22. Februar 2001 I. Zivilsenat
...23. Dezember 1993 für verschiedene Waren und Dienstleistungen der Klassen20, 29, 33, 39, 41 und 42 u.a. "Wein, Spirituosen; Käse, Wurstwaren; Veran-staltung u.a. von Planwagenfahrten, Radtouren, ...
REWIS RS 2001, 3429
26. November 2019 2. Zivilsenat
Aktiengesellschaft im Insolvenzverfahren: Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters
...23 Rn. 3) - schließen eine gleichzeitige Verwendung der Firma durch den Erwerber des Handelsgeschäfts und dessen Veräußerer nicht generell aus.19 (1) Nach § 23 HGB kann die Firma nicht ...
MDR 2020, 296-297WM2020,267REWIS RS 2019, 1172
1. August 2000 20. Zivilsenat
...23 HGB noch §§ 15a, b GewO noch das Fahrlehrergesetz einen derartigen Zusatz bei Anzeigen vorschrieben.223.23Die Kostenentscheidungen beruhen auf § 92 Abs. 1 ZPO.24Die Entscheidung ist kraft Gesetzes ...
REWIS RS 2000, 1511
3. Juli 2001 4. Zivilsenat
...23 Rn. 3). Zwar ist zur Veräußerung im Sinne von § 23 HGB nicht in jedem Falle die Übertragung des gesamten Geschäftsbetriebs erforderlich, sondern es kann genügen, wenn mit dem Kennzeichen im großen ...
REWIS RS 2001, 2052
29. April 2004 I. Zivilsenat
...233/01 None None None None BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 233/01 Verkündet am: 29. April 2004 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechts...
REWIS RS 2004, 3410
8. Juli 2004 IX. Zivilsenat
...23 HGB mit dem Handelsgeschäft übertragbar. Daher ist sie Massebestandteil in der Insolvenz (BGHZ 85, 221, 222; 109, 364, 366; Münch-Komm-InsO/Lwowski, § 35 Rn. 484; HK-InsO/Eickmann, 3. Aufl. § 35 Rn...
REWIS RS 2004, 2443
23. Oktober 2002 4. Kammer für Handelssachen
...23Die Beklagten beantragen, 24die Klage abzuweisen. 25Die Beklagten rügen zunächst einmal die Unzuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf und behaupten in diesem Zusammenhang, ihre Geschäftstätigkeit ...
REWIS RS 2002, 1060
3. Juli 2007 20. Zivilsenat
...23 HGB unzulässig sei. 14Es sei kein wirksamer Abtretungsvertrags zustande gekommen. Die Bevollmächtigung gemäß der eidesstattlichen Versicherung des Geschäftsführers der Firma O. F. beziehe sich nur ...
REWIS RS 2007, 3096
12. Januar 2006 2. Zivilsenat
...23. Oktober 1991 in deutscher Verfahrenssprache veröffentlichten europäischen Patentes 0 452 543 (Klagepatent, Anlage K 2) betreffend ein pneumatisches Schlagwerkzeug. 4Die Klägerin führt in ihrer im...
REWIS RS 2006, 5662
28. September 2011 I. Zivilsenat
...23.September 1992 IZR251/90, BGHZ 119, 237, 245Universitätsemblem). Eine dem Namen einer Person entsprechende Unterscheidungs-und Identitätsfunktion kann auch der Bezeichnung eines Gebäudes zukommen, ...
REWIS RS 2011, 2870
28. September 2011 1. Zivilsenat
Unberechtigte Namensanmaßung: Weiterverwendung des bürgerlichen Namens einer Familie als Bezeichnung für eine Liegenschaft - Landgut …
...23. September 1992 - I ZR 251/90, BGHZ 119, 237, 245 - Universitätsemblem).25 Eine dem Namen einer Person entsprechende Unterscheidungs- und Identitätsfunktion kann auch der Bezeichnung...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTPROMINENTEBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EIGENTUM
REWIS RS 2011, 2868
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