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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (7 Treffer)

AG Bad Neustadt: 1 C 258/14

31. März 2015

Abschluss eines Kaufvertrages durch Inbetriebnahme und Benutzung des Geräts


...241a BGB nicht anwendbar, da der Beklagte als Gesellschafter der „GdbRmbH“ kein Verbraucher ist. § 241a BGB setzt aber auf der einen Seite einen Unternehmer, auf der anderen Seite einen Verbraucher vo...

REWIS RS 2015, 13132

VG Ansbach: AN 6 K 15.00898

1. Oktober 2015

Rundfunkbeitragspflicht, Anfechtungsklage, Beitragsbescheid, Programmangebot, Rundfunknutzung


...241a BGB, verkennt die Klägerin, dass es sich hier um keinen Zivilrechtsstreit, sondern um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit handelt, auf die beispielsweise § 241a BGB keine Anwendung finden kan...

REWIS RS 2015, 4507

VG Regensburg: RO 3 K 16.485

23. November 2016

Rechtmäßigkeit der Rundfunkbeiträge


...241a BGB vor, da die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags unabhängig von einer Willenserklärung des Beitragsschuldners kraft Gesetzes entsteht und nicht - wie nach § 241a i.V.m. § 13 BGB erforderl...

REWIS RS 2016, 1898

LG München I: 12 O 730/17

1. März 2018

Unzulässigkeit des Bestellvorgangs mittels des „Amazon Dash Buttons“


...241a BGB abweiche, da es die Beklagte in der Hand habe, was sie dem Verbraucher zu welchem Preis schicke. Sollte die Beklagte sogar ein Ersatzprodukt schicken, wäre dies eine unbestellte Leistung und ...

ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN IAMAZONONLINE-HANDELONLINE-SERVICESVERBRAUCHERSCHUTZE-COMMERCE

REWIS RS 2018, 12983

VG München: M 6a K 14.448

23. Januar 2015

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, Verfassungsmäßigkeit, Gesetzgebungskompetenz, Wohnung, Steuer, Beitragspflicht, Gleichbehandlungsgrundsatz, Rundfunkbeitrag


...241a Bürgerliches Gesetzbuch - BGB - fehlt es schon an dessen Tatbestandsvoraussetzungen. § 241a BGB regelt den Schutz vor unbestellten Leistungen an den Verbraucher. Verbraucher ist nach § 13 BGB jed...

REWIS RS 2015, 16617

VG Bayreuth: B 3 E 15.605

28. September 2015

Vollstreckung, von, Rundfunkbeitrag


...241a BGB ins nationale Recht übertragen. Insoweit kann sich der Antragsteller schon gar nicht unmittelbar auf die Richtlinie 97/7/EG berufen. Im Übrigen betrifft die Problematik der unbestellten Leist...

REWIS RS 2015, 4736

VG Bayreuth: B 3 K 15.828

28. September 2016

Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich


...241a BGB ins nationale Recht übertragen. Insoweit kann sich der Antragsteller schon gar nicht unmittelbar auf die Richtlinie 97/7/EG berufen. Im Übrigen betrifft die Problematik der unbestellten Leist...

REWIS RS 2016, 4709

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