5. Mai 2020 4. Strafsenat
...229 StPO fortgesetzt werden kann. 3Ergänzend bemerkt der Senat, dass das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach § 144 Abs. 2 S. 2 StPO i.V.m. § 142 Abs. 7 StPO auch in den Fällen statthaft ist, i...
REWIS RS 2020, 4937
3. Februar 2015 1. Senat für Bußgeldsachen
...229 Abs. 1 StPO nicht möglich. 2Gegen das Urteil wendet sich der Betroffene mit dem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde. Er rügt die Verletzung materiellen und formellen Rechts. Er macht geltend...
REWIS RS 2015, 16104
3. Mai 2022 5. Strafsenat
...229 StPO nicht eingehalten wurden. 102) 11Die Verfahrensrüge dringt auch in der Sache durch. 12a) 13Nach § 329 Abs. 4 S. 2 i.V.m. S. 1 StPO hat das Gericht die Berufung des Angeklagten zu verwerfen, w...
REWIS RS 2022, 79
29. April 2003 4. Strafsenat
...229 StPO ein - zumindest vorläufiger - Erfolg nicht versagt bleiben. 7Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrem Antrag vom 8. April 2003 folgendes ausgeführt: 8"Nach § 229 Abs. 1 StPO darf eine ...
REWIS RS 2003, 3326
8. Januar 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...229 Abs. 1 StPO fortgeführt werden kann. Das wurde schon für die Rechtslage vor der Neufassung des § 229 Abs. 1 StPO durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz vertreten (vgl. OLG Hamm, a.a.O.) und das ...
REWIS RS 2008, 6289
2. Juli 2002 3. Senat für Bußgeldsachen
...229 StPO gemeint (vgl. Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, 3. Aufl., § 77 Randziffer 12; Senge 22in KK, OWiG, 2. Aufl., § 77 Randziffer 22; Göhler, OWiG, 13. Aufl., § 77 Randzif- 23fer 20). Der Richter muss ...
REWIS RS 2002, 2519
14. Oktober 2008 3. Strafsenat
...229 StPO nicht mehr genügt, da das Hindernis für einen längeren Zeitraum besteht (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 205 Rdnr. 3). 23Da somit der Haftbefehl des Amtsgerichts Bielefeld vom 06.03.2006 mit der...
REWIS RS 2008, 1456
20. Oktober 2005 2. Strafsenat
Oberlandesgericht Hamm | 2. Strafsenat: 2 OBL 57/05 None None Der Haftbefehl des Amtsgerichts Hagen vom 9. März 2005 (67 Gs 229/05) wird aufgehoben. None 1G r ü n d e: 2I. 3Der Angeklagte befindet ...
REWIS RS 2005, 1233
30. März 2006 2. Strafsenat
...229 StPO verhandeln können und müssen und an den frei werdenden Hauptverhandlungstermine dann vorrangig die vorliegende Haftsache. In dem Zusammenhang ist anzumerken, dass in dem Verfahren 6 KLs 35 Js...
REWIS RS 2006, 4184
5. Januar 2006 2. Strafsenat
...229 StPO durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz immer auch im Hinblick auf die Grundsätze der Art. 5 Abs. 2 und 6 Abs. 3a MRK gesehen werden müsse und deren Anwendung nicht zu einer Umgehung der §§ ...
REWIS RS 2006, 5796