2. Juni 2017 1. Strafsenat
...23 KunstUrhG ein Bildnis verbreitet. Gem. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG dürfen ohne die nach § 22 KunstUrhG erforderliche - und vorliegend ausdrücklich verweigerte - Einwilligung des Betroffenen Bildnis...
REWIS RS 2017, 9936
7. Dezember 2010 6. Zivilsenat
Recht am eigenen Bild: Prüfungspflicht des Bildarchivbetreibers vor Weitergabe von Fotos an die Presse
...23 KunstUrhG prüfen . Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. Dezember 2008 aufgehoben.Die Berufung des Klägers gegen das Ur...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MEDIENSTRAFTATENJOURNALISMUSPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSEPRESSEFREIHEITBILDERRECHT AM EIGENEN BILD
REWIS RS 2010, 734
7. Dezember 2010 VI. Zivilsenat
...23; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Der Betreiber eines Bildarchivs zur kommerziellen Nutzung durch Presseunterneh-men muss vor der Weitergabe archivierter Fotos an die Presse grundsätzlich nicht die Zulässig...
REWIS RS 2010, 753
7. Dezember 2010 6. Zivilsenat
Bildnisschutz: Austausch von Bildnissen zwischen Bildarchiv und Presseunternehmen
...23. Dezember 2008 aufgehoben.Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17. April 2008 wird zurückgewiesen.Die Kosten der Rechtsmittelverfahren...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MEDIENSTRAFTATENJOURNALISMUSPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSEPRESSEFREIHEITBILDERRECHT AM EIGENEN BILD
REWIS RS 2010, 748
7. Dezember 2010 VI. Zivilsenat
...23. Dezember 2008 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17. April 2008 wird zurück-gewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfa...
REWIS RS 2010, 728
24. November 2022 3. kleine Strafkammer
...23 KunstUrhG ein Bildnis verbreitet, wobei nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG ohne die nach § 22 KunstUrhG erforderliche Einwilligung des Betroffenen Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte verbrei...
REWIS RS 2022, 9146
24. November 2022 3. kleine Strafkammer
...23.06.2020 nicht. 22Gem. § 33 KunstUrhG macht sich strafbar, wer entgegen §§ 22, 23 KunstUrhG ein Bildnis verbreitet, wobei nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG ohne die nach § 22 KunstUrhG erforderliche ...
REWIS RS 2022, 10272
31. März 2021
Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Fraktion, Durchsuchung, Durchsuchungsbeschluss, Bildnis, Berichterstattung, Verteidiger, Angemessenheit, Arbeit, Kommune, Einwilligung, Wohnung, Nichtabhilfeentscheidung, gerichtliche …
...23. Februar 2021 erließ. Gesucht werden sollte nach Speichermedien, auf denen die Aufnahmen des Z.-Treffens vom 17. September 2020 gespeichert sein sollten. Mit weiterem Beschluss vom 23. März 2021 er...
REWIS RS 2021, 7248
23. Juni 2020 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zu Sorgfaltspflichten eines Pressefotografen bei der Weitergabe einer unverpixelten Fotografie einer Person an …
...23 Abs. 2 KunstUrhG dar. Der Abgebildete habe in keiner Weise die Bildaufnahme selbst veranlasst und werde als Objekt des Umgangs der Klinikmitarbeiter mit Ebola-Verdachtsfällen dargestellt. Auch verm...
STRAFRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTKANZLEIEN IN DER REGION WESTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTKANZLEIEN IN DÜSSELDORFSTRAFTATENKANZLEIEN IN BERLINKANZLEIEN IN DER REGION OSTJOURNALISMUSPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSEVERFASSUNGSBESCHWERDEPRESSEFREIHEITBILDERRECHT AM EIGENEN BILDLANDGERICHT AACHEN
REWIS RS 2020, 2879
14. September 2021 12. Zivilkammer
...23 KunstUrhG darstellen und einen Straftatbestand nach § 33 KunstUrhG begründen (vgl. Engels, in: BeckOK Urheberrecht, 30. Ed., Stand 15.01.2021, § 23 KUG Rn. 17). Der Kläger fertigte Bilder der Örtli...
REWIS RS 2021, 2641
30. Juni 2016
Schadensersatzanspruch wegen Live-Übertragung einer seltenen Operation
...23 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB besteht folglich nicht. 4. 20Die Klägerin kann ihre Schmerzensgeldforderung auch nicht auf eine Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts stützen, § 823 Abs. 1 BGB i...
REWIS RS 2016, 8918
15. April 2021
Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Verteidiger, Berichterstattung, Bildberichterstattung, Wortberichterstattung, Durchsuchung, Bildnis, Aufhebung, Internet, Einwilligung, Anerkennung, Straftat, Medien, eine …
...23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG nicht besteht (§ 23 Abs. 2 KunstUrhG). 35(5) Die Zulässigkeit der Bildveröffentlichung kann schließlich nicht auf § 23 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 KunstUrhG gestützt werden. Danach ...
REWIS RS 2021, 6893
14. Juni 2023 12. Zivilkammer
...23 Abs.1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs.1, 1 Abs.1 GG bzw. § 823 Abs.2 i.V.m. §§ 22, 23 KunstUrhG der geltend gemachte Unterlassungsanspruch wegen (schwerer) Persönlichkeitsrechtsverletzung zu. 30Die ohne Erla...
REWIS RS 2023, 5594
11. Mai 2016
Schutz des Rechts am eigenen Bild bei öffentlichen Personen
...23/94 - Rz. 9) und andererseits (in § 23 Abs. 1 Nr. 3 KunstUrhG) Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben. § 23 Abs. 1 KunstUr...
REWIS RS 2016, 11470
24. Juli 2015 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art 2 Abs 1 iVm Art 1 …
...2320 <2321>). Zwar ist das Gewicht des Grundrechtseingriffs verhältnismäßig gering, da die Identitätsfeststellung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Nds.SOG weder heimlich noch anlasslos erfolgt und die Pe...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTPOLIZEIFILMDEMONSTRATIONENVIDEOÜBERWACHUNGSTRAFPROZESS
NJW 2016, 1230REWIS RS 2015, 7582
18. Dezember 2012 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Bildmarke (Wildschütz Jennerwein)" –Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...23. Februar 2012 werden insoweit aufgehoben, als dem angemeldeten Zeichen den Schutz versagt wurde. 1 ...
REWIS RS 2012, 234
3. Juli 2007 VI. Zivilsenat
...23 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 KunstUrhG Ah; G Zum abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KunstUrhG bei Bildveröffentlichungen von Prominenten. BGH, Urteil vom 3. Juli 2007 - VI ZR 164/06 - Hanseatisches ...
REWIS RS 2007, 3116
13. Dezember 2011 3. Senat
Weiterbildungskosten - Rückzahlungsklausel - Rückzahlungsverpflichtung bei Arbeitnehmerkündigung
...23 Abs. 2 BGB iVm. §§ 22, 23 KunstUrhG nicht zu entscheiden.11 A. Die Klage auf Zahlung von 7.500,00 Euro ist unbegründet. Dem Begehren der Klägerin steht keine Anspruchsgrundlage zur S...
REWIS RS 2011, 560
5. Oktober 2017
Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag: versammlungsrechtliche Beschränkungen
...23 – juris Rn. 2). 14Rechtsgrundlage der angegriffenen Beschränkungen ist § 15 Abs. 1 Bayerisches Versammlungsgesetz (BayVersG). Danach kann die zuständige Behörde eine Versammlung beschränken oder ve...
REWIS RS 2017, 4365
26. Oktober 2010 6. Zivilsenat
Presseartikel über ein zeitgeschichtliches Ereignis: Zulässigkeit der Veröffentlichung kontextbezogener Fotos
...23 Abs. 2 KunstUrhG).14 bb) Die Beurteilung, ob ein Bildnis dem Bereich der Zeitgeschichte im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG zuzuordnen ist, erfordert eine Abwägung zwischen den ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTPROMINENTEBUNDESGERICHTSHOF (BGH)PRESSEFREIHEIT
REWIS RS 2010, 2066
26. Oktober 2010 VI. Zivilsenat
...23 Abs. 2 KunstUrhG). 13 bb) Die Beurteilung, ob ein Bildnis dem Bereich der Zeitgeschichte im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG zuzuordnen ist, erfordert eine Abwä-gung zwischen den Rechten des...
REWIS RS 2010, 2021
30. Oktober 2015
Abgewiesene Klage in unterlassungsrechtlicher Streitigkeit
...23 Abs. 1 BGB i.V.m. § 22 KunstUrhG, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG. 171. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung des streitgegenständlichen Titelbilde...
REWIS RS 2015, 3016
21. Januar 2015
...23.8.2006 Nr. 5 K 3128/06; Kanther, Zur Infrastruktur von Versammlungen: Vom Imbissstand bis zum Toilettenwagen, NJW 01, 1239). Die Abgabe von Speisen und Getränken hat regelmäßig keinen funktionalen ...
REWIS RS 2015, 16812
28. März 2012 6. Senat
Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig
...23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG). Der Veröffentlichung habe auch kein berechtigtes Interesse der Beamten entgegengestanden (§ 23 Abs. 2 KunstUrhG). Die Beamten hätten zwar ein berechtigtes Interesse daran, ...
REWIS RS 2012, 7663
16. April 2018
Identifizierende Bildberichterstattung über Verwaltungsgerichtsverfahren
...23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG als zulässig dar. 49Es liegen nämlich keine Umstände vor, die eine Veröffentlichung gem. § 23 Abs. 1 KunstUrhG auch ohne ihre Einwilligung als zulässig erscheinen ließen. 50B...
REWIS RS 2018, 10730
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