26. September 2023 11. Zivilsenat
Anspruch eines Kreditinstituts auf Rückzahlung einer Darlehensvaluta nach Auszahlung auf gemeinsames Konto
...241a Abs. 1 BGB fällt.10 2. Denn selbst wenn § 241a Abs. 1 BGB eingreifen würde, wären gesetzliche Ansprüche der Klägerin nach § 241a Abs. 2 Fall 2 BGB nicht ausgeschlossen.11 ...
REWIS RS 2023, 6660
31. März 2015
Abschluss eines Kaufvertrages durch Inbetriebnahme und Benutzung des Geräts
...241a BGB nicht anwendbar, da der Beklagte als Gesellschafter der „GdbRmbH“ kein Verbraucher ist. § 241a BGB setzt aber auf der einen Seite einen Unternehmer, auf der anderen Seite einen Verbraucher vo...
REWIS RS 2015, 13132
1. Oktober 2015
Rundfunkbeitragspflicht, Anfechtungsklage, Beitragsbescheid, Programmangebot, Rundfunknutzung
...241a BGB, verkennt die Klägerin, dass es sich hier um keinen Zivilrechtsstreit, sondern um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit handelt, auf die beispielsweise § 241a BGB keine Anwendung finden kan...
REWIS RS 2015, 4507
23. November 2016
Rechtmäßigkeit der Rundfunkbeiträge
...241a BGB vor, da die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags unabhängig von einer Willenserklärung des Beitragsschuldners kraft Gesetzes entsteht und nicht - wie nach § 241a i.V.m. § 13 BGB erforderl...
REWIS RS 2016, 1898
1. März 2018
Unzulässigkeit des Bestellvorgangs mittels des „Amazon Dash Buttons“
...241a BGB abweiche, da es die Beklagte in der Hand habe, was sie dem Verbraucher zu welchem Preis schicke. Sollte die Beklagte sogar ein Ersatzprodukt schicken, wäre dies eine unbestellte Leistung und ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN IONLINE-HANDELONLINE-SERVICESVERBRAUCHERSCHUTZE-COMMERCE
REWIS RS 2018, 12983
23. Januar 2015
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, Verfassungsmäßigkeit, Gesetzgebungskompetenz, Wohnung, Steuer, Beitragspflicht, Gleichbehandlungsgrundsatz, Rundfunkbeitrag
...241a Bürgerliches Gesetzbuch - BGB - fehlt es schon an dessen Tatbestandsvoraussetzungen. § 241a BGB regelt den Schutz vor unbestellten Leistungen an den Verbraucher. Verbraucher ist nach § 13 BGB jed...
REWIS RS 2015, 16617
28. September 2015
Vollstreckung, von, Rundfunkbeitrag
...241a BGB ins nationale Recht übertragen. Insoweit kann sich der Antragsteller schon gar nicht unmittelbar auf die Richtlinie 97/7/EG berufen. Im Übrigen betrifft die Problematik der unbestellten Leist...
REWIS RS 2015, 4736
28. September 2016
Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich
...241a BGB ins nationale Recht übertragen. Insoweit kann sich der Antragsteller schon gar nicht unmittelbar auf die Richtlinie 97/7/EG berufen. Im Übrigen betrifft die Problematik der unbestellten Leist...
REWIS RS 2016, 4709
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