12. Dezember 2018
...22 Nr. 3 VwGO nicht zu ehrenamtlichen Richtern berufen werden können. Gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 VwGO ist sie deshalb auf Antrag der Präsidenti...
REWIS RS 2018, 564
11. April 2011 2. Senat
Auslegung des § 204 Abs. 1 Nr. 12 Halbs. 1 BGB; Sinn und Zweck der …
...229 § 6 Abs. 4 Satz 2 EGBGB i.V.m. den §§ 197, 198, 201 BGB a.F. verjährt. Der Eintritt der Verjährung sei nicht gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB durch die Erhebung des Widerspruchs gehemmt worden, da de...
REWIS RS 2011, 7742
12. November 2020 2. Senat
Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens wegen rechtswidrig festgesetzter Stundungszinsen bei der Rückforderung von Bundeswehr-Ausbildungskosten
...22 Rn. 12, 17; Schübel-Pfister, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 22 Rn. 8). Denn das Beamten- oder Soldatenverhältnis endet durch den Eintritt oder die Versetzung in den Ruhestand (vgl. § 30 Nr. ...
REWIS RS 2020, 4302
10. März 2011 2. Senat
Berufungsbegründung; Antragserfordernis; Dienstunfall; Anerkennung durch Verwaltungsgericht
...22 VwGO). Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht, da sie bereits durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt ist.10 §...
REWIS RS 2011, 8751
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.