19. Juli 2004 II. Zivilsenat
...230 Rdn. 69; Baumbach/Hopt, HGB 31. Aufl. § 230 Rdn. 11; dagegen Ulmer in Münch.Komm.z.BGB 4. Aufl. § 705 Rdn. 359; Schäfer, Die - 7 - Lehre vom fehlerhaften Verband 2002, S. 143 ff.; Hüffer, Gesellsc...
REWIS RS 2004, 2249
29. November 2004 II. Zivilsenat
...230; HaustürWG § 3; AktG § 294 Abs. 2 a) Auf einen nichtigen oder anfechtbaren Vertrag über die Gründung einer stil-len Gesellschaft sind die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft an-wendbar. D...
REWIS RS 2004, 479
1. März 2010 2. Zivilsenat
Kommanditgesellschaft: Außenhaftung eines atypischen stillen Gesellschafters
...230 Rdn. 13; ders. NZG 2009, 361, 362; Zutt in Großkomm.z.HGB 4. Aufl. § 230 Rdn. 102; Gehrlein in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB 2. Aufl. § 230 Rdn. 67; Baumbach/Hopt, HGB 34. Aufl. § 230 Rdn. 27...
REWIS RS 2010, 8856
1. März 2010 II. Zivilsenat
...230 Rdn. 13; ders. NZG 2009, 361, 362; Zutt in Großkomm.z.HGB 4. Aufl. § 230 Rdn. 102; Gehrlein in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB 2. Aufl. § 230 Rdn. 67; Baumbach/Hopt, HGB 34. Aufl. § 230 Rdn. 27...
REWIS RS 2010, 8855
18. April 2005 II. Zivilsenat
...230 HGB - verpflichtet ist, den stillen Gesellschafter im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als hätte er den Gesellschaftsvertrag nicht abgeschlossen und seine Einlage nicht geleistet. b) Dana...
REWIS RS 2005, 3997
16. Oktober 2018 2. Zivilsenat
Schlechterfüllung des Gesellschaftsvertrags: Zulassung der Revision; Haftung für als Gesellschaftsbeitrag erbrachte mangelhafte Architektenleistungen; Einklagen einer …
...230 ff. HGB anzusehen sei. Gemäß dem Gesellschaftsvertrag sei nur die Klägerin nach außen aufgetreten und kein Gesellschaftsvermögen gebildet worden. Die Einlage der Beklagten zu 1 habe in der Erbring...
REWIS RS 2018, 2806
18. April 2005 II. Zivilsenat
...230 HGB - verpflichtet ist, den stillen Gesellschafter im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als hätte er den Gesellschaftsvertrag nicht abgeschlossen und seine Einlage nicht geleistet. b) Dana...
REWIS RS 2005, 4007
19. November 2013 2. Zivilsenat
...230 HGB auftretende Aktiengesellschaft, mit der allein der stille Gesellschaftsvertrag zustande gekommen sei und die zugleich im Wege des Schadensersatzes verpflichtet sei, etwaige Minderungen der ges...
REWIS RS 2013, 1049
22. September 2015 II. Zivilsenat
...230 HGB auftretenden Beklagten, darstellen würde. Entgegen der Ansicht der Revision schließt es bereits der Wortlaut des §16 Abs.3 BV aus, für den Ausschlusstatbestand nicht nur auf den Auszahlungsan-...
REWIS RS 2015, 5096
22. September 2015 2. Zivilsenat
Auslegung des Gesellschaftsvertrags bei einer zweigliedrigen stillen Gesellschaft: Abfindungsklausel für den Fall der Beendigung der …
...230 HGB auftretenden Beklagten, darstellen würde. Entgegen der Ansicht der Revision schließt es bereits der Wortlaut des § 16 Abs. 3 BV aus, für den Ausschlusstatbestand nicht nur auf den Auszahlungsa...
REWIS RS 2015, 5101
21. März 2005 II. Zivilsenat
...230 HGB - verpflichtet ist, den stillen Gesellschafter im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als hätte er den Gesellschaftsvertrag nicht abgeschlossen und seine Einlage nicht geleistet. Demjenig...
REWIS RS 2005, 4382
18. Juli 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung der Auszahlung eines Scheinauseinandersetzungsguthabens in der Insolvenz einer Publikumskommanditgesellschaft mit einem Kapitalanlagemodell im Schneeballsystem
...230 HGB - verpflichtet ist, den stillen Gesellschafter im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als hätte er den Gesellschaftsvertrag nicht abgeschlossen und seine Einlage nicht geleistet. Demjenig...
REWIS RS 2013, 4020
19. November 2013 2. Zivilsenat
Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft in Form einer Publikumsgesellschaft: Anwendbarkeit der Grundsätze …
...230 HGB auftretende Aktiengesellschaft, mit der allein der stille Gesellschaftsvertrag zustande gekommen sei und die zugleich im Wege des Schadensersatzes verpflichtet sei, etwaige Minderungen der ges...
REWIS RS 2013, 1021
18. Juli 2013 IX. Zivilsenat
...230 HGB-verpflichtet ist, den stillen Gesellschaf-ter im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als hätte er den Gesell-schaftsvertrag nicht abgeschlossen und seine Einlage nicht geleistet. Demjeni-...
REWIS RS 2013, 3988
19. November 2013 II. Zivilsenat
...230 HGB auftretende Aktiengesellschaft, mit der allein der stille Gesellschaftsvertrag zustande gekommen sei und die zugleich im We-ge des Schadensersatzes verpflichtet sei, etwaige Minderungen der ge...
REWIS RS 2013, 1045
18. April 2005 II. Zivilsenat
...230 HGB - verpflichtet ist, den stillen Gesellschafter im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als hätte er den Gesellschaftsvertrag nicht abgeschlossen und seine Einlage nicht geleistet. Das Ber...
REWIS RS 2005, 3993
19. November 2013 II. Zivilsenat
...230Die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft sind auf eine mehrgliedrige stille Ge-sellschaft, bei der die Kapitalanleger, die sich mit einer Vermögenseinlage als stille Gesellschafter beteiligen, ...
REWIS RS 2013, 1058
29. November 2011 2. Zivilsenat
Schenkungsversprechen von Todes wegen: Vollzug der unentgeltlichen Zuwendung einer durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages entstehenden …
...230 Rn. 192, 194; Blaurock, Handbuch Stille Gesellschaft, 7. Aufl., § 30.1). Auf die Unterbeteiligungsgesellschaft sind grundsätzlich die Vorschriften der §§ 230 bis 236 HGB analog anzuwenden (MünchKo...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERLAGEHANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTERBRECHTERBEN
REWIS RS 2011, 1025
29. November 2011 II. Zivilsenat
...230 Rn.192, 194; Blaurock, Hand-buch Stille Gesellschaft, 7.Aufl., §30.1). Auf die Unterbeteiligungsgesellschaft sind grundsätzlich die Vorschriften der §§230 bis 236 HGB analog anzuwen-den (MünchKomm...
REWIS RS 2011, 1013
21. März 2005 II. Zivilsenat
...230 HGB - verpflichtet ist, den stillen Gesellschafter im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als hätte er den Gesellschaftsvertrag nicht abgeschlossen und seine Einlage nicht geleistet. Demjenig...
REWIS RS 2005, 4377
26. September 2005 II. Zivilsenat
...230 a) Auf die stille Gesellschaft sind die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft anwendbar. Diese Grundsätze stehen einem Anspruch auf Rückgewähr der Einlage aber nicht entgegen, wenn der Vertrags...
REWIS RS 2005, 1651
16. Juli 2019 2. Zivilsenat
Satzungsüberlagernde Wirkung eines Teilgewinnabführungsvertrags
...230 Rn. 114 f.; Gehrlein in Ebenroth/Boujong/ Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., § 230 HGB Rn. 30; Mock in Röhricht/Graf von Westphalen/Haas, HGB, 5. Aufl., § 230 Rn. 46; Blaurock, Handbuch Stille Gesellsch...
MDR 2019, 1320-1321WM2019,1841NJW 2019, 3302REWIS RS 2019, 5440
21. März 2005 II. Zivilsenat
...230 HGB - verpflichtet ist, den stillen Gesellschafter im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als hätte er den Gesellschaftsvertrag nicht abgeschlossen und seine Einlage nicht geleistet. Demjenig...
REWIS RS 2005, 4376
21. März 2005 II. Zivilsenat
...230 HGB - verpflichtet ist, den stillen Gesellschafter im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als hätte er den Gesellschaftsvertrag nicht abgeschlossen und seine Einlage nicht geleistet. Demjenig...
REWIS RS 2005, 4379
29. Januar 2019 Kartellsenat
Kartellrechtliche Beurteilung einer vertraglich vereinbarten Erlösaufteilung aus Herausgabe von Telefonbüchern
...230 HGB, auf die sich die von der Revision für ihre Ansicht genannte Literaturstelle (Ulmer/Schäfer in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl., § 310 Rn. 128 f.) in erster Linie bezieht. Im Übrige...
REWIS RS 2019, 10931