3. Juli 2001 Kartellsenat
...SGB V). Für abhängig Beschäftigte besteht eine Versicherungspflicht (§ 5Abs. 1 SGB V); andere Personen können sich unter bestimmten Voraussetzun-gen freiwillig versichern (§ 9 SGB V). In einem abhängi...
REWIS RS 2001, 2061
3. Juli 2001 Kartellsenat
...SGB V). Für abhängig Beschäftigte besteht eine Versicherungspflicht (§ 5Abs. 1 SGB V); andere Personen können sich unter bestimmten Voraussetzun-gen freiwillig versichern (§ 9 SGB V). In einem abhängi...
REWIS RS 2001, 2058
21. Januar 2020 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Bezugnahme auf VBL-Satzung
...SGB V ist der Bundesverband in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts überführt worden, die nach dem Gesetz lediglich Aufgaben der Rechtsnachfolge auszuführen hat (§ 214 SGB V). Damit könnten sich Frag...
REWIS RS 2020, 312
21. Januar 2020 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Bezugnahme auf VBL-Satzung
...SGB V ist der Bundesverband in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts überführt worden, die nach dem Gesetz lediglich Aufgaben der Rechtsnachfolge auszuführen hat (§ 214 SGB V). Damit könnten sich Frag...
REWIS RS 2020, 311