28. Juni 2021
Verfassungsmäßigkeit von ‚Corona-Maskenpflicht‘
...24 IfSG in der damals geltenden Fassung ihre Rechtsgrundlage hatten. 5Der Bestimmtheitsgrundsatz aus Art. 103 Abs. 2 GG, § 3 OWiG ist nicht verletzt, weil sowohl die Ermächtigungsgrundlage als auch di...
REWIS RS 2021, 4563
30. Mai 2022
Beschwerde, Rechtsbeschwerde, Aufenthaltsrecht, Justizvollzugsanstalt, Anordnung, Freiheitsentziehung, Folter, Freiheitsentziehungssache, FamFG, Rechtswidrigkeit, verwerfen, Ausschluss, Dauer, Fortdauer, richterliche …
...24 IfSG, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 24 Abs. 1 der Maskenpflicht nicht nachkommt. 2Die Betroffene hielt sich am 17.03.2021 gegen 10.00 Uhr in der Fußgängerzone der Stadt W. i. d. OPf. a...
REWIS RS 2022, 2289
24. Juni 2021
Zur Auslegung des Merkmals ‚ohne triftigen Grund‘ i.S.v. § 4 Abs. 2 BayIfSMV in der …
...24 IfSG in der zur Tatzeit maßgeblichen Fassung vom 29.03.2020 (BGBl. 2020 I S. 587). Im Ansatz noch zutreffend geht das Amtsgericht unter Beachtung dieser Vorschriften davon aus, dass es aufgrund des...
REWIS RS 2021, 4629