24. September 2019 6. Zivilsenat
Anspruch auf Auskunft über Bestandsdaten eines sozialen Netzwerks bei beleidigenden Äußerungen
...24 Abs. 1 Nr. 2 BDSG verdrängt werde. § 14 Abs. 3, § 15 Abs. 5 Satz 4 TMG bildeten gegenüber § 24 BDSG die speziellere datenschutzrechtliche Regelung.8 § 14 Abs. 3 TMG erfasse aber nur ...
MDR 2020, 185-187WM2020,943REWIS RS 2019, 3298
9. März 2020
isolierter Prozesskostenhilfeantrag - Fahrtenbuchauflage
...24 Abs. 1, § 124a Abs. 4 VwGO) und der Kläger mangels Postulationsfähigkeit die Berufung persönlich weder einlegen noch beantragen könnte (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 1 und 2 VwGO). Wird Prozesskostenhilfe ...
REWIS RS 2020, 8889
27. September 2018 7. Senat
Auskunftsanspruch hinsichtlich einer aus öffentlichen Mitteln finanzierten Verwandtenbeschäftigung
...24. November 2016 aufzuheben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 16. April 2015 zurückzuweisen,hilfsweise mit der Maßgabe, dass sich die Ver...
REWIS RS 2018, 3342
25. Oktober 2018
Datenerhebung zur Überwachung der Einhaltung von Sozialvorschriften
...24Dieser Auslegung steht nicht entgegen, dass sich die Pflichten nach § 4 Abs. 3 Sätze 2 bis 9 FPersG im Ergebnis auf solche Unternehmer beschränken, die Fahrpersonal im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 2 FP...
REWIS RS 2018, 2403
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