21. August 2017
Unzulässiger Antrag im Zusammenhang mit einer Wohnsitzzuweisung wegen Verfristung
...222 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB begann die Frist damit am Freitag, den 5. Mai 2017, zu laufen und endete gemäß § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 ZPO, §§ 188 Abs. 2, 193 BGB am Dienstag, den 6. Juni 2017. Der am 25. J...
REWIS RS 2017, 6383
12. August 2015
Klage verfristet
...222 ZPO, § 188 Abs. 1 VwGO begann die Zwei-Wochen-Klagefrist (§ 74 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) am 1. Januar 2015 zu laufen und endete am Mittwoch, den 14. Januar 2015, § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 ZPO, § 188 Ab...
REWIS RS 2015, 6746
9. Mai 2012 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen Rechtspflegerbeschluss – "kirrgut" – verspäteter Wiedereinsetzungsantrag - keine Wiedereinsetzung in die …
...222 ZPO, 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB).18 Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur rechtzeitigen Zahlung der Beschwerdegebühr kann nicht gewährt werden, denn der Wiedereinsetzun...
REWIS RS 2012, 6608
9. August 2016
Verhältnis der Berufung zum Antrag auf Zulassung der Berufung
...222 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB) und endete gemäß § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 ZPO, § 188 Abs. 2 und 3 BGB mit Ablauf des Mittwoch, den 30. Juni 2016. Innerhalb dieser Frist, am 22. Juni 2016, ging beim Verwaltu...
REWIS RS 2016, 6947
16. Mai 2019
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels fristgerechter wirksamer Antragsstellung
...222 ZPO und § 187 Abs. 1 BGB am 4. April 2019, 0.00 Uhr und endete gemäß § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 ZPO und § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB am Freitag, 3. Mai 2019, 24.00 Uhr (vgl. allg. zur Fristberechnung BayV...
REWIS RS 2019, 7198
12. Dezember 2016
Unzulässigkeit der Beschwerde wegen fehlender Begründung
...222 ZPO sowie § 187 Abs. 1 und § 188 Abs. 2 BGB). Bis zum Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist ging keine Begründung der Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein. Die Beschwerde ist dah...
REWIS RS 2016, 956
7. April 2017
Anforderungen an die Widerlegung der gesetzlichen Zugangsfiktion eines Einschreibens
...222 ZPO i.V.m. § 187 Abs. 1 BGB am 6. März 2017 als zugestellt. Die Klagefrist endete damit gemäß § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 ZPO i.V.m. § 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des 20. März 2017. Die am 22. März 2017...
REWIS RS 2017, 12638
21. Januar 2019
Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss von Verwaltungsgericht
...222 ZPO, 188 Abs. 2, 187 Abs. 1 BGB). Das Schreiben des Erinnerungsführers ist bei Gericht am 13. Dezember 2018 eingegangen. Mithin wurde die Erinnerung verfristet erhoben. Auf diesen Umstand wurde de...
REWIS RS 2019, 11270
21. Dezember 2016
...222;M...“ und „...“ würden zusammenarbeiten, um die Zeugin ... zu einem Wechsel des Stromanbieters zu bewegen. Zum einen kann die nunmehr im Berufungsverfahren v...
REWIS RS 2016, 323
11. Juni 2021
Berufung, Zulassung, Frist, Zustellung, Darlegung, Kostenentscheidung, verwerfen, Rechtsmittel, Zeitpunkt, Zugang, Beschlusses, GKG, Satz, abgelaufen, Zulassung …
...222 ff. ZPO). 3Dagegen wurde die Frist für die Darlegung der Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen sei, versäumt. Diese Frist von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils (§ 124a Abs...
REWIS RS 2021, 5038
10. August 2017
Unzulässige Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung wegen Versäumung der Klagefrist
...222 ZPO, 187 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Nach dem hier maßgeblichen § 187 Abs. 1 BGB wird bei der Fristberechnung der Tag der Zustellung nicht mitgerechnet. Insoweit maßgeblich ist also der auf...
REWIS RS 2017, 6650
12. Januar 2017
Verwerfung der Beschwerde wegen Versäumung der Begründungsfrist
...222 ZPO, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB). Bis zum Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist ist keine Begründung der Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingegangen. Auf den diesbezüglichen ...
REWIS RS 2017, 17427
5. Juni 2013 12. Zivilsenat
Terminsbestimmung in Scheidungssache: Rechtzeitige Geltendmachung einer Folgesache nach Zugang der Ladung; Fristberechnung bei rückwärts laufenden …
...222 ZPO iVm § 188 Abs. 2 BGB zu berechnen. Diese Regelungen sind auf rückwärts zu rechnende Fristen entsprechend anzuwenden (Staudinger/Repgen BGB [2009] § 187 Rn. 7). Der Termin zur mündlichen Verhan...
REWIS RS 2013, 5282
18. Februar 2000 6. Zivilsenat
...222 ZPO[/ref] in Verbindung mit §§ 187, 188 BGB der Zustellungs- und der Terminstag bei der Berechnung der Frist nicht berücksichtigt werden dürfen. In dem somit vorliegenden Fall nicht fristgemäßer L...
REWIS RS 2000, 3057
5. November 2020
Klagefrist
...222 ZPO, § 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des 15.08.2019 (Donnerstag). Nur soweit dieser Tag ein gesetzlicher Feiertag ist, tritt an die Stelle des 15.08.2019 der nächste Werktag. 11Im vorliegenden Fall be...
REWIS RS 2020, 6431
24. August 2011 8. Senat
Fristablauf - gesetzlicher Feiertag in Erfurt
...222 Nr. 3 = EzA ZPO § 222 Nr. 1; 26. Mai 1976 - 4 AZR 240/75 - AP BAT §§ 22, 23 Nr. 92; 15. Oktober 1959 - 1 AZB 19/59 - AP ZPO § 222 Nr. 1).6 b) Nach § 2 Abs. 1 des ThürFtG vom 21. Dez...
REWIS RS 2011, 3775
18. März 2021
Verwaltungsgerichte, Prozeßbevollmächtigter, Prozeßkostenhilfegesuch, Streitwertfestsetzung, Fristversäumnis, Wiedereinsetzungsgrund, Beiordnung eines Rechtsanwalts, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Gerichtsbescheid, Hinreichende Erfolgsaussicht, …
...222 ZPO, §§ 187, 188, 193 BGB). Das Schreiben des Klägers ging jedoch erst am 21. Januar 2021 beim Verwaltungsgericht ein. Weder hat der Kläger innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO (durch...
REWIS RS 2021, 7704
22. Dezember 2016 12. Zivilsenat
...222 ZPO, 187, 188 BGB bis zum 22.09.2016 laufende Berufungsbegründungsfrist ist auf Antrag vom 22.09.2016 durch Verfügung des Vorsitzenden vom 23.09.2016 gemäß § 520 Abs. 2 ZPO verlängert worden bis z...
REWIS RS 2016, 180
31. Juli 2019
Überschreitung der Versandschlusszeit als Verschulden bei Wiedereinsetzungsantrag
...222 ZPO, 187 Abs. 1 BGB am 28. April 2017 um 0:00 Uhr und endete gemäß §§ 57 Abs. 2 VwGO, 222 ZPO, 188 Abs. 1, 193 BGB am Montag, den 29. Mai 2017 um 24:00 Uhr. Die per Einschreiben versandte Klage vo...
REWIS RS 2019, 4891
10. Juni 2015 6. Senat
Zustellung einer Abschrift; Rechtsmittelbelehrung über Sitz des Gerichts
...222 ZPO i.V.m. § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB mit Ablauf des 11. Dezember 2014. Die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde ist jedoch erst am 15. Dezember 2014 bei dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht ...
REWIS RS 2015, 10042
10. März 2010 5. Senat
Anhörungsrüge: Vertretungserfordernis; Unzulässigkeit einer erneuten Anhörungsrüge
...222 ZPO, § 188 Abs. 2 BGB) beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen.6 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Das Absehen von der Erhebung von Gerichtskosten für das Rü...
REWIS RS 2010, 8610
3. November 2022
unstatthafte Berufung
...222 ZPO, § 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des 29. September 2022. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Kläger weder (nachträglich) einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt (vgl. hierzu etwa BVerwG, B.v....
REWIS RS 2022, 6875
14. Mai 2013 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - "Funktionelle Zuständigkeit in Bezug auf die Entscheidung …
...222 ZPO i.V.m. § 187 Abs. 1 BGB - der Zustellungstag wird nicht mitgerechnet – erst am 15. August 2012 zu laufen begonnen hat und nicht bereits am 11. August 2012, der nach der Zustellungsfiktion gemä...
REWIS RS 2013, 5885
12. Juni 2014 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "CaféKaldi Gutes Essen. Natürlich genießen. (Wort-Bild-Marke)/kaldi (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – Wiedereinsetzung in den vorigen …
...222 ZPO i.V.m. § 187 Abs. 1 BGB - der Zustellungstag wird nicht mitgerechnet – am 1. November 2012 zu laufen begonnen hat und gemäß § 82 Abs. 1 MarkenG i.V.m. § 222 ZPO i.V.m § 188 Abs. 2 BGB am 30. N...
REWIS RS 2014, 4927
9. September 2015
Klageeinreichung per Telefax; Auslegung einer Anfechtungsklage
...222 ZPO i. V. m. §§ 187, 188 BGB). Durch die Klageeinreichung per Telefax wurde die Klage wirksam erhoben (§ 81 VwGO), da insbesondere Urheberschaft und Rechtsverkehrswille des Klägers zweifelsfrei er...
REWIS RS 2015, 5649
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