7. September 2016 1. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Erhebung der Besetzungsrüge
...222a StPO die Besetzung des Gerichts mitgeteilt hatte, stellte es nach einem hierauf gerichteten Ablehnungsantrag fest, dass der Vorsitzende und eine beisitzende Richterin gemäß § 22 Nr. 5 StPO in die...
REWIS RS 2016, 5816
7. September 2016 1. Strafsenat
...222a StPO die Besetzung des Gerichts mitgeteilt hatte, stellte es nach einem hierauf gerichteten Ablehnungsantrag fest, dass der Vorsitzende und eine beisitzende Richterin gemäß §22 Nr.5 StPO in diese...
REWIS RS 2016, 5814
2. Februar 2022 5. Strafsenat
Strafverfahren: Zulässige Revisionsrüge nach Verwerfung des Besetzungseinwands durch das Rechtsmittelgericht als unstatthaft; Besetzungsrüge nach für …
...222a Abs. 1 Satz 1 StPO). Eine erneute Besetzungsmitteilung sei hingegen nicht vorgesehen; an dieser Rechtslage habe sich auch durch die Neuregelung der §§ 222a, 222b StPO mit Gesetz zur Modernisierun...
NJW 2022, 1470REWIS RS 2022, 1566
20. Mai 2015 2. Strafsenat
...222a StPO zu entnehmen, weshalb die an die Beset-zungsmitteilung anknüpfende Begrenzung der Möglichkeiten zur Geltendma-chung eines Besetzungsfehlers gemäß §222b Abs.1 Satz1 StPO nicht anzu-wenden ist...
REWIS RS 2015, 10868
14. Dezember 2016 2. Strafsenat
...222a StPO erfolgte bis zum Beginn der Hauptverhandlung nicht. Am ersten Hauptverhandlungstag stellte der Angeklagte nach erfolgter Belehrung gemäß §243 Abs.5 Satz1 StPO den Antrag, die Hauptverhandlun...
REWIS RS 2016, 808
20. Mai 2015 2. Strafsenat
Revisionsgründe in Strafsachen: Unwirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses und der Besetzungsentscheidung der Großen Strafkammer im Falle der …
...222a StPO zu entnehmen, weshalb die an die Besetzungsmitteilung anknüpfende Begrenzung der Möglichkeiten zur Geltendmachung eines Besetzungsfehlers gemäß § 222b Abs. 1 Satz 1 StPO nicht anzuwenden ist...
NJW 2015, 2515REWIS RS 2015, 10847
14. Dezember 2016 2. Strafsenat
Besetzungsrüge im Strafverfahren: Anforderungen an die Ermessensentscheidung bei Entbindung eines Schöffen; revisionsgerichtliche Überprüfung
...222a StPO erfolgte bis zum Beginn der Hauptverhandlung nicht. Am ersten Hauptverhandlungstag stellte der Angeklagte nach erfolgter Belehrung gemäß § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO den Antrag, die Hauptverhand...
REWIS RS 2016, 759
10. Juni 2014 3. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Wegfall der Beweiskraft des Sitzungsprotokolls
...222a StPO mitgeteilt worden ist, der Einwand der vorschriftswidrigen Besetzung nur bis zur Vernehmung des ersten Angeklagten in der Hauptverhandlung geltend gemacht werden. Ausweislich des von der Rev...
REWIS RS 2014, 4956
10. Juni 2014 3. Strafsenat
...222a StPO mitgeteilt worden ist, der Ein-wand der vorschriftswidrigen Besetzung nur bis zur Vernehmung des ersten Angeklagten in der Hauptverhandlung geltend gemacht werden. Ausweislich des von der Re...
REWIS RS 2014, 4958