13. Januar 2005 VII. Zivilsenat
...217 a.F. Wird der Lauf einer nach § 13 Nr. 4 Abs. 1 VOB/B vereinbarten, gemäß § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 VOB/B verlängerten Verjährungsfrist nach gesetzlichen Bestimmungen unterbrochen, so wird nach dem...
REWIS RS 2005, 5517
24. September 2013 1. Zivilsenat
Urheberrechtswahrnehmung: Verschuldeter Rechtsirrtum einer Verwertungsgesellschaft bei Änderung eines Verteilungsplans für Einnahmen aus der Verwertung eines …
...217 BGB (vgl. OLG Koblenz, NJW-RR 1999, 638; Palandt/Ellenberger aaO § 217 Rn. 1).37 3. Die Auffassung des Landgerichts, § 217 BGB könne hier nicht angewendet werden, weil der Kläger de...
REWIS RS 2013, 2519
24. September 2013 I. Zivilsenat
...217 BGB (vgl. OLG Koblenz, NJW-RR 1999, 638; Palandt/Ellenberger aaO § 217 Rn. 1). 3. Die Auffassung des Landgerichts, § 217 BGB könne hier nicht angewen-det werden, weilder Kläger den Anspruch auf Ve...
REWIS RS 2013, 2568
27. Januar 2000 IX. Zivilsenat
...217 BGB, 270 Abs. 3 ZPO), selbst wenndiese damals gemäß der Ansicht des Berufungsgerichts unzulässig gewesensein sollte (vgl. BGH, Urt. v. 2. Juli 1998 - IX ZR 63/97, WM 1998, 2243, 2246).Paulusch ...
REWIS RS 2000, 3321
4. Mai 2021 2. Zivilsenat
Außenhaftung des Kommanditisten: Nachhaftung im Falle der Herabsetzung der Hafteinlage; Beginn der Nachhaftungsfrist
...217 Rn. 9).43 Der entsprechenden Anwendung des § 217 BGB steht nicht entgegen, dass § 160 Abs. 1 Satz 3 HGB zwar auf einige Verjährungsvorschriften, nicht aber auf § 217 BGB verweist. §...
MDR 2021, 1017-1019WM2021,1275NJW 2022, 57REWIS RS 2021, 6222
29. Dezember 2015 31. Zivilsenat
...217 BGB Anwendung findet (vgl. Mü-Ko-Schürnbrand, BGB, 6. Aufl., § 497 Rz. 33). Für § 214 BGB kann nichts anderes gelten. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber im Bereich des Verbrauch...
REWIS RS 2015, 26
9. Januar 1992 26. Zivilkammer
...217 BGB). Die Unterbrechung der Verjährungsfrist hatte aber lediglich zur Folge, dass am folgenden Tag eine neue zweijährige Verjährungsfrist nach § 196 Abs. 1 Nr. 7 BGB zu laufen begann, die ohne...
REWIS RS 1992, 2
4. Mai 2021 2. Zivilsenat
Kommandistenhaftung: Nachhaftung eines aus einer Fondsgesellschaft ausscheidenden Gesellschafters
...217 Rn. 9).44 Der entsprechenden Anwendung des § 217 BGB steht nicht entgegen, dass § 160 Abs. 1 Satz 3 HGB zwar auf einige Verjährungsvorschriften, nicht aber auf § 217 BGB verweist. §...
REWIS RS 2021, 6229
22. April 2005 24. Zivilsenat
...217 BGB analog). 5b) Die gerichtliche Verfolgung des Anspruchs auf Kautionsabrechnung ist indes mutwillig. Es ist unstreitig, dass die Beklagten gegen den Kläger titulierte Ansprüche haben, die die Hö...
REWIS RS 2005, 3882
24. Juni 2021 3. Zivilsenat
Staatshaftung in Brandenburg: Anwendbarkeit der zivilrechtlichen Verjährungsregelungen; Auswirkungen eines auf Schadensersatz gerichteten Antrags bei der …
...217 BGB a.F. geregelte Wirkung der Unterbrechung entfallen. Dies führe dazu, dass die in § 4 Abs. 3 Satz 1 StHG Bbg angeordnete Unterbrechung seit dem 1. Januar 2002 wie eine Hemmung zu behandeln sei....
MDR 2021, 1131-1132REWIS RS 2021, 4650
19. Mai 2022 7. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch infolge Verzugs: Eintritt der Verjährung; nachträglich eintretende Schadensfolgen
...217 BGB, wonach mit dem Hauptanspruch der Anspruch auf die von ihm abhängigen Nebenleistungen verjähre, auch wenn die für diesen Anspruch geltende besondere Verjährung noch nicht eingetreten sei. Dies...
REWIS RS 2022, 3127MDR 2022, 1206-1207REWIS RS 2022, 3127NJW 2022, 3347REWIS RS 2022, 3127WM 2022, 2341 REWIS RS 2022, 3127
15. April 2004 VII. Zivilsenat
...217 BGB) ist durch die Klageerhebung rechtzeitig unterbrochen worden (§ 209 Abs. 1 BGB). - 6 - III. Das Berufungsurteil kann danach keinen Bestand haben. Das Beru-fungsgericht wird nunmehr den gelten...
REWIS RS 2004, 3647
29. April 2015 8. Zivilsenat
Pferdekaufvertrag: Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung bei elektiver Konkurrenz von Ansprüchen wegen Sachmängeln; Erstreckung der Wirkungen …
...217 BGB zusammen mit dem als Hauptanspruch geltend gemachten Rückzahlungsanspruch verjährt. Zu Nebenleistungen im Sinne des § 217 BGB zählten auch "Kosten". Selbst wenn man dies anders beurt...
NJW 2015, 2106REWIS RS 2015, 11910
29. April 2015 VIII. Zivilsenat
...217 BGB zusammen mit dem als Hauptanspruch gel-tend gemachten Rückzahlungsanspruchverjährt. Zu Nebenleistungen im Sinne des §217 BGB zählten auch "Kosten". Selbst wenn man dies anders beurte...
REWIS RS 2015, 11885
7. Februar 2008 23. Zivilsenat
...217 BGB a.F. in Verbindung mit Art. 229 § 6 Abs. 1 EGBGB bis zur Beendigung des Beweisverfahrens durch Übersendung des Beweisgutachtens an die Anwälte am 5. Oktober 2001 unterbrochen worden. Die danac...
REWIS RS 2008, 5682
3. Juni 2009 11. Zivilsenat
...217 BGB mit dem Hauptanspruch (Palandt/Heinrichs a.a.O und § 217 Rdn. 1). Dazu zählt insbesondere der Anspruch auf eine Quittung (§ 368 BGB), dessen Verjährung der des Hauptanspruchs folgt (vgl. Palan...
REWIS RS 2009, 3233
7. Februar 2006 23. Zivilsenat
...217 BGB a.F. in Verbindung mit Art. 229 § 6 Abs. 1 EGBGB bis zur Beendigung des Beweisverfahrens durch Übersendung des Beweisgutachtens an die Anwälte am 5. Oktober 2001 unterbrochen worden. Die danac...
REWIS RS 2006, 5131
4. Januar 2023 20. Zivilsenat
...217 BGB). 13Zulässigkeit der Feststellung der Unwirksamkeit von Beitragsanpassungen. Es fehlt an dem gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresse, wenn in einem Tarif eine Beitragsanpa...
REWIS RS 2023, 6037
17. Juli 2020 Zivilverfahren
...217 BGB. Der an die Stelle des Hauptanspruchs tretende Schadensersatzanspruch nach § 283 BGB stellt schon keine Nebenleistung im Sinne des § 217 BGB dar (BeckOK BGB/Henrich, 54. Ed. 1.5.2020, BGB § 21...
REWIS RS 2020, 5735
19. Dezember 2006 XI. Zivilsenat
...217 BGB n.F., § 224 BGB a.F.). Mit dem Anspruch gemäß § 607 Abs. 1 BGB a.F. verjährt insbesondere auch ein etwaiger Schadensersatzanspruch wegen Verzuges (BGHZ 128, 74, 77). Der Gläubiger eines Anspru...
REWIS RS 2006, 143
10. März 2023 20. Zivilsenat
...217 BGB). 15Hieran gemessen gilt: 161. 17a) Über die Wirksamkeit der Beitragsanpassung zum 01.01.2016 muss der Senat nicht befinden. Denn jedenfalls ist in diesem Tarif durch die wirksame Folgeanpassu...
REWIS RS 2023, 3182
20. Dezember 2022
Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Versicherungsnehmer, Auskunft, Versicherungsvertrag, Beitragspflicht, Rechtsanwaltskosten, Wirksamkeit, Zustimmung, Bereicherungsanspruch, Herausgabe, Auskunftsanspruch, Versicherer, Zahlung, Aussicht …
...217 BGB ist insoweit nicht einschlägig. 4. Die vorgerichtliche Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts zur Durchsetzung behaupteter Prämienrückforderungsansprüche ist kein erforderlicher Schaden i.S.d. §...
REWIS RS 2022, 7476
20. Februar 2002 VIII. Zivilsenat
...217 BGB erneutzu laufen begann. Dies hat das Oberlandesgericht zu Recht bejaht.Die Revision meint, das selbstige Beweisverfahren sei noch nicht mitdem Erhalt des Sachverstigengutachtens durch die Bete...
REWIS RS 2002, 4470
23. März 2017 9. Senat
Zur Verjährung des Anspruchs auf Prozesszinsen
...217 Rn. 4; Grothe, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2015, § 217 Rn. 2). Ungeachtet ihrer verschiedenen Tatbestandsvoraussetzungen unterscheiden sich Prozess- und Verzugszinsen insoweit nicht ...
REWIS RS 2017, 13508
1. März 2005 VI. Zivilsenat
...217 BGB a.F.). Als die Klage am 7. Oktober 1998 zugestellt wurde, war diese Frist noch nicht ab-gelaufen. Denn mit Eingang des klägerischen Prozeßkostenhilfeantrags vom 31. März/30. Juni 1998 beim Lan...
REWIS RS 2005, 4748
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.