13. April 2016 XII. Zivilsenat
...226/13 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:130416BXIIZB226.13.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSXII ZB 226/13vom13. April 2016in der FamiliensacheNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaVersAusglG § 51 Abs. 3, 4...
REWIS RS 2016, 13109
27. Mai 2015 12. Zivilsenat
Abänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung: Berücksichtigung von in der Ausgangsentscheidung enthaltenen Fehlern bei der Berechnung des Anrechts
...226 FamFG oder - wie hier - nach § 51 VersAusglG getroffen worden sind, ihrerseits einer nochmaligen Abänderung unterliegen (MünchKommFamFG/Stein 2. Aufl. § 225 Rn. 1).12 b) Die Abänder...
REWIS RS 2015, 10552
13. April 2016 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Abänderung hinsichtlich eines nach altem Recht ausgeglichenen Teils einer Betriebsrentenanwartschaft; inhaltliche Anforderungen an einen …
Bundesgerichtshof | 12. Zivilsenat: XII ZB 226/13 Versorgungsausgleich: Abänderung hinsichtlich eines nach altem Recht ausgeglichenen Teils einer Betriebsrentenanwartschaft; inhaltliche Anforderunge...
REWIS RS 2016, 13107
27. Mai 2015 XII. Zivilsenat
...226 FamFG oder wie hiernach §51VersAusglGgetroffen worden sind, ihrerseits einernochmaligen Abänderung unterliegen (MünchKommFamFG/Stein 2.Aufl. §225 Rn.1).b) Die Abänderung setzt nach §225 Abs.2 Vers...
REWIS RS 2015, 10544
14. Juli 2015
Abänderung des Wertausgleichs bei Scheidung nach Neubewertung beitragsfreier und beitragsgeminderter Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung …
...226 FamFG Rn. 18; Stein, a. a. O., § 226 FamFG Rn. 14; Borth/Grandel in Musielak/Borth, FamFG, 5. Aufl., § 226 FamFG Rn.9; anderer Ansicht Borth, Versorgungsausgleich, 7. Aufl., Rn. 1340). Die Entsche...
REWIS RS 2015, 8189
21. Dezember 2017 9. Senat für Familiensachen
...226 FamFG eingeleitet, das das Amtsgericht Lemgo zu Recht für zulässig erachtet hat, weil eine wesentliche Wertänderung i.S.d. § 225 Abs. 2 u. 3 FamFG vorliegt. 20Soweit im Rahmen eines solchen noch n...
REWIS RS 2017, 123
15. August 2022 301
...226 FamFG, § 52 VersAusglG antragsberechtigt und hat die Abänderung der Entscheidung beantragt. Der Antrag ging am 26.07.2021 bei Gericht ein. 10Aus einem ausgleichspflichtigen Anrecht wird bereits ei...
REWIS RS 2022, 8505
6. April 2020 Familiengericht
...226 FamFG antragsberechtigt und hat die Abänderung der Entscheidung beantragt. Der Antrag ging am 04.01.2019 bei Gericht ein. Aus einem ausgleichspflichtigen Anrecht wird bereits eine Rente bezahlt. D...
REWIS RS 2020, 6284
21. August 2015 1. Senat für Familiensachen
...226 FamFG erfüllt seien, und führte eine Totalrevision des Versorgungsausgleichs durch, indem es nach Einholung neuer Auskünfte der Versorgungsträger die drei oben genannten Anrechte der Beteiligten n...
REWIS RS 2015, 6292
1. Februar 2016
Keine Antragsberechtigung des Trägers, der für einen geschiedenen Ehegatten Sozialleistungen erbringt, auf Abänderung des Wertausgleichs …
...226 FamFG genannten Antragsberechtigten. Die Regelung sei abschließend. Es sei nicht ersichtlich, dass im Falle der Erbringung von Sozialleistungen eine Auslegungslücke bestehe. Nur dem genannten Pers...
REWIS RS 2016, 16816
18. Januar 2017 XII. Zivilsenat
...226 FamFG anzuwenden. Antragsbe-rechtigt sind daher gemäß §226 Abs.1 FamFG die Ehegatten, ihre Hinterblie-benen und die von der Abänderung betroffenen Versorgungsträger. Dass der Antragsteller diesem ...
REWIS RS 2017, 17188
26. Juni 2017 10. Senat
Regelungsgehalt des § 30 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG
...226 Rn. 6; Hahne, in: Hahne/Schlögel/Schlünder, BeckOK FamFG § 226 Rn. 5; Holzwarth, in: Johannsen/Henrich, Familienrecht, 6. Aufl. 2015, § 226 FamFG Rn. 5).9 Für diese Interpretation s...
REWIS RS 2017, 9090
18. Januar 2017 12. Zivilsenat
Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs: Antragsberechtigung des Sozialhilfeträgers im Hinblick auf eine Neubewertung eines Anrechts einer …
...226 FamFG anzuwenden. Antragsberechtigt sind daher gemäß § 226 Abs. 1 FamFG die Ehegatten, ihre Hinterbliebenen und die von der Abänderung betroffenen Versorgungsträger. Dass der Antragsteller diesem ...
REWIS RS 2017, 17174
24. Juli 2013 XII. Zivilsenat
...226 FamFG und §§32 bis 38,51 VersAusglG nicht in Betracht.§51 Abs.1 und 2 VersAusglG seien nicht verfassungswidrig. Der Ge-setzgeber sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von Verfa...
REWIS RS 2013, 3882
16. September 2015 12. Zivilsenat
Abänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich: Abänderung eines nach altem Recht durchgeführten Ausgleichs einer betrieblichen Altersversorgung; Unzulässigkeit …
...226 FamFG bevorstehe.7 Unabhängig davon liege eine nach § 51 Abs. 1 VersAusglG notwendige wesentliche Wertänderung eines in den Versorgungsausgleich einbezogenen Anrechts nicht vor. And...
REWIS RS 2015, 5330
24. Juli 2013 12. Zivilsenat
Abänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung nach Gesetzesänderung: Nachträgliche Berücksichtigung übersehener, verschwiegener oder vergessener Anrechte
...226 FamFG und §§ 32 bis 38, 51 VersAusglG nicht in Betracht.11 § 51 Abs. 1 und 2 VersAusglG seien nicht verfassungswidrig. Der Gesetzgeber sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassu...
REWIS RS 2013, 3877
30. Januar 2015 6. Senat für Familiensachen
...226 FamFG Anwendung. Danach sind sowohl die Beteiligte zu 1) als auch der Ehemann selbst Antragsberechtigte (§ 226 Abs. 1 FamFG). Da der Ehemann zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits eine laufende ...
REWIS RS 2015, 16228
8. Dezember 2020
Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Versorgungsausgleich
...226 Rn. 6; Hahne, in: Hahne/Schlögel/Schlünder, BeckOK FamFG § 226 Rn. 5; Holzwarth, in: Johannsen/Henrich, Familienrecht, 6. Aufl. 2015, § 226 FamFG Rn. 5). 29Für diese Interpretation spricht in syst...
REWIS RS 2020, 7442
22. Oktober 2014 XII. Zivilsenat
...226 FamFG für Entscheidungen, die nach dem ab dem 1.September 2009 gelten-den Recht erlassen wurden, verfolgt und umgesetzt. Zwar sollte aus verfas-sungsrechtlichen Gründen auch weiterhin die Möglichk...
REWIS RS 2014, 1920
22. Oktober 2014 12. Zivilsenat
Abänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung nach Gesetzesänderung: Berücksichtigung von Rechen- oder Rechtsanwendungsfehlern
...226 FamFG für Entscheidungen, die nach dem ab dem 1. September 2009 geltenden Recht erlassen wurden, verfolgt und umgesetzt. Zwar sollte aus verfassungsrechtlichen Gründen auch weiterhin die Möglichke...
REWIS RS 2014, 1966
16. Juli 2015
Einwendungen gegen den Versorgungsausgleich bei Kürzung der Versorgungsbezüge
...226 FamFG) ersetzt wird (vgl. Strötz in Fürst, GKÖD, vor § 57 BeamtVG Rn. 107). Daraus folgt, dass Einwendungen, die den Versorgungsausgleich betreffen, im Verfahren vor dem Familiengericht vorzubring...
REWIS RS 2015, 8006
7. März 2012 XII. Zivilsenat
...226 FamFG; bislang §10a VAHRG) beschränkt hat (BT-Drucks.16/10144 S.42und 72).Im Übrigen lässt sichwegen der Ungewissheitdes zukünftigen "Versi-cherungsverlaufs"regelmäßig nicht feststellen,...
REWIS RS 2012, 8461
7. März 2012 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis eines berufsständischen Versorgungsträgers; Kürzung des Versorgungsanrechts wegen der vorzeitigen Inanspruchnahme von Altersruhegeld nach …
...226 FamFG; bislang § 10 a VAHRG) beschränkt hat (BT-Drucks. 16/10144 S. 42 und 72).10 Im Übrigen lässt sich wegen der Ungewissheit des zukünftigen "Versicherungsverlaufs" rege...
REWIS RS 2012, 8476
14. Dezember 2022 12. Zivilsenat
Antrag eines Hinterbliebenen auf Abänderung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege einer „Totalrevision“
...226 FamFG Rn. 20). Der Antrag auf Abänderung ist dann von vornherein gegen die Erben als Antragsgegner zu richten (BeckOK FamFG/Hahne [Stand: 1. Oktober 2022] § 226 Rn. 6). Die Rechtsstellung der Erbe...
REWIS RS 2022, 8301MDR 2023, 302-303REWIS RS 2022, 8301
21. März 2012 XII. Zivilsenat
...226 FamFG) vorzubehalten.Hierfür sprächen die gleichen Gesichtspunkte wie schon unter der Geltung des früheren Rechts. Die durch Einbeziehung von Zeiten zwischen Ehezeitende und gerichtlicher Entschei...
REWIS RS 2012, 7940
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.