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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (6 Treffer)

Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 2154/15

21. April 2016 1. Senat 2. Kammer

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit durch Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren


...240 BGB ein etwaiges Recht des Beklagten auf Wiederauffüllung der Sicherheit bestehen könnte. Hilfsweise kündigte er den Antrag an, die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache festzustellen.5 ...

WM 2016, 1041 REWIS RS 2016, 12611

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-10 U 196/04

19. Mai 2005 10. Zivilsenat

...240 BGB in Höhe von 5.178,48 € scheitert schon daran, dass das Mietverhältnis der Parteien durch die fristlose Kündigung des Beklagten beendet worden ist und der Klägerin daher keine zu sichernden Ans...

REWIS RS 2005, 3510

Bundesgerichtshof: XII ZB 673/12

7. August 2013 12. Zivilsenat

Versorgungsausgleich: Interner Ausgleich eines sicherungshalber abgetretenen Anrechts aus einer privaten Lebensversicherung; erforderlicher Inhalt der Beschlussformel


...240 BGB eine Verpflichtung des Sicherungsgebers bestehen könnte, die um die Teilungskosten verminderte Sicherheit anderweitig aufzufüllen, bedarf hier keiner Entscheidung.23 e) Die inte...

REWIS RS 2013, 3574

Bundesgerichtshof: XII ZB 673/12

7. August 2013 XII. Zivilsenat

...240 BGB eine Verpflichtungdes Sicherungsgebers bestehen könnte, die um die Teilungskosten verminderte Sicherheit anderweitig aufzufüllen, bedarf hier keiner Entscheidung.202122-11-e) Die interne Teilu...

REWIS RS 2013, 3580

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-5 U 5/09

24. September 2009 5. Zivilsenat

...240 BGB. Sie habe auf die Mietbürgschaften in dieser Höhe zurückgreifen dürfen, da die Forderungen insoweit offensichtlich begründet gewesen seien. Ursprünglich sei eine Miete von 15.267,70 € brutto v...

REWIS RS 2009, 1494

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-23 U 163/06

8. Mai 2007 23. Zivilsenat

...240, Neubearbeitung 2004, § 199 Rdn. 3ff). Wenn, wie hier, für eine Leistung von Anfang an kein Rechtsgrund besteht, entsteht der Bereicherungsanspruch mit der rechtsgrundlosen Leistung, da der Rückfo...

REWIS RS 2007, 3905

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