22. August 2016 Kartellsenat
...24)gewendet, in der Einzelheiten eines Umlageverfahrens zur Kom-pensation von entgangenen Erlösen aufgrund der Vereinbarung individueller Netzentgelte und der Befreiung von Netzentgelten gemäß §19 Abs...
REWIS RS 2016, 6502
22. August 2016 Kartellsenat
...24)gewendet, in der Einzelheiten eines Umlageverfahrens zur Kompensa-tion von entgangenen Erlösen aufgrund der Vereinbarung individueller Netzent-gelte und der Befreiung von Netzentgelten gemäß §19 Ab...
REWIS RS 2016, 6511
20. September 2016 Kartellsenat
...24) gewendet, in der Einzelheiten eines Umlageverfahrens zur Kom-pensation von entgangenen Erlösen aufgrund der Vereinbarung individueller Netzentgelte und der Befreiung von Netzentgelten gemäß §19 Ab...
REWIS RS 2016, 5298
20. September 2016 Kartellsenat
...24) gewendet, in der Einzelheiten eines Umlageverfahrens zur Kompensation von entgangenen Erlösen aufgrund der Vereinbarung individueller Netzentgelte und der Befreiung von Netzentgelten gemäß §19 Abs...
REWIS RS 2016, 5275
20. September 2016 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung in der Rechtsbeschwerdeinstanz eines Verfahrens gegen die Festlegung von …
...24) gewendet, in der Einzelheiten eines Umlageverfahrens zur Kompensation von entgangenen Erlösen aufgrund der Vereinbarung individueller Netzentgelte und der Befreiung von Netzentgelten gemäß § 19 Ab...
REWIS RS 2016, 5283
20. September 2016 Kartellsenat
Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend die Festlegung der Stromnetzentgelte durch die Bundesnetzagentur und die Entgeltbefreiung für stromintensive Kunden: …
...24) gewendet, in der Einzelheiten eines Umlageverfahrens zur Kompensation von entgangenen Erlösen aufgrund der Vereinbarung individueller Netzentgelte und der Befreiung von Netzentgelten gemäß § 19 Ab...
REWIS RS 2016, 5320
9. April 2019 Kartellsenat
(Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Befugnis der Regulierungsbehörde zur nachträglichen Änderung festgelegter Bedingungen und Methoden zum Bilanzierungssystem; Festlegung …
...24 EnWG genannten Rechtsverordnungen entscheiden. Zu diesen Verordnungen gehört die Gasnetzzugangsverordnung, die auf der Grundlage von § 24 EnWG insbesondere die Bedingungen für den Netzzugang näher ...
REWIS RS 2019, 8391
15. Dezember 2015 Kartellsenat
Altverträge über Stromeinspeisungen: Vergütungsanpassungsanspruch des Betreibers einer dezentralen Stromerzeugungsanlage gegen den Netzbetreiber - Vertragsanpassung
...24 aa) Nach der Übergangsvorschrift in § 115 Abs. 1 Satz 2 EnWG kann eine Anpassung von Verträgen, die am 13. Juli 2005 bereits bestanden haben, für einen Zeitraum, der vor der erstmali...
REWIS RS 2015, 714
15. Dezember 2015 Kartellsenat
...24 EnWG erlassenen Rechtsverordnung an die Vorschriften die-ses Gesetzes und die jeweilige Rechtsverordnung anzupassen, soweit eine Vertragspartei dies verlangt. Für die von der Klägerin geltend gemac...
REWIS RS 2015, 709
18. Juli 2017 Kartellsenat
...245/05, S. 40). Die Verteilung der Lastspitzen vor allem der großen Letztverbraucher dient der Netzökonomie, weil sich die Dimensionierung des Netzes an der zu erwartenden Spitzenlast auszurichten hat...
REWIS RS 2017, 7877
18. Juli 2017 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Anforderungen an eine Vereinbarung individueller Netzentgelte - Individuelles Netzentgelt III
...245/05, S. 40). Die Verteilung der Lastspitzen vor allem der großen Letztverbraucher dient der Netzökonomie, weil sich die Dimensionierung des Netzes an der zu erwartenden Spitzenlast auszurichten hat...
REWIS RS 2017, 7887
3. März 2009 Kartellsenat
...24 EnWG nicht entnehmen, dass die Regelung des Satzes 2 unberücksichtigt bleiben müsste. Dies verdeutlicht schon die Regelung des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnWG, die den Verordnungsgeber verpflichtet, ...
REWIS RS 2009, 4777
27. November 2019 8. Zivilsenat
Stromlieferungsvertrag: Realofferte des Versorgungsunternehmens an die Mieter in einem Mehrparteienhaus
...24 Buchst. a und b EnWG) entnommen hätten. Dies trifft nicht zu.22 Denn das in § 2 Abs. 2 StromGVV genannte Elektrizitätsversorgungsnetz "der allgemeinen Versorgung", auf das ...
MDR 2020, 277-278WM2020,2088REWIS RS 2019, 1091
27. Februar 2018 Kartellsenat
...245/05,S.31), enthält ebenfalls keine abweichende Bestimmung. Deshalb richtet sich die Auslegung nach §3 Nr.11 EnWG.b)Die danach entscheidende Frage, ob das Kraftwerk der Antragstelle-rin an das Verte...
REWIS RS 2018, 13270
13. November 2018 Kartellsenat
...24 EnWG genannten Rechtsverordnungen entscheiden.18 Zu diesen Verordnungen gehört die Stromnetzzugangsverordnung, die auf der Grundlage von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnWG die Bedingungen...
REWIS RS 2018, 1833
27. Februar 2018 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Vorliegen einer dezentralen Erzeugungsanlage bei einem Kraftwerk mit Einspeisung in ein Höchstspannungsnetz - …
...245/05, S. 31), enthält ebenfalls keine abweichende Bestimmung. Deshalb richtet sich die Auslegung nach § 3 Nr. 11 EnWG.14 b) Die danach entscheidende Frage, ob das Kraftwerk der Antrag...
REWIS RS 2018, 13231
12. April 2016 Kartellsenat
Stromnetzentgeltverordnung: Nichtigkeit der Regelungen über die Netzentgeltbefreiung von Letztverbrauchern und den Umlagemechanismus der daraus entstehenden …
...24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 EnWG nicht vorgesehen.24 b) Eine Umlage zum Ausgleich von Mindererlösen aus individuellen Netzentgelten kann auch nicht auf § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 EnWG in...
REWIS RS 2016, 13231
12. April 2016 Kartellsenat
...24 EnWG nicht gedecktund deshalb nichtig.a)Die Regelung kann nicht auf §24 Abs.1 Satz1 Nr.1 und 3 EnWG gestützt werden.Nach den genannten Vorschriften kann der Verordnungsgeber Methoden zur Bestimmung...
REWIS RS 2016, 13186
13. November 2018 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Vorgabe eines vollständigen Vertragswerks durch die Regulierungsbehörde; Rechtmäßigkeit der in Lieferantenrahmenverträgen vorgegebenen Pflicht …
...24 EnWG genannten Rechtsverordnungen entscheiden.18 Zu diesen Verordnungen gehört die Stromnetzzugangsverordnung, die auf der Grundlage von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnWG die Bedingungen...
REWIS RS 2018, 1828
9. November 2010 Kartellsenat
Genehmigungserfordernis für verlangte Netzentgelte im Bahnstromnetz - Bahnstromfernleitungen
...249; aA Ruge/Essig in Säcker, Berliner Kommentar zum Energierecht, 2. Aufl., § 3a Rn. 69; Theobald in Danner/Theobald, Energierecht, Stand: 65. Ergänzungslieferung, 2009, § 3a Rn. 5). Ob es sich bei d...
REWIS RS 2010, 1578
9. November 2010 Kartellsenat
...249; aA Ruge/Essig in Säcker, Berliner Kommentar zum Ener-gierecht, 2. Aufl., § 3a Rn. 69; Theobald in Danner/Theobald, Energierecht, Stand: 65. Ergänzungslieferung, 2009, § 3a Rn. 5). Ob es sich bei ...
REWIS RS 2010, 1618
29. April 2008 Kartellsenat
...24 EnWG gedeckt und daher ihrerseits rechtswirksam. Wie unter I 1 a bb ausgeführt, kann die Bundesregierung nach § 24 Satz 1 EnWG durch Rechtsverordnung die Bedingungen für den Netzzu-gang oder Method...
REWIS RS 2008, 4215
12. Juli 2016 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Ermächtigung der Regulierungsbehörde zur ersatzlosen Aufhebung einer vorangegangenen Entscheidung über die Genehmigung von …
...24; abweichend Schmidt-Preuß in Berliner Kommentar zum Energierecht, 3. Auflage, § 29 EnWG Rn. 65).19 aa) Aus dem Wortlaut der Vorschrift lassen sich insoweit keine zwingenden Schlussfo...
REWIS RS 2016, 8378
12. Juli 2016 Kartellsenat
...24; abweichend Schmidt-Preuß in Berliner Kommentar zum Energierecht, 3.Auflage, §29 EnWG Rn.65).aa)Aus dem Wortlaut der Vorschrift lassen sich insoweit keine zwingen-den Schlussfolgerungen ziehen. Im ...
REWIS RS 2016, 8360
29. April 2008 Kartellsenat
...24 EnWG gedeckt und daher ihrerseits rechtswirksam. Wie unter I 1 a bb ausgeführt, kann die Bundesregierung nach § 24 Satz 1 EnWG durch Rechtsverordnung die Bedingungen für den Netzzu-gang oder Method...
REWIS RS 2008, 4220