20. September 2017 8. Zivilsenat
Abgrenzung eines Mietvertrages von anderen Gebrauchsüberlassungsverhältnissen bei Wohnräumen
...241 BGB) oder gar ein bloßes Gefälligkeitsverhältnis - ohne Rechtsbindungswillen - zu sehen ist, ist zwar grundsätzlich der tatrichterlichen Auslegung vorbehalten (§§ 133, 157 BGB). Ob eine Erklärung ...
MDR 2018, 83-84REWIS RS 2017, 5065
20. September 2017 VIII. Zivilsenat
...241 BGB)odergarein bloßes Gefälligkeitsverhältnis-ohne Rechtsbindungswillen-zu sehen ist, ist zwar grundsätzlich der tatrichterlichen Auslegung vorbehalten (§§133, 157 BGB).Ob eine Erklärung oder ein ...
REWIS RS 2017, 5058
28. November 2018 3. Strafsenat
Anordnung des Ermittlungsrichters des BGH nach dem Untersuchungsausschussgesetz: Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Anordnung …
...241 BGB); danach hat die Entscheidung - ungeachtet ihrer rechtlichen Umsetzbarkeit - einen vollziehbaren Inhalt. Die nähere Auslegung der erstinstanzlichen Entscheidungsformel sowie die Überprüfung vo...
REWIS RS 2018, 1138
5. Juni 2014 9. Zivilsenat
Erfolgshonorarvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant: Wirksamkeit bei Verstoß gegen das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz; Begrenzung bis zur Höhe …
...241 BGB. Die Klägerin sei aber als Zessionarin in die Gläubigerstellung des Zedenten eingerückt.II.11 Diese Ausführungen halten im Ergebnis rechtlicher Prüfung stand. Die Klägerin kann ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)RECHTSANWÄLTEANWALTSBERUFANWALTSKOSTENBERUFS- UND STANDESRECHTHONORAREBUNDESGERICHTSHOFERFOLGSHONORARRVGVERGÜTUNGSVEREINBARUNG
REWIS RS 2014, 4981
5. Juni 2014 IX. Zivilsenat
...241 BGB. Die Klägerin sei aber als Zessionarin in die Gläubigerstellung des Zedenten eingerückt.910-6-II.Diese Ausführungen halten im Ergebnis rechtlicher Prüfung stand. Die Klägerin kann Honorarforde...
REWIS RS 2014, 5041
21. August 2018 8. Zivilsenat
Wohnraummietvertrag: Unangemessene Benachteiligung durch formularmäßigen Ausschluss der Kautionsverzinsung im Altvertrag
...241 BGB, Art. 229 § 5 EGBGB Rn. 10; siehe auch BAGE 113, 140, 147; 118, 22, 28) standhält, lassen sich ohne Weiteres dem Rechtsentscheid des Senats vom 8. Juli 1982 (VIII ARZ 3/82, BGHZ 84, 345 ff.), ...
REWIS RS 2018, 4614
2. Mai 2012 12. Zivilsenat
Wohnraummiete: Umlegung der Betriebskosten auf Grund Vereinbarung der Zahlung eines Betriebskostenvorschusses in bestimmter Höhe
...241 BGB aF bzw. § 241 Abs. 1 BGB nF entspreche und die nach dem Willen der Parteien abrechnungsfähigen Nebenkosten inhaltlich konkretisiert oder zumindest eindeutig bestimmbar seien. Kostenarten, die ...
REWIS RS 2012, 6804
2. Mai 2012 XII. Zivilsenat
...241 BGB aF bzw. §241 Abs.1 BGB nF entspreche und die nach dem Willen der Parteien abrechnungsfähigen Neben-kosten inhaltlich konkretisiert oder zumindest eindeutig bestimmbar seien. Kos-tenarten, dien...
REWIS RS 2012, 6799
27. Juni 2001 IV. Zivilsenat
...241 BGB vereinbart werden- 8 -könnte (MünchKomm/Leipold, § 1939 Rdn. 7; Staudinger/Otte, BGB,September 1999, § 1939 Rdn. 6). Mithin kann er die Leistungspflicht desBeschwerten auch einschränken, indem...
REWIS RS 2001, 2117
7. Juli 2004 IV. Zivilsenat
...241 BGB vereinbart werden könnte (BGHZ 148, 187, 190). Mithin kann der Erblasser den Vorerben im Verhältnis zum Nacherben verpflichten, die zur Tilgung von Grund-pfandrechten erforderlichen Aufwendung...
REWIS RS 2004, 2468
18. April 2012 8. Zivilsenat
Umsatzsteuersatz für das Legen eines Hausanschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen
...241 BGB in Verbindung mit §§ 14, 14c, 17 UStG. Denn die Rechnungen wiesen fehlerhaft einen nicht ermäßigten Steuersatz von 16 % beziehungsweise 19 % aus. Die von der Beklagten erbrachten Leistungen un...
REWIS RS 2012, 7161
29. Mai 2013 4. Zivilsenat
Korrespondenzpflicht des Versicherers mit einem vom Versicherungsnehmer bevollmächtigten Versicherungsmakler
...241 BGB herleiten. Eine Nebenleistungspflicht komme von vornherein nicht in Betracht, weil die Frage, ob Informationen an den Versicherungsnehmer selbst oder an seinen Vertreter zu adressieren seien, ...
REWIS RS 2013, 5426
29. Mai 2013 IV. Zivilsenat
...241 Abs. 2Den Versicherer trifft eine vertragliche Nebenpflicht, auf Verlangen seines Versiche-rungsnehmers mit einem von diesem umfassend bevollmächtigten Vertreter Schrift-wechsel im Rahmen eines Ve...
REWIS RS 2013, 5421
18. April 2012 VIII. Zivilsenat
...241 BGB in Verbindung mit §§14, 14c, 17 UStG. Denn die Rechnungen wiesen fehlerhaft einen nicht er-mäßigten Steuersatz von 16 % beziehungsweise 19 % aus. Die von der Beklag-ten erbrachten Leistungen u...
REWIS RS 2012, 7210
15. März 2012 3. Zivilsenat
Telekommunikationsdienstleistungsvertrag: Hinweispflichten eines Anbieters auf die Entgeltabrechnung für nach Vertragsbeginn neu eingeführter Leistungen
...241 BGB) nicht auszuschließen, der zur Folge hat, dass der Forderung der Klägerin zumindest teilweise gemäß § 242 BGB der Einwand des "dolo agit, qui petit quod statim redditurus est" entgeg...
REWIS RS 2012, 8134
15. März 2012 III. Zivilsenat
...241 Abs. 2, § 276 CiZu den Hinweispflichten eines Anbieters von Telekommunikationsdiensten, der nach Vertragsbeginn zusätzliche Leistungen anbietet und für deren Ent-geltberechnung andere Parameter ve...
REWIS RS 2012, 8077
14. November 2003 V. Zivilsenat
...241 BGB n.F.), zumutbare Möglich-keiten zu einer Reduzierung des Entschädigungsanspruchs aus § 3 Abs. 1Satz 2 BInvG und damit zu einer Reduzierung der Freistellungsverpflichtungder Beklagten zu nutzen...
REWIS RS 2003, 722
15. Februar 2023 4. Zivilsenat
Rechtsschutz für Geltendmachung eines Direktanspruchs gegen Berufshaftpflichtversicherer
...241 BGB) sich überhaupt aus einem konkreten Schuldverhältnis - beziehungsweise einem Vertrag - ergeben (vgl. nur Grüneberg/Grüneberg, 82. Aufl. § 241 Rn. 1, 7 f.; Schaltke, VersR 2017, 860, 862). Gibt...
REWIS RS 2023, 1120NJW 2023, 1510REWIS RS 2023, 1120
21. Dezember 2010 10. Zivilsenat
Werkvertrag: Überschreitung einer Kostenangabe auf Grund unzutreffender Angabe des Auftragsumfangs im Falle einer zu digitalisierenden …
...241 BGB nicht ausgeschlossen, da die Erteilung unrichtiger tatsächlicher Informationen selbst ohne Aufklärungspflicht eine Verletzung der im Rahmen vorvertraglicher Verhandlungen zu beachtenden Sorgfa...
REWIS RS 2010, 128
25. Oktober 2023 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Ordentliche Kündigung wegen bewusst unwahrer Tatsachenbehauptungen des Mieters im Mietrechtsstreit; Einbeziehung eines vorausgegangenen vertragswidrigen …
...241 BGB zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Vermieters verpflichtet. Zwar sei der Mieter in Ausprägung des Grundsatzes des § 193 StGB berechtigt, seine eigenen Interessen im R...
KÜNDIGUNGMIETRECHT
REWIS RS 2023, 8089
16. März 2006 III. Zivilsenat
...241 BGB) muss sich der Anschlussinhaber darüber hinaus das Verhalten derjenigen, denen er Zugang zum Netzanschluss gewährt, entsprechend § 278 BGB zurechnen las-sen (Senat aaO; siehe ferner Hanau aaO,...
REWIS RS 2006, 4479
21. April 2009 XI. Zivilsenat
...241 BGB und § 354 HGB definiert ist. 14 2. Weiter ist das Berufungsgericht, allerdings unausgesprochen, zu Recht davon ausgegangen, dass die streitige Klausel der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unt...
REWIS RS 2009, 3946
21. April 2009 XI. Zivilsenat
...241 Abs. 1 BGB und § 354 Abs. 1 und 2 HGB. Auch aus Nr. 17 Abs. 1 Satz 2 AGB und einer Änderung der Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen im Jahr 2002 folge nichts anderes. Das Landgericht habe ferner zu ...
REWIS RS 2009, 3954
21. Dezember 2010 X. Zivilsenat
...241 BGB nicht ausgeschlossen, da die Erteilung unrichtiger tatsächlicher Informationen selbst ohne Aufklärungspflicht eine Verletzung der im Rahmen vorvertraglicher Ver-handlungen zu beachtenden Sorgf...
REWIS RS 2010, 109
27. Oktober 2022 9. Zivilsenat
(Wirksamkeit einer insolvenzabhängigen Kündigungsklausel in einem Schülerbeförderungsvertrag)
...241 BGB) entziehen kann. Dies ist der Fall, wenn die Vertragsparteien mit der Vereinbarung eines insolvenzabhängigen Lösungsrechts nicht über ihre eigenen Interessen, sondern allein über diejenigen de...
REWIS RS 2022, 7433WM 2023, 39 REWIS RS 2022, 7433MDR 2023, 324-326REWIS RS 2022, 7433NJW 2023, 603REWIS RS 2022, 7433