13. Januar 2005 VII. Zivilsenat
...217 a.F. Wird der Lauf einer nach § 13 Nr. 4 Abs. 1 VOB/B vereinbarten, gemäß § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 VOB/B verlängerten Verjährungsfrist nach gesetzlichen Bestimmungen unterbrochen, so wird nach dem...
REWIS RS 2005, 5517
24. September 2013 I. Zivilsenat
...217 BGB (vgl. OLG Koblenz, NJW-RR 1999, 638; Palandt/Ellenberger aaO § 217 Rn. 1). 3. Die Auffassung des Landgerichts, § 217 BGB könne hier nicht angewen-det werden, weilder Kläger den Anspruch auf Ve...
REWIS RS 2013, 2568
24. September 2013 1. Zivilsenat
Urheberrechtswahrnehmung: Verschuldeter Rechtsirrtum einer Verwertungsgesellschaft bei Änderung eines Verteilungsplans für Einnahmen aus der Verwertung eines …
...217 BGB (vgl. OLG Koblenz, NJW-RR 1999, 638; Palandt/Ellenberger aaO § 217 Rn. 1).37 3. Die Auffassung des Landgerichts, § 217 BGB könne hier nicht angewendet werden, weil der Kläger de...
REWIS RS 2013, 2519
27. Januar 2000 IX. Zivilsenat
...217 BGB, 270 Abs. 3 ZPO), selbst wenndiese damals gemäß der Ansicht des Berufungsgerichts unzulässig gewesensein sollte (vgl. BGH, Urt. v. 2. Juli 1998 - IX ZR 63/97, WM 1998, 2243, 2246).Paulusch ...
REWIS RS 2000, 3321
4. Mai 2021 2. Zivilsenat
Außenhaftung des Kommanditisten: Nachhaftung im Falle der Herabsetzung der Hafteinlage; Beginn der Nachhaftungsfrist
...217 Rn. 9).43 Der entsprechenden Anwendung des § 217 BGB steht nicht entgegen, dass § 160 Abs. 1 Satz 3 HGB zwar auf einige Verjährungsvorschriften, nicht aber auf § 217 BGB verweist. §...
MDR 2021, 1017-1019WM2021,1275NJW 2022, 57REWIS RS 2021, 6222
4. Mai 2021 2. Zivilsenat
Kommandistenhaftung: Nachhaftung eines aus einer Fondsgesellschaft ausscheidenden Gesellschafters
...217 Rn. 9).44 Der entsprechenden Anwendung des § 217 BGB steht nicht entgegen, dass § 160 Abs. 1 Satz 3 HGB zwar auf einige Verjährungsvorschriften, nicht aber auf § 217 BGB verweist. §...
REWIS RS 2021, 6229
24. Juni 2021 3. Zivilsenat
Staatshaftung in Brandenburg: Anwendbarkeit der zivilrechtlichen Verjährungsregelungen; Auswirkungen eines auf Schadensersatz gerichteten Antrags bei der …
...217 BGB a.F. geregelte Wirkung der Unterbrechung entfallen. Dies führe dazu, dass die in § 4 Abs. 3 Satz 1 StHG Bbg angeordnete Unterbrechung seit dem 1. Januar 2002 wie eine Hemmung zu behandeln sei....
MDR 2021, 1131-1132REWIS RS 2021, 4650
19. Mai 2022 7. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch infolge Verzugs: Eintritt der Verjährung; nachträglich eintretende Schadensfolgen
...217 BGB, wonach mit dem Hauptanspruch der Anspruch auf die von ihm abhängigen Nebenleistungen verjähre, auch wenn die für diesen Anspruch geltende besondere Verjährung noch nicht eingetreten sei. Dies...
REWIS RS 2022, 3127MDR 2022, 1206-1207REWIS RS 2022, 3127NJW 2022, 3347REWIS RS 2022, 3127WM 2022, 2341 REWIS RS 2022, 3127
15. April 2004 VII. Zivilsenat
...217 BGB) ist durch die Klageerhebung rechtzeitig unterbrochen worden (§ 209 Abs. 1 BGB). - 6 - III. Das Berufungsurteil kann danach keinen Bestand haben. Das Beru-fungsgericht wird nunmehr den gelten...
REWIS RS 2004, 3647
29. April 2015 VIII. Zivilsenat
...217 BGB zusammen mit dem als Hauptanspruch gel-tend gemachten Rückzahlungsanspruchverjährt. Zu Nebenleistungen im Sinne des §217 BGB zählten auch "Kosten". Selbst wenn man dies anders beurte...
REWIS RS 2015, 11885
29. April 2015 8. Zivilsenat
Pferdekaufvertrag: Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung bei elektiver Konkurrenz von Ansprüchen wegen Sachmängeln; Erstreckung der Wirkungen …
...217 BGB zusammen mit dem als Hauptanspruch geltend gemachten Rückzahlungsanspruch verjährt. Zu Nebenleistungen im Sinne des § 217 BGB zählten auch "Kosten". Selbst wenn man dies anders beurt...
NJW 2015, 2106REWIS RS 2015, 11910
19. Dezember 2006 XI. Zivilsenat
...217 BGB n.F., § 224 BGB a.F.). Mit dem Anspruch gemäß § 607 Abs. 1 BGB a.F. verjährt insbesondere auch ein etwaiger Schadensersatzanspruch wegen Verzuges (BGHZ 128, 74, 77). Der Gläubiger eines Anspru...
REWIS RS 2006, 143
20. Februar 2002 VIII. Zivilsenat
...217 BGB erneutzu laufen begann. Dies hat das Oberlandesgericht zu Recht bejaht.Die Revision meint, das selbstige Beweisverfahren sei noch nicht mitdem Erhalt des Sachverstigengutachtens durch die Bete...
REWIS RS 2002, 4470
1. März 2005 VI. Zivilsenat
...217 BGB a.F.). Als die Klage am 7. Oktober 1998 zugestellt wurde, war diese Frist noch nicht ab-gelaufen. Denn mit Eingang des klägerischen Prozeßkostenhilfeantrags vom 31. März/30. Juni 1998 beim Lan...
REWIS RS 2005, 4748
7. Juli 2005 I. Zivilsenat
...217 BGB a.F., Art. 229 § 6 Abs. 2 EGBGB) wäre bis zur Klageerhebung (28. April 2000) noch nicht abgelaufen gewesen. 22 - 10 - III. Der Klage ist danach stattzugeben. Die Beklagte trägt gemäß § 91 Abs...
REWIS RS 2005, 2701
6. Juli 2000 IX. Zivilsenat
...217 BGB).Kreft Kirchhof Fischer Zugehör ...
REWIS RS 2000, 1709
6. Mai 2004 IX. Zivilsenat
...217 BGB a.F.), abgelaufen, so daß dieser Schriftsatz nicht geeignet war, die Verjährung gemäß § 211 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F. erneut zu unterbrechen. 2. § 211 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. soll eine Umgehung de...
REWIS RS 2004, 3286
9. Juli 2014 XII. Zivilsenat
...217 BGB nicht ein. Die Zinsforderung ist ebenfalls nicht verjährt, weil die Verjährung aufgrund der von der Ehefrau veranlassten Vollstreckungshandlung erneutbe-gonnen hat (§212 Abs.1 Nr.2 BGB) und di...
REWIS RS 2014, 4202
9. Juli 2014 12. Zivilsenat
Verjährungsfrist für Unterhaltsforderungen aus einem vollstreckbaren Unterhaltsabfindungsvergleich
...217 BGB nicht ein. Die Zinsforderung ist ebenfalls nicht verjährt, weil die Verjährung aufgrund der von der Ehefrau veranlassten Vollstreckungshandlung erneut begonnen hat (§ 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB) und...
REWIS RS 2014, 4215
17. Dezember 2009 IX. Zivilsenat
...217 BGB a.F.). Ob die Unterbrechung zu einem früheren oder späteren Zeitpunkt eintrat, war nicht von Bedeutung. Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, die Rückbezie-hung der Wirkung der Zustellu...
REWIS RS 2009, 71
7. November 2014 V. Zivilsenat
...217 BGB folgt lediglich, dass sie spätestens mit dem Hauptanspruch verjähren (vgl. nur Palandt/Ellenberger, BGB, 74. Aufl., §217 Rn. 1), und zwar selbst dann, wenn sie erst nach Ablauf der den Haupt-a...
REWIS RS 2014, 1527
21. November 2013 VII. Zivilsenat
...217 BGB a.F. zur Folge, dass die bis zur Unterbre-chung verstrichene Verjährungszeit nicht in Betracht kam, das heißt nach Ab-schluss des selbständigen Beweisverfahrens eine neue Verjährungsfrist von ...
REWIS RS 2013, 950
7. November 2014 5. Zivilsenat
Anspruchsverjährung: Verjährungsbeginn bei Kenntnis anspruchsbegründender Umstände; Verjährungshemmung bei Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts
...217 BGB folgt lediglich, dass sie spätestens mit dem Hauptanspruch verjähren (vgl. nur Palandt/Ellenberger, BGB, 74. Aufl., § 217 Rn. 1), und zwar selbst dann, wenn sie erst nach Ablauf der den Haupta...
NJW 2015, 1007REWIS RS 2014, 1524
21. November 2013 7. Zivilsenat
Fortsetzung des Rechtsstreits bei unwirksamem Prozessvergleich; Rechtzeitigkeit des Vorbringens der Unwirksamkeit des Vergleichs
...217 BGB a.F. zur Folge, dass die bis zur Unterbrechung verstrichene Verjährungszeit nicht in Betracht kam, das heißt nach Abschluss des selbständigen Beweisverfahrens eine neue Verjährungsfrist von fü...
BAUSACHENBUNDESGERICHTSHOFANDERWEITIGE RECHTSHÄNDIGKEITPROZESSVERGLEICHSACHVERSTÄNDIGENBEWEISSELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHREN
REWIS RS 2013, 955
25. Oktober 2023 4. Zivilsenat
...217 BGB) vor Klageerhebung verjährt waren.11 a) Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei entschieden, dass für Bereicherungsansprüche aus § 812 Abs. 1 BGB wegen rechtsgrundloser Zahlun...
REWIS RS 2023, 9500