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Vollstreckung, von, Rundfunkbeitrag
Meta
28.09.2015
Entscheidung
Sachgebiet: E
Zitiervorschlag: VG Bayreuth, Entscheidung vom 28.09.2015, Az. B 3 E 15.605 (REWIS RS 2015, 4736)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 4736
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Rundfunkstaatsvertrag, Festsetzungsbescheid, Vollstreckungsvoraussetzungen, Abgabengerechtigkeit, Rundfunkbeiträgen, Vollstreckung
Rundfunkbeitrag, Vollstreckung, Erfüllungseinwand, Beitragszahlung, Verrechnung
Zwangsvollstreckung, einstweilige Einstellung, Rundfunkgebühr, Rundfunkbeitrag, Zahlungsrückstand, Anscheinsbeweis, Nichterweislichkeit, Zugang, Säumniszuschlag, Festsetzungsbescheid, Gebührenbescheid, Zugangsfiktion, Obliegenheitsverletzung, Erfolgsaussicht, …
Vollstreckung eines Rundfunkgebührenbescheides
Festsetzungsbescheid, Rundfunk, Rechtmäßigkeit, Suspensivinteresse, Vollziehung, Gesetzgebungskompetenz, Programmangebot, Abgabengerechtigkeit, Abgabentatbestand, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, Beitragskonto, Mahnaussetzung, Eilbedürftigkeit
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