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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (6 Treffer)

Bundesgerichtshof: VII ZB 72/09

20. Dezember 2010 7. Zivilsenat

Versäumnisverfahren: Terminsbestimmung zur mündlichen Verhandlung vor Einspruchseinlegung und zweites Versäumnisurteil im Fortsetzungstermin


...218 ZPO entbehrlich gewesen, weil das Landgericht in der Sitzung am 30. Juni 2008 für den Fall des Einspruchs in Anwesenheit des Beklagten und seines Prozessbevollmächtigten Termin zur Fortsetzung der...

REWIS RS 2010, 161

Bundesgerichtshof: VII ZB 72/09

20. Dezember 2010 VII. Zivilsenat

...218, 216 Abs. 1 a) Das Gericht darf einen Termin zur mündlichen Verhandlung über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil erst nach dem Eingang des Einspruchs bestimmen. Vor diesem Zeitpunkt ist die ...

REWIS RS 2010, 155

Bundesgerichtshof: AnwZ (Brfg) 1/15

27. April 2015 Senat für Anwaltssachen

...218 Rn.6; aA MünchKomm-ZPO/Gehrlein, 4.Aufl., §218 Rn.3).b)Der Kläger beanstandet eine Verletzung seines Anspruchs auf recht-liches Gehör (Art.103 Abs.1 GG), weil ihm aufgrund der "auf weniger al...

REWIS RS 2015, 12069

Bundesgerichtshof: LwZB 1/03

18. November 2003 Senat für Landwirtschaftssachen

...218 ZPO). Es war ihr daher zuzumuten, sichdanach zu erkundigen, ob und gegebenenfalls mit welchem Inhalt eine Ent-scheidung ergangen sein mochte. Nicht anders hat es der Prozeßbevollmäch-tigte der Bek...

REWIS RS 2003, 681

Bundesgerichtshof: III ZR (Ü) 1/15

8. Oktober 2015 3. Zivilsenat

Entschädigungsverfahren wegen überlanger Verfahrensdauer: Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil; verfahrensfehlerhafter Erlass eines zweiten Versäumnisurteils im …


...218 ZPO (vgl. Stamm, LMK 2011, 314722). Diese Vorschrift betrifft lediglich die Entbehrlichkeit einer Ladung, wenn Termine in verkündeten Entscheidungen bestimmt sind, mithin die Bekanntmachung von an...

REWIS RS 2015, 4257

Bundesgerichtshof: III ZR (Ü) 1/15

8. Oktober 2015 III. Zivilsenat

...218 ZPO (vgl. Stamm, LMK 2011, 314722). Diese Vorschrift be-trifft lediglich die Entbehrlichkeit einer Ladung, wenn Termine in verkündeten Entscheidungen bestimmt sind, mithin die Bekanntmachung von a...

REWIS RS 2015, 4255

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