8. März 2006 IV. Zivilsenat
...SGB VI in der bis zum 31. Dezember 1999 geltenden Fassung, jetzt § 236 SGB VI). Die vom Kläger angeführte außergewöhnliche Begünstigung betrifft demnach nur solche Arbeitnehmer, bei denen der Versiche...
REWIS RS 2006, 4646
18. Juli 2012 4. Zivilsenat
Zusatzversorgungssystem im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der in der VBL-Satzung normierten Wartezeitregelung
...SGB VI) über die gesetzliche Rentenversicherung zu entnehmen sind.19 c) Im Falle des früheren Klägers wäre insoweit § 236 SGB VI in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung zu be...
REWIS RS 2012, 4548
18. Juli 2012 IV. Zivilsenat
...SGB VI) über die gesetzliche Ren-tenversicherung zuentnehmen sind.c) Im Falle des früheren Klägers wäre insoweit § 236 SGB VI in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung zu beachten gewe-sen, d...
REWIS RS 2012, 4562