15. März 2012 15. Kammer
...247 BGB seit dem 22.07.2009 zu zahlen, 12. an den Kläger 2.088,32 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 03.08.2009 zu zahlen, 13. an ...
REWIS RS 2012, 8072
18. November 2010 15. Kammer
...247 BGB seit Zustellung der Klageschrift vom 16.07.2009 zu zahlen, 8012. an den Kläger weitere 2.088,32 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB se...
REWIS RS 2010, 1206
19. Oktober 2017
...247 BGB seit 01.02.2016 zu zahlen. Des Weiteren wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger € 245,00 brutto zzgl. Zinsen iHv. 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB seit 01.02.2016 zu zahle...
REWIS RS 2017, 3612
28. Juni 2012 15. Kammer
...247 BGB seit dem 25.07.2011 zu zahlen. 2.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3.Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 30 % und die Beklagte zu 70 %. 4.Die Revision wird für die Beklagte z...
REWIS RS 2012, 5115
1. April 2004 3. Kammer
...247 BGB seit dem 31.08.2003 zu zahlen, 132) die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger weitere 4.104,09 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszins nach § 247 BGB seit dem 30.09.2...
REWIS RS 2004, 3753
18. August 2016 18. Kammer
...247 BGB seit dem 01.01.2014 zu zahlen; 10die Beklagte zu verurteilen, an ihn 282,94 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 01.06.2014 zu zahlen; 11die Be...
REWIS RS 2016, 6554
31. Januar 2023 4. Zivilkammer
...247 BGB seit dem 22.03.2022 zu zahlen, 20die Beklagten ferner als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die G. GmbH, Zweigniederlassung der Q., vertreten durch den Geschäftsführer W., V. und WE., L.-stra...
REWIS RS 2023, 4418
9. September 2015 3. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 16.11.2011 zu zahlen; 216. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin den bislang entstandenen Unterhaltsschadens i.H.v. 4.200,00 € nebst gesetzlicher Zinsen gemäß §§ 288 Abs. 1, 24...
REWIS RS 2015, 5645
30. März 2021 Rechtspfleger für die 6. Zivilkammer
...247 BGB seit dem 17.02.2021 an den Beklagten zu erstatten. 1sind auf Grund des Urteils des Landgerichts Kleve vom 14.01.2021 von der Klägerin 24.065,64 EUR - viertausendfünfundsechzig Euro und vieru...
REWIS RS 2021, 7300
2. Dezember 2008 3. Kammer
Arbeitsgericht Bielefeld | 3. Kammer: 3 Ca 2703/08 None None 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 300,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz nach § 247 B...
REWIS RS 2008, 494
12. März 2009 17. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 3. Juli 2006 an die Klägerin zu erstatten; c) sind von der Klägerin an die Beklagten zu 5. und 6. 4,63 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach § 247 B...
REWIS RS 2009, 4549
30. Oktober 2012 11. Kammer
...247 BGB seit dem 19.07.2011 zu zahlen;111 das angefochtene Urteil des Arbeitsgerichts Köln abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 4.167,57 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem ...
REWIS RS 2012, 1801
12. Mai 2003 4. Zivilkammer
...247 BGB seit dem 14.02.2003 an die Beklagten zu erstatten. Die Berechnung ist bereits übersandt. Der dieser Kostenfestsetzung zugrunde liegende Titel ist vollstreckbar. None
REWIS RS 2003, 3134
18. März 2004 Vergabesenat
...247 BGB seit dem 28.01.2004 an die Antragsgegner zu erstatten. Die Berechnung ist beigefügt. Der dieser Kostenfestsetzung zugrunde liegende Titel ist rechtskräftig. None 1(Hier Freitext: Tatbestand,...
REWIS RS 2004, 4006
2. Mai 2019 1. Wehrdienstsenat
Kostenfestsetzung; Verzinsung der Prozesskosten
...247 BGB zu verzinsen. 1 Mit Beschluss vom 17. Dezember 2018 - 1 WB 34.18 - hat der Senat die den Antragstellern im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht erwachsenen notwendigen A...
REWIS RS 2019, 7697
12. Mai 2021 IV. Kammer für Handelssachen
...247 BGB seit dem 02.03.2021 an die Klägerin zu erstatten. Die Berechnung der außergerichtlichen Kosten ist bereits übersandt. Der dieser Kostenfestsetzung zugrunde liegende Titel ist vollstreckbar. N...
REWIS RS 2021, 5914
2. November 2022 118
...247 BGB seit dem 10.11.2022 an die Klägerin zu erstatten. Die Berechnung der gerichtlichen Kosten ist beigefügt. Die Berechnung der außergerichtlichen Kosten ist bereits übersandt. Im obigen Betrag si...
REWIS RS 2022, 10009
5. Februar 2016 7. Zivilsenat
...247 BGB ab Rechtshängigkeit und 122. ein angemessenes Schmerzensgeld, mindestens jedoch 6.000 € nebst Jahreszinsen von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB ab Rechtshängi...
REWIS RS 2016, 16552
11. August 2022
Kostenschuldner, Kostenfestsetzungsbeschluss, Zahlung, RVG, Auftraggeber, Pauschale, Zahlungen, verlangen, gesonderte, festgesetzt, Beklagtenpartei
...247 BGB hieraus seit 25.04.2022 festgesetzt. 1Die Hebegebühr nach KVNr. 1009 VV RVG konnte antragsgemäß festgesetzt werden. Leistet der Kostenschuldner Zahlungen an den Rechtsanwalt, die dieser an s...
REWIS RS 2022, 4059
29. Februar 2016
Zur Festsetzung im Teilungsversteigerungsverfahren entstandener Kosten
...247 BGB hieraus seit 18.12.2015 festgesetzt. 1Der anwaltliche Vertreter der Antragsgegner zu 1 und 3 hat mit Schreiben vom 25.01.2016 eingewendet, dass eine Festsetzung nicht möglich sei, da in der ...
REWIS RS 2016, 15385
29. November 2018
Anspruchsinhaberschaft hinsichtlich des Neuwertanteils der Versicherungsleistung aus einer Neuwertversicherung ("Übererlös") beim Kfz-Finanzierungsleasing
...247 BGB hieraus seit 09.05.2017 zu bezahlen. (2) Die Beklagte wird verurteilt, vorgerichtliche Kosten in Höhe von 566,50 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5% Punkten p.a. über dem Basiszinsatz nach § 247 BGB...
MDR 2019, 161-162REWIS RS 2018, 1051
3. Juni 2016
Festsetzung von erstattenden kosten
...247 BGB hieraus seit 21.04.2016 festgesetzt. 1Gerichtskosten: Die Gerichtskosten betragen insgesamt 498,50 € – davon der Klagepartei direkt zugeordnet 129,25 ...
REWIS RS 2016, 10557
25. Oktober 2006 6. Kammer
...247 BGB aus 40,60 € seit dem 02.05.2006 und Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB aus 40,00 € seit dem 01.06.2006 zu zahlen; 23festzustellen, dass der Kläger Anspru...
REWIS RS 2006, 1153
21. Februar 2017 11. Zivilsenat
Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse für Altverträge mit einer mindestens zehnjährigen erstmaligen Zuteilungsreife
...247 BGB aF und der Einführung von § 609a BGB aF wahrgenommen, da § 247 Abs. 1 BGB aF weder für Inhaber- noch für Orderschuldverschreibungen gegolten habe, bei denen sich Kreditinstitute ohne zeitliche...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)IMMOBILIENVERTRAGSRECHTKÜNDIGUNGZINSENBANKEN
REWIS RS 2017, 15330
31. Januar 2023
Bezirksschornsteinfeger, Unterlassung, Verdienstausfall, Zeichen, Anmeldung, Gerichtskosten, Zahlung, Schornsteinfeger-Handwerk, Vereinbarung, Unterschrift, Anwaltskosten, Datenschutz, Gerichtstermin, Kostenfestsetzungsbeschlusses
...247 BGB hieraus seit 25.10.2022 festgesetzt. 1Die zu berücksichtigenden Gerichtskosten betragen Zahlung der Klagepartei 174,00 € hiervon verrechnet auf Kostenbescheid der Bek...
REWIS RS 2023, 1332
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.