßen Übernahme der Versammlungsleitung für …
...248 AktG oder § 249 AktG (analog) Anwendung findet. Insoweit liegt derselbe Streitgegenstand vor. Dementsprechend erstreckt sich die Rechtskraft eines auf eine Nichtigkeits- oder Anfechtungsklage hin ...
MDR 2019, 430-431WM2019,310NJW 2019, 993REWIS RS 2018, 1542
26. Januar 2021 2. Zivilsenat
GmbH: Anfechtbarkeit eines Gesellschafterbeschlusses durch einen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht mehr als Inhaber eines …
...248 AktG oder § 249 AktG (analog) Anwendung findet, und liegt, unabhängig von der Antragstellung, derselbe Streitgegenstand vor (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 1997 - II ZR 41/96, BGHZ 134, 364, 366...
MDR 2021, 568-569WM2021,390REWIS RS 2021, 9223