19. Oktober 2017 8. Senat
Wiedereinstellungsanspruch - Kleinbetrieb
...242 BGB beruhenden arbeitsvertraglichen Nebenpflicht folgt (vgl. Schaub ArbR-HdB/Linck 17. Aufl. § 146 Rn. 1; zur dogmatischen Herleitung aus § 242 BGB bzw. § 611 BGB iVm. § 242 BGB vgl. etwa ...
ARBEITSRECHTBERUFBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)KÜNDIGUNG
MDR 2018, 534-535REWIS RS 2017, 3655
19. Oktober 2017 8. Senat
...242 BGB beruhenden arbeitsvertraglichen Nebenpflicht folgt (vgl. Schaub ArbR-HdB/Linck 17. Aufl. § 146 Rn. 1; zur dogmatischen Herleitung aus § 242 BGB bzw. § 611 BGB iVm. § 242 BGB vgl. etwa ...
REWIS RS 2017, 3633
5. Dezember 2019 2. Senat
Ordentliche Kündigung außerhalb des Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes - Meinungsäußerung - Kleinbetriebsklausel - Sittenwidrigkeit - Treuwidrigkeit …
...242 BGB).11 I. Ein Rechtsgeschäft ist sittenwidrig iSv. § 138 Abs. 1 BGB, wenn es nach seinem Inhalt oder Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zwec...
REWIS RS 2019, 748
8. Dezember 2011 6. Senat
Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung - Wartezeit
...242 BGB) aus Gründen verletzt, die nicht von § 1 KSchG erfasst sind.2. Nach der am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Neuregelung des Revisionszugangs zum Bundesarbeitsgericht zählen Landesarbeitsgeri...
REWIS RS 2011, 686
13. Dezember 2017 4. Senat
Korrigierende Rückgruppierung - Vertrauensschutz
...242 BGB Rn. 300; MüKoBGB/Schubert § 242 Rn. 356; Palandt/Grüneberg 76. Aufl. § 242 BGB Rn. 87). Es ist auch zu Recht davon ausgegangen, dass eine wiederholte korrigierende Rückgruppierung des Arbeitne...
REWIS RS 2017, 754
11. Juni 2013 9. Senat
Anspruch auf Teilzeit - Rechtsmissbrauch - geringfügiges Verringerungsbegehren
...242 BGB) entgegen.7 I. Da die Klage unbegründet ist, kann der Senat offenlassen, ob sie mangels Rechtsschutzbedürfnisses insoweit unzulässig ist, als der Kläger eine Reduzierung seiner ...
REWIS RS 2013, 5159
9. Juni 2011 2. Senat
Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Anfechtung
...242 BGB - auch nicht etwa deshalb zu widerrufen, weil die Beklagte ihm vor Unterzeichnung der Kündigung keine Bedenkzeit eingeräumt hatte. § 242 BGB vermag einen derart schwerwiegenden Eingriff in die...
REWIS RS 2011, 5827
21. März 2018 10. Senat
Beschäftigungsanspruch - Vollstreckungsabwehrklage
...242 BGB nicht durchdringen. 25 1. Der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verbietet die Durchsetzung eines Anspruchs, wenn der Gläubiger das Erlangte wieder an den Schuldner zurü...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTUNTERNEHMENKÜNDIGUNG
REWIS RS 2018, 11916
15. März 2011 10. Senat
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Kündigung eines GmbH- Geschäftsführers - Aufhebung des früheren Arbeitsverhältnisses - …
...242 BGB verhalten. Seine Geltendmachung eines Formmangels verstößt nicht gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB).17 a) Ein Berufen auf einen Formmangel kann ausnahmsweise das Gebot von Treu ...
REWIS RS 2011, 8629
8. Dezember 2020 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Nichtzulassungsbeschwerde - Verwirkung - Rügefrist
...242 BGB abgeleitet werden kann.5 Macht die Beklagte daher eine Verwirkung eines Rechts zur Anpassung der betrieblichen Versorgungsleistungen geltend, geht es ihr um die Anwendung - also...
REWIS RS 2020, 487
28. Juni 2018 8. Senat
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
...242 BGB) sein.15 a) Das Widerspruchsrecht ist ein Gestaltungsrecht, dessen Ausübung bewirkt, dass die Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB nicht eintreten (st. Rspr., vgl. BAG 19. ...
REWIS RS 2018, 7024
28. Juni 2018 8. Senat
...242 BGB) sein.15 a) Das Widerspruchsrecht ist ein Gestaltungsrecht, dessen Ausübung bewirkt, dass die Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB nicht eintreten (st. Rspr., vgl. BAG 19. ...
REWIS RS 2018, 6986
21. Dezember 2017 8. Senat
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
...242 BGB) sein.15 a) Das Widerspruchsrecht ist ein Gestaltungsrecht, dessen Ausübung bewirkt, dass die Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB nicht eintreten (st. Rspr., vgl. BAG 19. ...
REWIS RS 2017, 163
21. Dezember 2017 8. Senat
...242 BGB) sein.15 a) Das Widerspruchsrecht ist ein Gestaltungsrecht, dessen Ausübung bewirkt, dass die Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB nicht eintreten (st. Rspr., vgl. BAG 19. ...
REWIS RS 2017, 162
24. September 2015 2. Senat
Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz
...242 BGB oder aus einem Verzicht auf den Ausspruch einer Beendigungskündigung ergeben können. 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Man...
REWIS RS 2015, 4875
28. Oktober 2010 2. Senat
Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Kleinbetrieb
...242 BGB unwirksam ist. Dies führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).30 1. Das Landesarbeitsgericht hat - v...
REWIS RS 2010, 1863
5. Mai 2022 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Compliance-Untersuchung
...242 BGB) nicht darauf berufen, die Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB gewahrt zu haben.15 1. Das in § 242 BGB verankerte Prinzip von Treu und Glauben bildet eine allen Rechten immanente ...
REWIS RS 2022, 3991WM 2022, 1824 REWIS RS 2022, 3991MDR 2022, 1352-1353REWIS RS 2022, 3991
8. September 2021 5. Senat
Annahmeverzug - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit
...242 BGB) zumutbare anderweitige Arbeit nicht aufnimmt oder die Aufnahme der Arbeit bewusst verhindert (st. Rspr., zuletzt - zu § 615 Satz 2 BGB - BAG 19. Mai 2021 - 5 AZR 420/20 - Rn. 15 mwN). Maßgebe...
MDR 2022, 321-322NJW 2022, 643REWIS RS 2021, 2765
12. November 2013 3. Senat
Teilweiser Widerruf einer Versorgungszusage wegen Rechtsmissbrauchs
...242 BGB) ist. An einen "Teilwiderruf" einer Versorgungszusage sind keine geringeren Anforderungen zu stellen als an den vollständigen "Widerruf". Die Revision der Beklagten gegen d...
REWIS RS 2013, 1276
19. Januar 2023 8. Senat
...242 BGB) entgegen.38 a) Das Entschädigungsverlangen eines/einer erfolglosen Bewerbers/Bewerberin nach § 15 Abs. 2 AGG kann dem durchgreifenden Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) ausge...
REWIS RS 2023, 2329
19. Januar 2023 8. Senat
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - erfolgloser Bewerber - Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung …
...242 BGB) entgegen.43 a) Das Entschädigungsverlangen eines/einer erfolglosen Bewerbers/Bewerberin nach § 15 Abs. 2 AGG kann dem durchgreifenden Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) ausge...
REWIS RS 2023, 2330NJW 2023, 2296REWIS RS 2023, 2330
19. Januar 2023 8. Senat
...242 BGB) entgegen.38 a) Das Entschädigungsverlangen eines/einer erfolglosen Bewerbers/Bewerberin nach § 15 Abs. 2 AGG kann dem durchgreifenden Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) ausge...
REWIS RS 2023, 2332
21. Oktober 2014 3. Senat
...242 Rn. 71; Jauernig/Mansel BGB 15. Aufl. § 242 Rn. 47; MüKoBGB/Roth/Schubert 6. Aufl. § 242 Rn. 389 mwN; Soergel/Teichmann 12. Aufl. § 242 Rn. 287 mwN; BAG 14. Mai 1987 - 6 ABR 39/84 - zu II 5 der Gr...
REWIS RS 2014, 2015
12. Juli 2016 9. Senat
...242 BGB. Er habe zumindest nach Ziff. 4.1 TV LeiZ Anspruch darauf, dass die Beklagte prüfe, ob sie ihm einen unbefristeten Arbeitsvertrag anbieten könne. 6 Der Kläger hat beantragt, ...
REWIS RS 2016, 8354
4. November 2015 7. Senat
Freigestelltes Betriebsratsmitglied - betriebsübliche berufliche Entwicklung - Darlegungslast
...242 BGB iVm. § 37 Abs. 4 BetrVG und nach §§ 611, 242 BGB iVm. § 78 Satz 2 BetrVG auf die Benennung der Arbeitnehmer zusteht, die im Jahr 2006 als Lead bei der Beklagten beschäftigt waren und über eine...
REWIS RS 2015, 2874