16. Dezember 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzverwaltervergütung: Festsetzung der Regel-Mindestvergütung
...244 InsO - werde der Begriff "Gläubiger" durchweg forderungsbezogen verstanden.4 Die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig. Die Antwort...
REWIS RS 2010, 230
16. Dezember 2010 IX. Zivilsenat
...244 InsO - werde der Begriff "Gläubiger" durchweg forderungsbezogen verstanden. 3 Die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene Rechtsfrage ist nicht klä-rungsbedürftig. Die Antwort ergibt sic...
REWIS RS 2010, 218
3. März 2005 IX. Zivilsenat
...244 InsO erforderlichen Mehrheiten. Der dazu ange-hörte Insolvenzverwalter lehnte den Insolvenzplan jedoch wegen ihm "bekannt - 6 - gewordener Stimmenkäufe" ab. Zudem beantragte die Beteil...
REWIS RS 2005, 4701
8. Oktober 2019 Abteilung 513
...244 Abs. 1 Nr. 1 InsO), nicht jedoch die gleichfalls erforderliche Summenmehrheit (§ 244 Abs. 1 Nr. 2 InsO). 7Vorliegend war in Abstimmungstermin auch lediglich über dem Plan in der Fassung vom 17.07....
REWIS RS 2019, 2852
25. Februar 2010 Senat für Anwaltssachen
...244 InsO) und das Insolvenzgericht diesen noch nicht bestätigt hat, besteht regelmäßig keine Grundlage für die Annahme, dass das Insolvenzverfahren zu einer Konsolidierung der Vermögensverhältnis-se f...
REWIS RS 2010, 8964
22. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...244 InsO-E) dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder ermöglichen, das Verhalten des Schuldners ohne großen eigenen Untersuchungsaufwand zu überwachen und erforderlichenfalls zu überprüfen. Dabei sei di...
REWIS RS 2009, 1012
19. Mai 2022 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Befreiung des Schuldners von seinen restlichen Verbindlichkeiten durch den Insolvenzplan; Anforderungen an den darstellenden …
...2443, S. 188). Erfüllt er die Anforderungen, ist es gerechtfertigt, die Restschuldbefreiung auch ohne die Zustimmung der Gläubiger zu gewähren (vgl. BT-Drucks. 12/2443, aaO). Die Restschuldbefreiung n...
REWIS RS 2022, 2992WM 2022, 1378 REWIS RS 2022, 2992MDR 2022, 1308-1310REWIS RS 2022, 2992
1. Dezember 2000 2. Zivilsenat
...244 InsO - gestaltet worden (vgl. Bericht des Rechtsausschusses zu § 357 f, abgedruckt bei Kübler/Prütting, Das neue Insolvenzrecht, Band I, 1994, Seite 569; Hess, InsO, 1999, § 309 Rdnr. 2 ff.; HK/La...
REWIS RS 2000, 284
15. Juli 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Beginn der Klagefrist bei im Insolvenzplan vorgesehener Tabellenfeststellungsklage; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die …
...244 InsO relevante Änderungen hätten ergeben können.39 Zeichnet sich ab, dass die erforderliche Mehrheit für den Plan bereits gesichert ist, ist eine länger andauernde weitere Erörterun...
REWIS RS 2010, 4780
15. Juli 2010 IX. Zivilsenat
...244 InsO relevante Änderungen hätten ergeben kön-nen. 38 Zeichnet sich ab, dass die erforderliche Mehrheit für den Plan bereits gesichert ist, ist eine länger andauernde weitere Erörterung auf Verla...
REWIS RS 2010, 4737
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