11. Mai 2022 8. Zivilsenat
...247 Abs. 1 Satz 2 AktG im Rahmen von § 247 Abs. 1 Satz 1 AktG als Orientierung dienen (Bayer in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, Anhang zu § 47 GmbHG Rn. 83). 19b) 20Bei der Kommanditgesellschaft müssen Bes...
REWIS RS 2022, 2258
5. Juni 2019 2. Kammer
...247 AktG herleiten wollten, vertrat die Beteiligte zu 4) die Ansicht, der Gegenstandswert der Anfechtung einer Wahl zum Aufsichtsrat müsse sich analog der Anfechtung einer Betriebsratswahl berechnen. ...
REWIS RS 2019, 6566
14. Dezember 2017 18. Zivilsenat
...247 AktG an.
REWIS RS 2017, 548
28. Mai 2019
Streitwertfestsetzung nach Verbindung mehrerer aktienrechtlicher Beschlussmängelklagen
...247 AktG. Keines dieser Kriterien stellt darauf ab, ob sich bei dem festgesetzten Streitwert Rückerstattungsansprüche gegen die Staatskasse ergeben. Daraus folgt auch (wie schon aus allgemeinen Kriter...
REWIS RS 2019, 6802
21. Februar 2002 II. Zivilsenat
...247 AktG auf einen Gesellschafterbeschlsse betreffenden Streitzwischen Gesellschaftern einer zweigliedrigen Kommanditgesellschaft, um diees sich bei der gemeinsamen Tochtergesellschaft der Parteien ha...
REWIS RS 2002, 4429
5. Februar 2007 15. Zivilsenat
...247 AktG).
REWIS RS 2007, 5412
26. Februar 2002 4. Kammer für Handelssachen
...247 AktG. Die Kammer hat bei der Wertfestsetzung berücksichtigt, daß die Kläger nur in geringem Umfang am Kapital der Beklagten beteiligt sind. Diesem für eine geringe Bewertung sprechenden Umstand st...
REWIS RS 2002, 4371
8. August 2023 7. Zivilsenat
Beschwerde, Berufung, Anleger, Festsetzung, Streitwert, Ermessen, Nichtigkeit, Haftung, Streitgegenstand, Bedeutung, Aktiengesellschaft, Verfahren, Bemessung, Klage, Bedeutung …
...247 Abs. 1 AktG. Hiernach bemisst sich der Streitwert nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles, insbesondere der Bedeutung der Sache für die Parteien; er darf jedoch...
REWIS RS 2023, 4807
29. November 2023 7. Zivilsenat
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, Gegenvorstellung, Anfechtungskläger, Freigabeverfahren, Herabsetzung des Streitwertes, Streitwertfestsetzung, Streitwertbeschlüsse, Freigabeentscheidung, Angefochtener Beschluss, Hauptversammlungsbeschlüsse, …
...247 Abs. 1 S. 1 AktG bestimmt das Prozeßgericht den Streitwert unter Berücksichtigung aller Umstände des einzelnen Falles, insbesondere der Bedeutung der Sache für die Parteien, nach billigem Ermessen...
REWIS RS 2023, 7955
5. März 1998 12. Zivilsenat
...247 AktG nicht einschlägig ist, da es sich bei der Klage nicht um eine Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage handelte, sondern um eine (negative) Feststellungsklage gem. § 256 ZPO.
REWIS RS 1998, 388
29. Januar 2019
Nachweis des Aktienbesitzes im Freigabeverfahren
...247 AktG. Das wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin an dem gegenständlichen Beschluss besteht in den durch die Kapitalerhöhung zu erlangenden Mitteln, also bei 18.425 neuen Aktien zu einem Aus...
REWIS RS 2019, 10915
5. November 2015 6. Zivilsenat
...2479 GA) aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Nach erneuter mündlicher Verhandlung hat das Landgericht mit dem am 12.12...
REWIS RS 2015, 2793
20. Mai 2021 18. Zivilsenat
...2479). 282. Dem Freigabeantrag der Antragstellerin ist stattzugeben. Denn er ist zulässig (dazu a) und begründet (dazu b). 29a) Der dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegen...
REWIS RS 2021, 5618
15. Dezember 2008 6. Zivilsenat
...247 AktG) None 1G r ü n d e 2I. 3Die Antragstellerin begehrt im Rahmen eines aktienrechtlichen Freigabeverfahrens gemäß § 246a AktG die Feststellung, dass die von den Antragsgegnern erhobenen Anfech...
REWIS RS 2008, 223
14. Januar 2005 16. Zivilsenat
...247 AktG). In dieser Höhe sind die Klägerinnen auch beschwert. 83Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 ZPO liegen nicht vor. Rechtsfragen von grund...
REWIS RS 2005, 5486
10. September 2008 6. Zivilsenat
...247 AktG).
REWIS RS 2008, 2064
23. November 2017 6. Zivilsenat
...247 AktG analog die Bedeutung der Sache für die Parteien. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen in dem im Beschwerdeverfahren ergangenen Beschluss des Senats vom 23.10.2017 (6 W ...
REWIS RS 2017, 1768
26. Januar 2022
Kaufpreis, Versorgung, Kaufvertrag, Berufung, Anfechtung, Vertragsschluss, Berechnung, Nichtigkeit, Zahlung, Gesellschaft, Zustimmung, Widerspruch, Auslegung, Feststellung, Zahlung …
...247 AktG-E) - beließ, die Nichtigkeitsfolge bei Unterbewertungen auf Vorsatz einschränkte (auf den „gebotenen Gläubigerschutz“ ebenfalls abstellend: BGH, Urteil vom 01.03.1982 - II ZR 23/81, juris-Rn....
REWIS RS 2022, 1722
28. Juli 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Hauptversammlung, Anfechtungsklage, Eintragung, Schadensersatzanspruch, Hinterlegung, Aktien, Gesellschaft, Barabfindung, Aufsichtsrat, Verkauf, Satzung, Widerspruch, Antragsgegner, …
...247 AktG, nicht aber auch auf § 246 AktG enthält und der Senat insoweit auch keine planwidrige Regelungslücke erkennen kann. Der Senat teilt insoweit die zum Parallelproblem im Rahmen von Freigabeverf...
MDR 2021, 1205-1206REWIS RS 2021, 3666
5. Mai 2015
Keine höhere Entschädigung für Aktionäre
...247 AktG ist kein Raum. Nach dieser Vorschrift bestimmt in gesellschaftsrechtlichen Nichtigkeits- und Anfechtungsverfahren das Prozessgericht den Streitwert unter Berücksichtigung aller Umstände des e...
REWIS RS 2015, 11600
22. November 2018 6. Zivilsenat
...247 AktG. Der Senat setzt diesen unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere des Wertes des von der Antragsgegnerin gehaltenen Stammkapitals und des Interesses der Antragstellerin an der Erhöh...
REWIS RS 2018, 1333
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