13. Juni 2001 3. Strafsenat
...SGB IV zu berechnenden Arbeitsentgelts nach den gesetzlichoder durch Satzung der jeweiligen Krankenkasse festgelegten Beitragssätzen(vgl. § 241 SGB V). Deshalb sind grundsätzlich bei der Feststellung ...
REWIS RS 2001, 2276
18. Januar 2012 1. Zivilsenat
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken: Wettbewerbsverstoß durch irreführende Angaben …
...241 SGB V für alle Kassen einheitlich festgesetzt. Sie haben jedoch die Möglichkeit, Zusatzbeiträge zu erheben (§ 242 SGB V), Beitragsrückerstattungen zu gewähren (§ 13 Abs. 2 SGB V) und besondere Wah...
REWIS RS 2012, 10049
30. April 2014 1. Zivilsenat
Unlautere und irreführende Mitgliederwerbung auf der Internet-Seite einer Betriebskrankenkasse: Unternehmereigenschaft der Krankenkasse und Einordnung der …
...241 SGB V für alle Kassen einheitlich festgesetzt. Sie haben jedoch die Möglichkeit, Zusatzbeiträge zu erheben (§ 242 SGB V), Beitragsrückerstattungen zu gewähren (§ 231 SGB V) und besondere Wahltarif...
REWIS RS 2014, 6011