11. August 2020
Entwässerungseinrichtung eines Kirchengebäudes
...227 AO. Dies zeigt sowohl die Regelung des Art. 13 Abs. 3 KAG für landwirtschaftliche Grundstücke, als auch beispielsweise § 7b Abs. 2 bis 6 des Thüringer KAG. Die Möglichkeit eines Erlasses nach § 22...
REWIS RS 2020, 10187
19. September 2019
Zur abweichenden Festsetzung des Vorsteuerabzugs im Billigkeitswege
...227 AO gestützt wird. Der Begriff der Unbilligkeit ist in beiden Vorschriften in gleicher Weise auszulegen. Aus § 163 AO und auch aus § 227 AO kann sich die Unbilligkeit aus sachlichen und/oder persön...
REWIS RS 2019, 3377
11. Dezember 2012 3. Senat
(Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO - Änderung der Zinsberechnung - Berücksichtigung von Vorauszahlungen …
...227 AO erlässt oder diese aus Billigkeitsgründen (§ 163 AO) abweichend mit 0 € festsetzt. Denn auch wenn § 163 AO nicht --wie § 227 AO-- das Erhebungsverfahren betrifft, kann es in diesem Zusammenhang...
REWIS RS 2012, 569
5. Mai 2011 5. Senat
Billigkeitserlass bei Vollverzinsung - Kein rückwirkendes Ereignis bei nachträglichem Verzicht auf Steuerfreiheit einer Grundstücksvermietung
...227 AO. Denn nach ständiger Rechtsprechung sind bestandskräftig festgesetzte Steuern nur dann im Billigkeitsverfahren zu erlassen (§ 227 AO), wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig un...
REWIS RS 2011, 6951
5. März 2021 9. Senat
Billigkeitserlass nach § 227 AO bei Sanierungsgewinnen
Bundesverwaltungsgericht | 9. Senat: 9 B 8/20 Billigkeitserlass nach § 227 AO bei Sanierungsgewinnen Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltu...
REWIS RS 2021, 8140
17. Dezember 2013 7. Senat
Keine Erstattung der Stromsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit aufgrund eingetretener Zahlungsunfähigkeit der mit Strom belieferten Kunden …
...227 AO (AO-DV Zoll zu § 227 AO, Tz. 7.1.4) sei eine Verletzung des Grundsatzes der Selbstbindung der Verwaltung nicht erkennbar. Aus der von der Klägerin behaupteten persönlichen Unbilligkeit bei ihre...
STEUERRECHTSTEUERNENERGIERECHTINSOLVENZSTROMBUNDESFINANZHOF (BFH)ENERGIESTEUER
REWIS RS 2013, 244
28. Februar 2019 7. Senat
Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer abgelehnten Erstattung aus Billigkeit
...227 der Abgabenordnung (AO) bereits deshalb vorliege, weil entsprechend Nr. 7.1.5 der Dienstvorschrift zur Anwendung der Abgabenordnung im Bereich der Zollverwaltung (AO-DV Zoll) zu § 227 AO der Abneh...
REWIS RS 2019, 11934
24. August 2011 1. Senat
Unbilligkeit wegen behördlichen Fehlverhaltens
...227 AO (Loose in Tipke/Kruse, a.a.O., § 227 AO Rz 70; Stöcker in Beermann/Gosch, a.a.O., § 227 AO Rz 83; Fritsch in Pahlke/Koenig, Abgabenordnung, 2. Aufl., § 227 Rz 21).21 Aus den von ...
REWIS RS 2011, 3768
21. Januar 2015 10. Senat
Keine Korrektur eines rechtskräftigen Urteils durch Billigkeitserlass bei Versagung des Sonderausgabenabzugs für an Privatschulen in …
...227 AO vorgenommen. Es habe nicht dargelegt, wie sich das Effektivitätsprinzip des Unionsrechts bei bestehender Bestandskraft eines Steuerbescheids auf die Billigkeitsentscheidung nach § 227 AO auswir...
REWIS RS 2015, 16867
6. Juli 2017
Gesonderte Feststellung des Verlusts
...227 AO gestützt hat. 28aa. Nach § 227 AO können die Finanzbehörden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig w...
REWIS RS 2017, 8381
11. März 2011 5. Senat
Darlegungserfordernisse bei schwerwiegendem Rechtsfehler - Erlass bestandskräftig festgesetzter Steuern
...227 AO entspricht es bei unanfechtbar gewordenen Steuerbescheiden der Entscheidung des Gesetzgebers, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit grundsätzlich den Vorrang haben soll vor dem Grundsatz der ...
REWIS RS 2011, 8693
4. Februar 2010 2. Senat
Kein Erlass der Erbschaftsteuer wegen insolvenzbedingter Aufgabe des begünstigt erworbenen Betriebs
...227 AO dar.10 Nach § 227 AO können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen werden, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Beim ...
REWIS RS 2010, 9719
28. November 2016 Großer Senat
Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF - Entscheidungserheblichkeit einer dem Großen Senat …
...227 AO jeweils eine Koppelungsvorschrift mit einem unbestimmten Rechtsbegriff auf der Tatbestands- sowie einer Ermessensermächtigung auf der Rechtsfolgenseite (in HHSp, § 227 AO Rz 110, 115). Dem ents...
REWIS RS 2016, 1758
23. August 2017 1. Senat
Keine Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf Altfälle
...227 der Abgabenordnung in der im Streitjahr geltenden Fassung --AO--).6 Das FA setzte die Körperschaftsteuer mit bestandskräftig gewordenem Bescheid erklärungsgemäß fest. Den Antrag auf...
REWIS RS 2017, 6281
27. Februar 2019 7. Senat
Keine Erstattung der Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit
...227 AO ermächtigt nicht zu einer Korrektur des Gesetzes . Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 8. September 2017 4 K 1590/17 VBr wird als unbegründet zurückgew...
REWIS RS 2019, 9843
17. Februar 2011 5. Senat
Abrechnungsbescheid; Erlass von Säumniszuschlägen; Schonfrist
...227 AO . 1 I. Mit Beschluss vom 21. Dezember 2010 (V B 16-17/09) hat der Senat die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Nichtzulassungsbeschwerden des Klägers, Antragstellers und R...
REWIS RS 2011, 9351
24. März 2022 5. Kammer
...227 AO auf Verpflichtung der Beklagten, die Grundsteuer für die Jahre 2016 bis 2018 in Höhe von insgesamt 27.669,06 € zu erlassen und den gezahlten Betrag nebst Zinsen zu erstatten. 181. Gemäß § 227 ...
REWIS RS 2022, 3912
14. Februar 2023
Grundsteuer B für Grundstück mit Baudenkmal, Erlasstatbestände (nicht erfüllt), Stundung (abgelehnt)
...227 AO abzulehnen. 35Nach § 227 AO können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen oder erstattet werden, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre...
REWIS RS 2023, 478
4. Februar 2010 2. Senat
Kein Erlass der Erbschaftsteuer wegen insolvenzbedingter Veräußerung des begünstigt erworbenen Betriebsvermögens
...227 AO dar. Persönliche Billigkeitsgründe sind ebenfalls nicht gegeben.10 Nach § 227 AO können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen werden, wenn deren Ei...
REWIS RS 2010, 9700
28. Januar 2015
(Billigkeitserlass aus persönlichen Gründen: Darlegung der Vermögensverhältnisse, erhöhte Mitwirkungspflicht, Nachweis der Existenzbedrohung)
...227 AO Rz. 380 sowie Lindwurm, in Leopold/Madle/Rader, Kommentar zur AO, § 227 Rz. 65). Im Streitfall hätte es daher dem Kläger oblegen, die aus seinem Einflussbereich relevanten Informationen über se...
REWIS RS 2015, 16378
28. Januar 2015
(Billigkeitserlass aus persönlichen Gründen: Darlegung der Vermögensverhältnisse, erhöhte Mitwirkungspflicht, Nachweis der Existenzbedrohung)
...227 AO Rz. 380 sowie Lindwurm, in Leopold/Madle/Rader, Kommentar zur AO, § 227 Rz. 65). Im Streitfall hätte es daher dem Kläger oblegen, die aus seinem Einflussbereich relevanten Informationen über se...
REWIS RS 2015, 16414
20. April 2020 2. Senat
Prozesszinsen bei Grundsteuererlass
...227 AO erlassen worden sind (vgl. BFH-Urteil vom 16.05.2013 - II R 20/11, BFHE 241, 320, BStBl II 2013, 770, Rz 17; BFH-Beschluss vom 20.01.1999 - IV B 40/98, BFH/NV 1999, 1055, m.w.N.).9 ...
REWIS RS 2020, 3446
18. Oktober 2019
Kein Unbilligkeit bei der Erhebung der Kosten eines Widerspruchsverfahrens
...227 AO ausgelegt werden (BayVGH, U.v. 18.2.2013 - 10 B 10.1028 - BeckRS 2013, 48042 Rn. 21). 22Nach den von der Rechtsprechung zu § 227 AO entwickelten Grundsätzen kann sich die Unbilligkeit grundsätz...
REWIS RS 2019, 2474
13. April 2018
...227 AO rechtfertige. Damit sei Nr. 7.1.5 Satz 3 AO-DV Zoll zu § 227 AO i.V.m. Nr. 6 AO-DV Zoll zu § 163 AO nicht vereinbar. Sei, wie hier, die fragliche Verwendung steuerfrei und die in der fehlenden ...
REWIS RS 2018, 10791
12. November 2015
Rechtmäßigkeit von festgesetzten Säumniszuschlägen und Kosten
...227 AO. Danach können die Gemeinden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Bei § 227 AO handelt es si...
REWIS RS 2015, 2362
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