6. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...23 UStG auch bei ihrem Reiterhof vorliegen. Sie hätte der Klägerin raten müssen, Einspruch gegen die Umsatzsteuerbescheide vom 8. Februar 1991 einzulegen. Entsprechend diesem Rat hätte sich die Kläger...
REWIS RS 2006, 2746
21. November 2013 5. Senat
Reiseleistungen an Schulen, Universitäten und Vereine
...23 Wie der Senat bereits entschieden hat, ist die Gewährung von Beherbergung, Beköstigung usw. nur dann gemäß § 4 Nr. 23 UStG steuerfrei, wenn dem Unternehmer selbst die Erziehung, Ausb...
REWIS RS 2013, 901
26. November 2014 11. Senat
Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze eines "Reiterhofs"
...23, 381, BStBl II 2010, 507) die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 23 UStG verneint. Dies wird mit der Revision nicht angegriffen.23 2. Eine Steuerbefreiung der Leistungen der Klägerin nach §...
REWIS RS 2014, 995
14. Dezember 2018
...23; § 4 Nr. 23 UStG liegen ebenfalls nicht vor. Die Kurse, die der Kläger in B angeboten hat, fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 4 Nr. 23 UStG, denn dort hat...
REWIS RS 2018, 373
16. August 2022 11. Senat
Übertragung eines nach dem 31.12.2018 ausgestellten Gutscheins über eine elektronische Dienstleistung in einer Leistungskette
...23;lich Guthaben und Produkte, die Sie mit Ihrem Guthaben erworben haben. ... Sie müssen ehrlich zu uns sein. Wir erwarten, dass Ihre personenbezogenen Daten und die Ihrer minderjähr...
REWIS RS 2022, 4395
3. November 2022 11. Senat
EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Gutscheinen
...23 UStG (23) § 3 Absatz 13 bis 15 ... sind erstmals auf Gutscheine anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2018 ausgestellt werden.26 2. Vorbemerkungen z...
REWIS RS 2022, 8728
13. Februar 2004 4. Kammer
...23 UStG der Wertgutschein nicht erwähnt. 16Die Klägerinnen und Kläger beantragen, 17 das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.04.2003 - 20 Ca 906/03 - abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, a...
REWIS RS 2004, 4548
17. November 2022 5. Senat
Umsätze eines Vereins für Verkehrserziehung
...23, 108, Rz 12 ff.; vom 07.10.2010 - V R 12/10, BFHE 231, 349, BStBl II 2011, 303, Rz 15, sowie vom 27.04.2006 - V R 53/04, BFHE 213, 256, BStBl II 2007, 16, unter II.1.d).24 cc) § 4 Nr...
REWIS RS 2022, 8568
22. November 2023 11. Senat
Differenzbesteuerung für Kunstgegenstände; innergemeinschaftlicher Erwerb der Kunstgegenstände; Berechnung der Marge; kein Abzug der Umsatzsteuer auf …
...23 - C-180/22, EU:C:2023:565, Rz 40), so dass ein Eingreifen des Unionsgesetzgebers erforderlich sei (EuGH-Urteil Mensing II vom 13.07.2023 - C-180/22, EU:C:2023:565, Rz 35).26 c) Ausge...
REWIS RS 2023, 10317
21. November 2013 5. Senat
Der Kauf sämtlicher Eintrittskarten einer Theaterveranstaltung durch ein Reisebüro kann steuerfrei sein/Leistungsort bei Hotelverpflegung im …
...23 UStG 1951 (Elftes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 16. August 1961 - BGBl I 1961, 1330) lediglich die "Führung eines Theaters" steuerbefreit. Nachdem zweifelhaft geworden ...
REWIS RS 2013, 930
29. November 2022 11. Senat
Übertragung eines vor dem 01.01.2019 ausgestellten Gutscheins über eine elektronische Dienstleistung in einer Leistungskette
...23;lich Guthaben und Produkte, die Sie mit Ihrem Guthaben erworben haben. ... Sie müssen ehrlich zu uns sein. Wir erwarten, dass Ihre personenbezogenen Daten und die Ihrer minderjähr...
REWIS RS 2022, 8729
15. Dezember 2021 11. Senat
(Zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. i …
...23.08.2007 - V R 10/05, BFHE 217, 332, unter II.2.c bb; Bunjes/Heidner, UStG, 20. Aufl., § 4 Nr. 21 Rz 23). Daher werden von § 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. aa UStG nur die von selbständigen Lehrer...
REWIS RS 2021, 9917
18. Februar 2016 5. Senat
Personenbezogene Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und i MwStSystRL
...239, 369, unter II.2.).22 b) Im Streitfall liegen Drittentgelte vor.23 aa) Bei den Zahlungen der Fachhochschule (Zuschuss Essensmarken Mensa) an die Klägerin (2005: 102.4...
REWIS RS 2016, 15996
17. Mai 2017
Umstellung einer Feststellungs- auf eine Leistungsklage - Vermeintlicher Schadensersatzanspruch gegen Steuerberaterin
...23 Abs. 3 Satz 1 EStG führten. Im Jahr 2015 wurde das Finanzgerichtsverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt. Zu einer Berücksichtigung der Schuldzinsen kam es nicht. 23Die Kläger als gemeinsam ...
REWIS RS 2017, 10720
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