13. Januar 2003 II. Zivilsenat
...248 (analog); GmbHG §§ 31, 46, 60 Abs. 1 Nr. 2a) Der Senat hält daran fest, daß ein - in der Satzung einer GmbH nicht vor-gesehener - Gesellschafterbeschluß über die Erhebung einer Ausschlie-ßungsklag...
REWIS RS 2003, 4944
10. Mai 2001 III. Zivilsenat
...248 AktG zu unterscheiden-de, allgemeine Feststellungsklage (§ 256 ZPO) erhoben.Die kassatorische Anfechtungsklage des Gesellschafters gegen die Ge-sellschaft (§§ 243 Abs. 1, 246 Abs. 2 Satz 1 AktG an...
REWIS RS 2001, 2604
30. März 2023 9. Zivilsenat
Schenkungsanfechtung von Dividendenzahlungen: Aktienrechtlicher Schutz des gutgläubigen Dividendenempfängers; Wirkungsverlust des Gewinnverwendungsbeschlusses durch spätere Ersetzung des …
...248 AktG) durch die Urteile festgestellt worden, die auf die vom Kläger erhobenen Nichtigkeitsfeststellungsklagen ergangen seien. Durch die Nichtigerklärung sei der Dividendenanspruch rückwirkend vern...
REWIS RS 2023, 2102
26. Oktober 2022 7. Zivilkammer
...248 AktG oder die des § 249 AktG Anwendung findet (BGH, Urteil vom 17. Februar 1997 – II ZR 41/96 –, Rn. 12, juris). Auch der ohne weitere Beschränkung allgemein auf Nichtigerklärung gerichtete Klagea...
REWIS RS 2022, 6824
30. März 2023 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung bei gutgläubigem Dividendenempfänger
...248 AktG) durch die Urteile festgestellt worden, die auf die vom Kläger erhobenen Nichtigkeitsfeststellungsklagen ergangen seien. Durch die Nichtigerklärung sei der Dividendenanspruch rückwirkend vern...
REWIS RS 2023, 2130
30. März 2023 9. Zivilsenat
...248 AktG) durch die Urteile festgestellt worden, die auf die vom Kläger erhobenen Nichtigkeitsfeststellungsklagen ergangen seien. Durch die Nichtigerklärung sei der Dividendenanspruch rückwirkend vern...
REWIS RS 2023, 2131
4. Januar 2021 18. Zivilsenat
...248 AktG maßgebliche – Interesse aller Minderheitsaktionäre an der Anfechtungsklage mache – unter weiterer Berücksichtigung von Zinsen – mehr als 500.000.000,- € aus. Allein der Wert der Beteiligung d...
REWIS RS 2021, 9746
24. Januar 2024
Nichtzulassungsbeschwerde, Berufung, Eintragung, Gesellschafterversammlung, Gesellschafter, Anerkenntnisurteil, Gesellschaft, Testamentsvollstrecker, Gesellschafterliste, Sittenwidrigkeit, Widerspruch, Erbengemeinschaft, Handelsregister, Nichtigkeitsklage, Treu …
...248 AktG nach allgemeiner Meinung zurück, sodass der angefochtene Beschluss von Anfang an nichtig ist (BeckOGK/Vatter, Stand 01.10.2023, § 248 AktG Rn. 8; MüKoAktG/Schäfer, 5. Aufl. 2021, § 248 Rn. 14...
REWIS RS 2024, 840
26. Mai 2008 II. Zivilsenat
...248 Abs. 1 Satz 1 AktG gegen sich gelten lassen muss, ohne selbst den Zugang zum Gericht nachgesucht zu haben. Da § 248 Abs. 1 Satz 1 AktG sämtliche Aktionäre der Rechtskraft des stattgebenden Anfecht...
REWIS RS 2008, 3837
23. Juni 2009 Kartellsenat
...248 AktG für nichtig erklärt wird, nicht zur Nichtigkeit des Gesellschaftsvertrages (vgl. BGHZ 21, 378, 381; Scholz/K. Schmidt, GmbHG, 9. Aufl., § 75 Rdn. 1, 11 f.; Ulmer/Paura GmbHG, § 75 17 - 7 - Rd...
REWIS RS 2009, 2917
9. Oktober 2006 II. Zivilsenat
...248 AktG hinsichtlich der strukturändernden Beschlüsse hätten. Denn ihre ursprünglichen Rechte setzten sich nach dem Squeeze out nur noch am Abfindungsanspruch fort, dessen Höhe im Streitfall allein i...
REWIS RS 2006, 1473
23. April 2007 II. Zivilsenat
...248 Abs. 1 Satz 1 AktG ihm gegenüber Rechtskraft- und Gestaltungswirkung entfaltet. b) Bei einem vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMA...
REWIS RS 2007, 4172
27. März 2009 V. Zivilsenat
...248 AktG). Sie schließt auch ein Teilur-teil hinsichtlich einzelner Streitgenossen aus (BGH, Urt. v. 1. März 1999, II ZR 305/97, NJW 1999, 1638, 1639). Das Urteil muss indessen nicht einheitlich aus-f...
REWIS RS 2009, 4247
12. März 2008 8. Zivilsenat
...248 AktG - erhoben ("…festzustellen,… Gesellschafterbeschlüsse…nichtig sind") und als Hilfsantrag (zu 2.) begehrt, die Gesellschafterbeschlüsse für nichtig zu erklären (= Anfechtungsklage an...
REWIS RS 2008, 4997
20. Dezember 2018 6. Zivilsenat
...248 AktG für ein klageabweisendes Urteil nicht (vgl. hierzu statt anderer KK-AktG/Noack/Zetsche, 3. Auflage 2017, § 248 Rn. 58 ff.). Ein rechtskräftig abweisendes Sachurteil entfaltet materielle Recht...
REWIS RS 2018, 59
24. Mai 2007 6. Zivilsenat
...248 AktG, Hüffer, AktG, 7. Aufl., § 248 Rdnr. 6). Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach ein – wie hier – festgestellter Beschluss als vorläufig verbindlich gelten muss (NJW 1988, 1844), st...
REWIS RS 2007, 3668
28. Oktober 2015 8. Zivilsenat
...248 AktG analog auch für und gegen ihn als (Mit)Gesellschafter der Beklagten zu 2) wirkt (vgl. Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Auflage 2013, Anh. § 47 Rn. 169). Die Berufung des Streithelfers der Beklagten...
REWIS RS 2015, 3137
10. Oktober 2005 II. Zivilsenat
...248 AktG in eine Handlung der Verwaltung eingreifen könnte, liefe auf einen Systembruch des geltenden Aktienrechts hinaus. Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 26. April 2004 (BGHZ 159, 30, 43 ...
REWIS RS 2005, 1416
24. Juni 2016 16. Zivilsenat
...248 AktG – in Betracht, mit dem Antrag "…festzustellen,… Gesellschafterbeschlüsse…nichtig sind". Entsprechend § 241 Nr. 1 AktG sind Gesellschafterbeschlüsse insbesondere nichtig, wenn die Ve...
REWIS RS 2016, 9299
25. November 2002 II. Zivilsenat
...248 AktG analog) des gemeinsamen Gesellschafterbeschlusses derbeiden Beklagten vom 18. März 1999, weil dieser nur eine satzungsauslegendeMeinungsäußerung der Gesellschafterversammlung(en) in Form eine...
REWIS RS 2002, 549
24. Mai 2018 18. Zivilsenat
...248 AktG zu (BGH, a.a.O., Rn. 26). 89(4) 90Dem Geschäftsführer der Beklagten steht keine Anfechtungsbefugnis als deren Organ zu. Die Regelung in § 245 Nr. 4 AktG, nach der der Vorstand einer Aktienges...
REWIS RS 2018, 8672
14. Juni 2018 18. Zivilsenat
...248 AktG zu (BGH, a.a.O., Rn. 26). 89(4) 90Dem Geschäftsführer der Beklagten steht keine Anfechtungsbefugnis als deren Organ zu. Die Regelung in § 245 Nr. 4 AktG, nach der der Vorstand einer Aktienges...
REWIS RS 2018, 7761
14. November 2003 16. Zivilsenat
...248 Abs. 1 Satz 1 und § 249 Abs. 1 Satz 1 AktG für die einer Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage stattgebenden Urteile staatlicher Gerichte anerkannt ist. Die Einrede des Schiedsvertrages gegenüber ei...
REWIS RS 2003, 713
15. Oktober 2015 18. Zivilsenat
...248 AktG oder des § 249 AktG um eine Rechtsfrage, die bis hin zur Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist und Abänderungen erfordern kann (vgl. BGH, a.a.O.). 62b) Feststellungsklage 63Hinsichtli...
REWIS RS 2015, 3829
28. April 2016 6. Zivilsenat
...248 AktG begehrt, diese Beschlüsse „für nichtig zu erklären.“ Da der Streitgegenstand der Anfechtungsklage mit dem der Nichtigkeitsklage analog § 249 AktG identisch ist (BGH, Urteil vom 17.02.1997 - I...
REWIS RS 2016, 12093
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