17. Mai 2019
Kein Betriebsausgabenabzug von Aufwendungen für typisch stille Beteiligungen von minderjährigen Kindern an einer Zahnarztpraxis des …
...230 HGB; zivilrechtlich liegen damit BGB-Innengesellschaften vor, die aufgrund der vereinbarten Vertragsklauseln in allen wesentlichen Punkten mit einer stillen Gesellschaft im Sinne des HGB vergleich...
REWIS RS 2019, 7150
19. Juli 2004 II. Zivilsenat
...230 Rdn. 69; Baumbach/Hopt, HGB 31. Aufl. § 230 Rdn. 11; dagegen Ulmer in Münch.Komm.z.BGB 4. Aufl. § 705 Rdn. 359; Schäfer, Die - 7 - Lehre vom fehlerhaften Verband 2002, S. 143 ff.; Hüffer, Gesellsc...
REWIS RS 2004, 2249
29. November 2004 II. Zivilsenat
...230; HaustürWG § 3; AktG § 294 Abs. 2 a) Auf einen nichtigen oder anfechtbaren Vertrag über die Gründung einer stil-len Gesellschaft sind die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft an-wendbar. D...
REWIS RS 2004, 479
18. November 2021 4. Senat
Inanspruchnahme aus der Bürgschaft
...230 bis 236 HGB, sodann hilfsweise die Regelungen des BGB zur GbR Anwendung. Da im Streitfall kein Gesellschaftsvertrag über eine stille Gesellschaft vorliegt, sind die Regelungen der §§ 230 bis 236 H...
REWIS RS 2021, 10576
1. März 2010 2. Zivilsenat
Kommanditgesellschaft: Außenhaftung eines atypischen stillen Gesellschafters
...230 Rdn. 13; ders. NZG 2009, 361, 362; Zutt in Großkomm.z.HGB 4. Aufl. § 230 Rdn. 102; Gehrlein in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB 2. Aufl. § 230 Rdn. 67; Baumbach/Hopt, HGB 34. Aufl. § 230 Rdn. 27...
REWIS RS 2010, 8856
8. Juli 2015
Einkünfte aus einer stillen Beteiligung gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG in Höhe …
...230 HGB erzielt. Eine stille Gesellschaft setzt nach § 230 HGB den vertraglichen Zusammenschluss zwischen einem Unternehmensträger („Inhaber eines Handelsgeschäfts“) und einem anderen voraus, kraft de...
REWIS RS 2015, 8482
1. März 2010 II. Zivilsenat
...230 Rdn. 13; ders. NZG 2009, 361, 362; Zutt in Großkomm.z.HGB 4. Aufl. § 230 Rdn. 102; Gehrlein in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB 2. Aufl. § 230 Rdn. 67; Baumbach/Hopt, HGB 34. Aufl. § 230 Rdn. 27...
REWIS RS 2010, 8855
23. November 2021 8. Senat
Zur steuerlichen Anerkennung einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts
...230 HGB fehlt-- zur Entstehung einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts, die einer stillen Gesellschaft einkommensteuerlich gleichsteht.2. Eine solche Innengesellschaft bürgerlichen Rechts zwischen...
REWIS RS 2021, 897
18. April 2005 II. Zivilsenat
...230 HGB - verpflichtet ist, den stillen Gesellschafter im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als hätte er den Gesellschaftsvertrag nicht abgeschlossen und seine Einlage nicht geleistet. b) Dana...
REWIS RS 2005, 3997
16. Oktober 2018 2. Zivilsenat
Schlechterfüllung des Gesellschaftsvertrags: Zulassung der Revision; Haftung für als Gesellschaftsbeitrag erbrachte mangelhafte Architektenleistungen; Einklagen einer …
...230 ff. HGB anzusehen sei. Gemäß dem Gesellschaftsvertrag sei nur die Klägerin nach außen aufgetreten und kein Gesellschaftsvermögen gebildet worden. Die Einlage der Beklagten zu 1 habe in der Erbring...
REWIS RS 2018, 2806
18. April 2005 II. Zivilsenat
...230 HGB - verpflichtet ist, den stillen Gesellschafter im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als hätte er den Gesellschaftsvertrag nicht abgeschlossen und seine Einlage nicht geleistet. b) Dana...
REWIS RS 2005, 4007
19. November 2013 2. Zivilsenat
...230 HGB auftretende Aktiengesellschaft, mit der allein der stille Gesellschaftsvertrag zustande gekommen sei und die zugleich im Wege des Schadensersatzes verpflichtet sei, etwaige Minderungen der ges...
REWIS RS 2013, 1049
28. Januar 2014 8. Senat
Voraussetzungen für den Verlustabzug eines stillen Gesellschafters
...230 HGB erbracht und der KG nicht lediglich ein Darlehen gewährt, da eine Verrechnung mit Verlusten dem Wesen des Darlehens fremd ist (vgl. BFH-Urteile vom 27. Juni 1996 IV R 80/95, BFHE 181, 148, BSt...
REWIS RS 2014, 8319
22. September 2015 II. Zivilsenat
...230 HGB auftretenden Beklagten, darstellen würde. Entgegen der Ansicht der Revision schließt es bereits der Wortlaut des §16 Abs.3 BV aus, für den Ausschlusstatbestand nicht nur auf den Auszahlungsan-...
REWIS RS 2015, 5096
22. September 2015 2. Zivilsenat
Auslegung des Gesellschaftsvertrags bei einer zweigliedrigen stillen Gesellschaft: Abfindungsklausel für den Fall der Beendigung der …
...230 HGB auftretenden Beklagten, darstellen würde. Entgegen der Ansicht der Revision schließt es bereits der Wortlaut des § 16 Abs. 3 BV aus, für den Ausschlusstatbestand nicht nur auf den Auszahlungsa...
REWIS RS 2015, 5101
21. März 2005 II. Zivilsenat
...230 HGB - verpflichtet ist, den stillen Gesellschafter im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als hätte er den Gesellschaftsvertrag nicht abgeschlossen und seine Einlage nicht geleistet. Demjenig...
REWIS RS 2005, 4382
19. November 2013 2. Zivilsenat
Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft in Form einer Publikumsgesellschaft: Anwendbarkeit der Grundsätze …
...230 HGB auftretende Aktiengesellschaft, mit der allein der stille Gesellschaftsvertrag zustande gekommen sei und die zugleich im Wege des Schadensersatzes verpflichtet sei, etwaige Minderungen der ges...
REWIS RS 2013, 1021
18. Juli 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung der Auszahlung eines Scheinauseinandersetzungsguthabens in der Insolvenz einer Publikumskommanditgesellschaft mit einem Kapitalanlagemodell im Schneeballsystem
...230 HGB - verpflichtet ist, den stillen Gesellschafter im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als hätte er den Gesellschaftsvertrag nicht abgeschlossen und seine Einlage nicht geleistet. Demjenig...
REWIS RS 2013, 4020
18. Juli 2013 IX. Zivilsenat
...230 HGB-verpflichtet ist, den stillen Gesellschaf-ter im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als hätte er den Gesell-schaftsvertrag nicht abgeschlossen und seine Einlage nicht geleistet. Demjeni-...
REWIS RS 2013, 3988
19. November 2013 II. Zivilsenat
...230 HGB auftretende Aktiengesellschaft, mit der allein der stille Gesellschaftsvertrag zustande gekommen sei und die zugleich im We-ge des Schadensersatzes verpflichtet sei, etwaige Minderungen der ge...
REWIS RS 2013, 1045
18. April 2005 II. Zivilsenat
...230 HGB - verpflichtet ist, den stillen Gesellschafter im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als hätte er den Gesellschaftsvertrag nicht abgeschlossen und seine Einlage nicht geleistet. Das Ber...
REWIS RS 2005, 3993
19. November 2013 II. Zivilsenat
...230Die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft sind auf eine mehrgliedrige stille Ge-sellschaft, bei der die Kapitalanleger, die sich mit einer Vermögenseinlage als stille Gesellschafter beteiligen, ...
REWIS RS 2013, 1058
29. November 2011 2. Zivilsenat
Schenkungsversprechen von Todes wegen: Vollzug der unentgeltlichen Zuwendung einer durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages entstehenden …
...230 Rn. 192, 194; Blaurock, Handbuch Stille Gesellschaft, 7. Aufl., § 30.1). Auf die Unterbeteiligungsgesellschaft sind grundsätzlich die Vorschriften der §§ 230 bis 236 HGB analog anzuwenden (MünchKo...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERLAGEHANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTERBRECHTERBEN
REWIS RS 2011, 1025
29. November 2011 II. Zivilsenat
...230 Rn.192, 194; Blaurock, Hand-buch Stille Gesellschaft, 7.Aufl., §30.1). Auf die Unterbeteiligungsgesellschaft sind grundsätzlich die Vorschriften der §§230 bis 236 HGB analog anzuwen-den (MünchKomm...
REWIS RS 2011, 1013
17. Januar 2007 8. Zivilsenat
...230 HGB Rz. 62; Baumbach/Hopt, 32. Aufl. 2006, § 119 Rz. 20; Staudinger-Habermeier, 13. Bearb. 2002, § 717 BGB Rz. 5ff jeweils m.w.N.; BGH NJW 1987, 2677 zur Publikums-KG; vgl. auch RGZ 137, 133f für ...
REWIS RS 2007, 5723
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