14. Februar 2023 2. Zivilsenat
Beschwerde, Bewilligung, Leistungen, Kindesunterhalt, Prozesskostenhilfe, Mutwilligkeit, FamFG, Verfahrenskostenhilfe, Zahlung, Dienststelle, Unterhalt, Kind, Festsetzung, Unterhaltsverfahren, sofortige …
...240 Rn. 1; Sternal-Weber, FamFG, 21. Aufl., § 240 Rn. 2f). Die aufgrund der engen Verbundenheit der Verfahren nach §§ 249ff FamFG und § 240 FamFG eröffnete uneingeschränkte Prüfung der materiellrechtl...
REWIS RS 2023, 1114NJW 2023, 1971REWIS RS 2023, 1114
30. April 2015 12. Senat für Familiensachen
...240 FamFG bereit. Der BGH hat in Hinblick auf § 653 Abs. 1 ZPO a.F., der dem heutigen § 237 Abs. 3 FamFG entspricht, bestätigt, dass der Vater mit dem Einwand mangelnder oder eingeschränkter Leistungs...
REWIS RS 2015, 11705
4. Mai 2016
Unzulässigkeit eines Unterhaltsantrages nach § 237 FamFG
...240 FamFG hätte durchgeführt werden müssen. Auf der Grundlage der von dem Antragsgegner behaupteten tatsächlichen Einkommensverhältnissen erscheint es ausgeschlossen, dass dieser in der Lage sein könn...
REWIS RS 2016, 11819
8. Dezember 2022 3. Senat für Familiensachen
...240 FamFG bildet gerade ein Korrektiv dafür, dass das vereinfachte Verfahren dem Kind schnell zu einem Unterhaltstitel verhelfen soll und deshalb einerseits die Unterhaltsfestsetzung der Höhe nach bes...
REWIS RS 2022, 9808
14. Oktober 2015 12. Zivilsenat
Internationale Zuständigkeit: Abänderung einer in Deutschland ergangenen Unterhaltsentscheidung gegen einen in den USA lebenden Unterhaltspflichtigen
...240 FamFG - sofern andere Zuständigkeitsgründe nach der Europäischen Unterhaltsverordnung tatsächlich nicht in Betracht kommen (vgl. zur Problematik der sog. Abänderungsannexkompetenz einerseits Prütt...
REWIS RS 2015, 3974
14. Oktober 2015 XII. Zivilsenat
...240 FamFG sofern andere Zuständig-keitsgründe nach der Europäischen Unterhaltsverordnung tatsächlich nicht in Betracht kommen (vgl. zur Problematik der sog. Abänderungsannexkompetenz einerseits Prütti...
REWIS RS 2015, 3975
14. Oktober 2020 2. Senat für Familiensachen
...240 FamFG ein gesondertes Abänderungsverfahren einzuleiten. Auf die Vorschrift des § 240 Abs. 2 FamFG wird ausdrücklich hingewiesen. 22III. 23Die Kostenentscheidung beruht auf § 243 FamFG, die Wertfes...
REWIS RS 2020, 5409
11. Oktober 2018
Einwendungsausschluss nach Vaterschaftsfeststellung
...240 FamFG die Möglichkeit vor, eine Abänderung des titulierten Unterhalts durch ein sog. Korrekturverfahren zu beantragen. 23Der Beschluss des Amtsgerichts München vom 16.11.2017 ist auf die Beschwerd...
NJW 2019, 1467REWIS RS 2018, 2927
12. Oktober 2022 12. Zivilsenat
Vereinfachtes Unterhaltsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine die Beschwerde verwerfende Entscheidung; nicht verkündeter Unterhaltsfestsetzungsbeschluss; Erlass …
...240/17, FamRZ 2018, 1593 und vom 3. November 2021 - XII ZB 289/21, FamRZ 2022, 189).4. Zur (hier verneinten) Frage, ob die durch eine verspätete Geltendmachung von Einwendungen bedingte Unzulässigkeit...
REWIS RS 2022, 7203NJW 2023, 152REWIS RS 2022, 7203
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