3. Mai 2019 1. Wehrdienstsenat
Gerichtlicher Streitgegenstand; Mitbestimmungsrecht bei dienstlicher Veranstaltung
...23a WBO Nr. 2 Rn. 20, 30 ff.). Unzulässig ist danach eine Änderung oder Erweiterung des Rechtsschutzbegehrens, die erstmals im gerichtlichen Verfahren vorgenommen wird.4 Dies bedeutet j...
REWIS RS 2019, 7662
6. März 2014 1. Wehrdienstsenat
Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand; Anhörung der Vertrauensperson
...23 Abs. 1 Satz 1 SBG abschließend geregelt ist. Die Konzentration der Beteiligungstatbestände in § 23 Abs. 1 Satz 1 SBG auf die dort bestimmten Personalmaßnahmen entsprach einer ausdrücklichen Zielset...
REWIS RS 2014, 7339
20. April 2016 1. Wehrdienstsenat
Beteiligungsrecht des Personalrats; Befugnisse der Vertrauensperson
...23. Januar 1986 - BVerwG 6 P 8.83 - Buchholz 238.35 § 61 HePersVG Nr. 3, vom 17. Februar 1986 - BVerwG 6 P 21.84 - BVerwGE 74, 28 <30> = Buchholz 238.31 § 79 BaWüPersVG Nr. 6 und vom 22. Juli 20...
REWIS RS 2016, 12687
19. Juni 2014 1. Wehrdienstsenat
Umfang des Informationsanspruchs der Vertrauensperson; Frist zur Stellungnahme
...23 SBG Nr. 8 Rn. 23 = NZWehrr 2012, 75 m.w.N.). Er kann auch in Angelegenheiten, die ausschließlich Soldaten betreffen, deren Rechte im gerichtlichen Antragsverfahren geltend machen, weil die Gruppe d...
REWIS RS 2014, 4697
14. Juni 2019 1. Wehrdienstsenat
Erfordernis eines konkreten Rechtsverhältnisses für einen Feststellungsantrag
...23 SBG Nr. 8 Rn. 23 und vom 30. Oktober 2018 - 1 WB 25.17 - juris Rn. 27).18 3. Der Antragsteller ist befugt, eine Verletzung des Anhörungsrechts aus § 24 Abs. 1 Satz 1 SBG geltend zu m...
REWIS RS 2019, 6319
26. Mai 2011 2. Senat
Wegsetzung eines Residenten; Pflicht zur Sicherheitsanfrage für Angehörige des BND im Ausland
...23, 20 SBG ordnungsgemäß angehört worden. Insbesondere musste die Anhörung der Soldatenvertreter im Personalrat nicht nach der formellen Stellung des Antrages nach § 23 SBG wiederholt werden. Denn ein...
REWIS RS 2011, 6224
24. Juli 2019 1. Wehrdienstsenat
Unzulässiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung in einer Personalratsangelegenheit; keine Klärung akademischer Rechtsfragen
...23 SBG Nr. 8 Rn. 23 und vom 30. Oktober 2018 - 1 WB 25.17 - juris Rn. 27). Der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers weist mit Recht darauf hin, dass die Erteilung eines Mandates nicht formgebunde...
REWIS RS 2019, 5129
2. Juni 2021 1. Wehrdienstsenat
Vertrauensperson; Verletzung der Beteiligungsrechte; unentgeltliche truppenärztliche Versorgung
...230), Besuche bei schwer erkrankten Soldaten, Hochzeiten und Begräbnissen (Nr. 231), die Verwendung von Geldern aus Gemeinschaftskassen (Nr. 232), Werk-, Schul- und Fürsorgefahrten (Nr. 233), die Hilf...
REWIS RS 2021, 5332
29. Juni 2017 1. Wehrdienstsenat
Freigestelltes Personalratsmitglied; Bildung einer Referenzgruppe; fiktive Versetzung
...23;igen Größenordnung der Referenzgruppe kommt nur in begründeten Ausnahmefällen in Betracht. (...). Die Referenzgruppe muss (einschließlich der freigestel...
REWIS RS 2017, 8827
25. Oktober 2011 1. Wehrdienstsenat
Besondere Auslandsverwendung; Repatriierung; Anhörung der Vertrauensperson; keine Erweiterung der Beteiligungsrechte
...23 Abs. 1 Satz 1 SBG abschließend geregelt ist. Das hat der Senat im Einzelnen in seinem Beschluss vom 1. Februar 2011 (a.a.O.) ausgeführt. Die Konzentration der Beteiligungstatbestände in § 23 Abs. 1...
REWIS RS 2011, 2027
1. Februar 2011 1. Wehrdienstsenat
Vorzeitige Beendigung einer Auslandsverwendung; Anspruch auf Anhörung der Vertrauensperson; ständige Verwaltungspraxis
...23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SBG nicht erfasst.44 Entgegen der Auffassung des Antragstellers kommt eine analoge Anwendung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SBG auf den Fall der vorzeitigen Beendig...
REWIS RS 2011, 9923
22. November 2011 1. Wehrdienstsenat
Auswahlentscheidung für Dienstpostenbesetzung; Fehlen einer aktuellen Beurteilung
...232 § 8 BBG Nr. 54 S. 3). Zur Ermittlung des Leistungsstandes konkurrierender Bewerber ist dabei in erster Linie auf die zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung aktuellsten Beurteilungen abzustellen, we...
REWIS RS 2011, 1236
24. Mai 2011 1. Wehrdienstsenat
Zur Beteiligung der Vertrauensperson nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz bei Dienstposten der Besoldungsgruppe A 16 oder höher
...23 Abs. 3 Satz 2 SBG).30 aa) Dem Antragsteller ist einzuräumen, dass die Regelung des § 23 Abs. 3 Satz 2 SBG sich von ihrer systematischen Stellung her auf die Fälle des § 23 Abs. 3 Sat...
REWIS RS 2011, 6354
30. November 2017 1. Wehrdienstsenat
Beteiligungsrechte des Gesamtvertrauenspersonenausschusses
...23. Juni 2015 teilte das Bundesministerium der Verteidigung - P III 4 - dem Sprecher des Antragstellers auf dessen Anfrage mit, dass die "Teilkonzeption Betreuung und Fürsorge in der Bundeswehr&q...
REWIS RS 2017, 1429
24. Februar 2022 1. Wehrdienstsenat
Beteiligungsrechte des Gesamtvertrauenspersonenausschusses bei der Verlängerung der Experimentierklausel für Langzeitkonten
...23.19 - PersV 2020, 423 Rn. 23 ff. und - 1 WB 55.19 - Buchholz 449.7 § 38 SBG Nr. 2 Rn. 27 ff m.w.N.). Daher war es für den Dienstherrn auch geboten, diesen Vorschlag des Antragstellers mit diesem zu ...
REWIS RS 2022, 1017
24. Juli 2019 1. Wehrdienstsenat
Keine Klärung akademischer Rechtsfragen; Zulässigkeit eines Feststellungsantrags im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nach § 17 SBG
...23a Abs. 2 Satz 1 WBO). Dies setzt einen bestimmten, überschaubaren Sachverhalt voraus (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 2007 - 7 C 2.07 - BVerwGE 129, 199 Rn. 27). Mithin sind soldatenbeteiligungsr...
REWIS RS 2019, 5131
27. August 2015 1. Wehrdienstsenat
Beteiligungsrecht des Personalrats; Verkürzung der Dienstzeit
...23 c) Der Antragsteller ist antragsbefugt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. Mai 2011 - BVerwG 1 WB 60.10 - Buchholz 449.7 § 23 SBG Nr. 8 Rn. 23 und vom 19. Juni 2014 - 1 WB 29.13 - Buchh...
REWIS RS 2015, 6135
30. Oktober 2018 1. Wehrdienstsenat
Verletzung der Beteiligungsrechte bei einer Versetzung
...23 SBG Nr. 8 Rn. 23). Dem entspricht der von dem (nicht der Gruppe der Soldaten angehörenden) Vorsitzenden des Antragstellers und dem Gruppensprecher der Soldaten unterzeichnete Antrag auf gerichtlich...
REWIS RS 2018, 2260
26. Februar 2013 1. Wehrdienstsenat
Dienstliche Maßnahme; nicht-dienstpostengerechte Verwendung; Zustimmung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle
...23 Hat sich eine truppendienstliche Maßnahme, die - wie hier - keinen Befehl im Sinne von § 2 Nr. 2 WStG darstellt, oder die Ablehnung einer solchen Maßnahme vor der gerichtlichen Entsc...
REWIS RS 2013, 7847
27. März 2013 1. Wehrdienstsenat
Widerruf der Beurlaubung zum Studium; Sanitätsoffizier-Anwärter; Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
...23 SBG Nr. 2) und weist auch im Übrigen keine Ermessensfehler auf (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO und § 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 114 VwGO).14 Der Widerruf der Beurlaubung entsprach den geltenden...
REWIS RS 2013, 7018
13. Juli 2023 1. Wehrdienstsenat
Erfolgloser Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Dienstpostenwechsel
...23 Beschwerde und stellte am 24. Mai 2023 beim Bundesverwaltungsgericht einen Antrag auf Eilrechtsschutz. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen 1 W-VR 9.23 geführt. Über den Antrag hat der Senat n...
REWIS RS 2023, 5440
19. Mai 2023 1. Wehrdienstsenat
Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen Dienstpostenwechsel
...23 Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen Dienstpostenwechsel Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung vom 31. Juli 2022 (BVerwG 1 WB 1.23) gege...
REWIS RS 2023, 3854
25. Juni 2014 2. Senat
Einwände gegen Referenzgruppenbildung müssen zeitnah erfolgen; zur Geltendmachung der fiktiven Versetzung auf höherwertigen Dienstposten; fiktive …
...23.97 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 23 S. 36, vom 23. Juni 2004 - BVerwG 1 WB 25.03 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 34 S. 37 und vom 18. Oktober 2007 - BVerwG 1 WB 20.07 - Buchholz 449.7 § 23 SBG Nr. 5 Rn....
REWIS RS 2014, 4581
28. März 2019 1. Wehrdienstsenat
Versetzung; vorläufiger Rechtsschutz
...236.1 § 3 SG Nr. 30 S. 24 m.w.N.). Diese Ermessensentscheidung kann vom Wehrdienstgericht nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte oder die personalbearbeitende Stelle den Soldaten durch Übersc...
REWIS RS 2019, 8777
17. Januar 2023 1. Wehrdienstsenat
Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf von Sonderurlaub
...23. November 2022 über den Widerruf des Sonderurlaubes anzuordnen,hilfsweise die Vollziehung des Bescheides vom 23. November 2022 über den Widerruf des Sonderurlaubes bis zu einer rechtskräftigen Ents...
REWIS RS 2023, 635