18. Oktober 2017 12. Kammer
...21a BetrVG sei. Grundsätzlich gelte § 21a BetrVG für alle Arten von Betriebsspaltungen und lasse ganz grundsätzlich die Gremienzusammensetzung unabhängig von der Frage vom Ausscheiden des Mitglieds au...
REWIS RS 2017, 3694
12. Juni 2008 6. Kammer
...21a BetrVG. 6Der Antragsteller beantragt: 7Es wird festgestellt, dass der Antragsteller am Standort S. der Beteiligten zu 2) ein Übergangsmandat im Sinne des § 21a BetrVG hat. 8Die Beteiligten zu 2) u...
REWIS RS 2008, 3430
20. Dezember 2022 3. Kammer
...21a BetrVG entsprechende Anwendung. Die tarifvertraglich gebildete Arbeitnehmervertretung habe ein Übergangsmandat, bis ein neuer Betriebsrat auf der Grundlage des Gesetzes gewählt worden sei. Die Geg...
REWIS RS 2022, 9444
14. September 2022 7. Senat
Schwerbehindertenvertretung - vorzeitiges Amtszeitende - Beendigung der auf einem Verselbständigungsbeschluss beruhenden Dienststellenfiktion
...21a BetrVG entsprechend. Durch die Anordnung der entsprechenden Anwendung von § 21a BetrVG ist zwar ein Übergangsmandat auch für Schwerbehindertenvertretungen eingeführt worden, weshalb es unter den V...
REWIS RS 2022, 8099
29. Juni 2022
Betriebsrat, Personalrat, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Eintragung, Mitarbeitervertretung, Gesellschafter, Revision, Eingruppierung, Dienststelle, Amt, Personalvertretungsrecht, Einrichtung, Gesellschaft, notarielle …
...21a BetrVG noch in § 29 BPersVG geregelt. 4. Ob ein solches Übergangsmandat im Hinblick auf die RL 2001/23/EG des Rates der Europäischen Union vom 12.03.2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften de...
REWIS RS 2022, 6552
24. April 2008 6. Kammer
...21a BetrVG umwandeln (vgl. BeckOK RGKU/Besgen § 21a BetrVG Rn. 7). Demnach wäre der Antragsteller nicht mehr - wie beantragt - "unverändert" im Amt. 79Eine Zusammenlegung im Sinne von §§ 21a...
REWIS RS 2008, 4261
8. Mai 2014 2. Senat
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Übergangsmandat - Restmandat
...21a Rn. 86; HWGNRH-Worzalla 9. Aufl. § 21a Rn. 4; WPK/Wlotzke BetrVG 4. Aufl. § 21a Rn. 4). Für eine - entsprechende - Anwendung von § 21a BetrVG ist in einem solchen Fall kein Raum (aA DKKW-Buschmann...
REWIS RS 2014, 5760
31. August 2021 4. Kammer
...21a BetrVG für die Übertragung des Grundsatzes des Endes der Amtszeit des Betriebsrates gelte. § 21 a BetrVG regelt das Übergangsmandat im Fall einer Betriebsspaltung. Eine Betriebsspaltung sei ein au...
ARBEITSRECHTGLEICHSTELLUNGBETRIEBSRATBEHINDERUNGARBEITSGERICHT KÖLNLANDESARBEITSGERICHT KÖLN
REWIS RS 2021, 2929
24. Juli 2007 12. Kammer
...21a BetrVG ausgeübt. Dieses habe 6 Monate nach der Spaltung geendet. Der nachwirkende Kündigungsschutz habe den Zeitraum bis zum 01.11.2006 umfasst, in den der Zugang der streitgegenständlichen Kündig...
REWIS RS 2007, 2676
24. September 2015 2. Senat
...21a BetrVG nur noch für diese beiden neuen Betriebe. Für die frühere Einheit hatte er ggf. lediglich ein Restmandat nach § 21b BetrVG.61 bb) Der vor der Betriebsaufspaltung amtierende B...
REWIS RS 2015, 4891
24. September 2015 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Betriebsübergang - objektive Eventualklage
...21a BetrVG nur noch für diese beiden neuen Betriebe. Für die frühere Einheit hatte er ggf. lediglich ein Restmandat nach § 21b BetrVG.61 bb) Der vor der Betriebsaufspaltung amtierende B...
NJW 2016, 1263REWIS RS 2015, 4889
11. Januar 2011 1. Senat
Betriebsvereinbarung - Vereinbarung zu Lasten Dritter - Sozialplanabfindung
...21a BetrVG) eine Regelungsbefugnis zugestanden haben könnte. In diesem Fall hätte er eine Vereinbarung mit der Schuldnerin, nicht hingegen mit der Rechtsvorgängerin treffen müssen. Aus dem Umstand, da...
REWIS RS 2011, 10628
19. Oktober 2022 7. Senat
Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung - Schwellenwert
...21a Rn. 20; Kreutz GK-BetrVG 12. Aufl. § 21a Rn. 37) dient der Überbrückung einer Phase des „Übergangs“ bis zu einer Neuwahl des Betriebsrats, wie sich insbesondere aus § 21a Abs. 1...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BEHINDERUNGARBEITSGERICHT KÖLNLANDESARBEITSGERICHT KÖLN
REWIS RS 2022, 8989
16. Januar 2012 14. Kammer
...21a BetrVG für privatisierende Ausgliederungen. 46Voraussetzung für eine entsprechende Anwendung wäre eine planwidrige Regelungslücke (Voraussetzungen und Reichweite des Analogieschlusses im Betriebsv...
REWIS RS 2012, 10127
17. September 2013 1. Senat
Betriebsteil - Zuordnung - Feststellungsantrag
...21a BetrVG) zu. Dieses soll in der besonderen Situation einer betrieblichen Umstrukturierung den davon betroffenen Arbeitnehmern vorübergehend ihre betriebsverfassungsrechtlichen Beteiligungsrechte er...
REWIS RS 2013, 2745
22. Januar 2020 6. Kammer
...21a BetrVG hatte, hat die Arbeitgeberin selbst in internen Mails an ihre Beschäftigten erklärt. Das Übergangsmandat war bei der Bestellung des Wahlvorstandes auch noch nicht abgelaufen. Die Frist des ...
REWIS RS 2020, 5465
18. November 2014 1. Senat
Betriebsrat - Zuordnung der Beteiligungsrechte durch Tarifvertrag
...21a BetrVG). Dieses soll in der besonderen Situation einer betrieblichen Umstrukturierung den davon betroffenen Arbeitnehmern vorübergehend ihre betriebsverfassungsrechtlichen Beteiligungsrechte erhal...
REWIS RS 2014, 1270
18. November 2014 1. Senat
...21a BetrVG). Dieses soll in der besonderen Situation einer betrieblichen Umstrukturierung den davon betroffenen Arbeitnehmern vorübergehend ihre betriebsverfassungsrechtlichen Beteiligungsrechte erhal...
REWIS RS 2014, 1268
5. Mai 2010 3. Kammer
...21a BetrVG bezüglich der nicht übergegangenen Betriebsteile ein Übergangs-mandat. Dieses war aber zum Zeitpunkt der Kündigung lange beendet, da zu diesem Zeitpunkt die 6-Monats-Frist des § 21a Abs. 1 ...
REWIS RS 2010, 6907
24. Mai 2012 2. Senat
...21a BetrVG) oder Restmandats (§ 21b BetrVG) hätte angehört werden müssen. Zugunsten des Klägers kann dabei unterstellt werden, dass der Betrieb L nicht insgesamt auf die A-GmbH übertragen worden ist.4...
REWIS RS 2012, 6109
20. Februar 2018 1. Senat
Mitbestimmung bei der betrieblichen Entgeltgestaltung - Tarifvorbehalt
...21a BetrVG nicht mehr existent. Zwar führt der Verlust der Beteiligtenbefugnis zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels (BAG 12. Januar 2000 - 7 ABR 61/98 - zu B I der Gründe mwN). Ein solcher ist aber ni...
REWIS RS 2018, 13682
11. Dezember 2019 19. Kammer
...21a Abs. 2 Satz 1 BetrVG nimmt der Betriebsrat des nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer größten Betriebs oder Betriebsteils das Übergangsmandat wahr. 22[…] 23h) Betriebsrat Köln 24[…] Der i...
REWIS RS 2019, 11926
24. Mai 2012 2. Senat
...21a BetrVG) oder Restmandats (§ 21b BetrVG) hätte angehört werden müssen. Für den Fall, dass der Betrieb W -was ausweislich der ÜV 2004 nahe liegt - insgesamt, dh. mit all seinen Teilen von der A-GmbH...
REWIS RS 2012, 6055
24. Mai 2012 2. Senat
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat
...21a BetrVG) oder Restmandats (§ 21b BetrVG) hätte angehört werden müssen. Zugunsten des Klägers kann dabei unterstellt werden, dass der Betrieb L nicht insgesamt auf die A-GmbH übertragen worden ist.4...
REWIS RS 2012, 6105
14. August 2013 7. Senat
Umgruppierung - Betriebsteilübergang - Weitergeltung einer betrieblichen Vergütungsordnung
...21a BetrVG. Mit der Regelung des Übergangsmandats hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass betriebsverfassungsrechtliche Strukturen auch bei einer Betriebsspaltung grundsätzlich weiter gelten s...
REWIS RS 2013, 3461
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