7. Oktober 2010 9. Zivilsenat
Einstellung des Insolvenzverfahrens: Glaubhaftmachung des Fehlens von Eröffnungsgründen; Wegfall der Forderung des antragstellenden Gläubigers
...212 InsO beantragt. Diesen Einstellungsantrag hat das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 12. Oktober 2009 mangels Glaubhaftmachung des Wegfalls des Eröffnungsgrundes als unzulässig zurückgewiesen. Ein...
REWIS RS 2010, 2573
7. Oktober 2010 IX. Zivilsenat
...212 InsO beantragt. Diesen Einstellungsantrag hat das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 12. Oktober 2009 mangels Glaubhaftmachung des Wegfalls des Eröffnungsgrundes als unzulässig zurückgewiesen. Ein...
REWIS RS 2010, 2596
23. Januar 2014 9. Zivilsenat
Einstellung des Insolvenzverfahrens: Wegfall des Eröffnungsgrundes nach Erteilung der Restschuldbefreiung im noch laufenden Verfahren
...212 InsO allein im Hinblick auf die erteilte Restschuldbefreiung kommt nicht in Betracht.8 a) Nach § 212 Satz 1 InsO ist das Insolvenzverfahren zwar auf Antrag des Schuldners einzustell...
REWIS RS 2014, 8421
23. Januar 2014 IX. Zivilsenat
...212 InsO allein im Hinblick auf die erteilte Restschuldbefreiung kommt nicht in Betracht.567-5-a) Nach §212 Satz1 InsO ist das Insolvenzverfahren zwar auf Antrag des Schuldners einzustellen, wenn gewä...
REWIS RS 2014, 8425
18. Juni 2009 IX. Zivilsenat
...212 InsO) ist die beabsichtigte Rechts-beschwerde nach § 216 Abs. 2, §§ 6, 7 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutun...
REWIS RS 2009, 2996
24. März 2016 IX. Zivilsenat
...212 InsO (vgl.Jaeger/Müller, aaO Rn.1; Jaeger/Windel, InsO, 2010, §212 Rn.19;Schmidt/Jungmann, InsO, 19.Aufl., §212 Rn.7). (3)Da die weiteren Beteiligten zu2 und 3 nur gemeinschaftlich vertre-tungsbef...
REWIS RS 2016, 13923
24. März 2016 9. Zivilsenat
(GmbH: Anfechtbarkeit von an einem nicht ordnungsgemäßen Versammlungsort gefasstem Gesellschafterbeschluss; Antragsbefugnis hinsichtlich Einstellung des Insolvenzverfahrens)
...212 InsO (vgl. Jaeger/Müller, aaO Rn. 1; Jaeger/Windel, InsO, 2010, § 212 Rn. 19; Schmidt/Jungmann, InsO, 19. Aufl., § 212 Rn. 7).15 (3) Da die weiteren Beteiligten zu 2 und 3 nur gemei...
WM 2016, 787 REWIS RS 2016, 13896
27. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...212 InsO). 4 3. Der bisher nicht beschiedene Antrag des Schuldners nach § 212 InsO ist nicht Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens. Nur der Vollständigkeit halber sei bemerkt, dass der Wegfall d...
REWIS RS 2006, 2377
24. März 2016 9. Zivilsenat
(GmbH: Anfechtbarkeit von an einem nicht ordnungsgemäßen Versammlungsort gefasstem Gesellschafterbeschluss; Antragsbefugnis hinsichtlich Einstellung des Insolvenzverfahrens)
...212 InsO die sofortige Beschwerde zu. Bei juristischen Personen müsse bereits der gemäß § 212 InsO mögliche Einstellungsantrag von sämtlichen organschaftlichen Vertretern gestellt werden. Entsprechend...
REWIS RS 2016, 13927
24. März 2016 IX. Zivilsenat
...212 InsO die sofortige Beschwerde zu. Bei juristischen Personen müsse bereits der gemäß §212 InsO mögliche Einstellungsantrag von sämtlichen organschaftlichen Vertretern gestellt werden. Entsprechende...
REWIS RS 2016, 13910
22. März 2007 IX. Zivilsenat
...212 InsO geltend zu machen ist. Inzwischen hat der Senat diese Frage in der Weise entschieden, dass die Eröffnung einen In-2 - 3 - solvenzgrund im Zeitpunkt der Eröffnung voraussetzt und der nachträ...
REWIS RS 2007, 4617
15. Juli 2010 IX. Zivilsenat
...212 InsO bestehen, auf die er sich in diesem Zusammenhang berufe. Denn in der Regel scheidet bei einem Insolvenzverfahren, welches nach § 212 InsO eingestellt worden ist oder einzustellen gewesen wäre...
REWIS RS 2010, 4770
15. Juli 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Behandlung eines Erbschaftsanfalls zwischen Ankündigung der Restschuldbefreiung und Verfahrensaufhebung; Beginn der gesetzlichen Obliegenheiten des …
...212 InsO bestehen, auf die er sich in diesem Zusammenhang berufe. Denn in der Regel scheidet bei einem Insolvenzverfahren, welches nach § 212 InsO eingestellt worden ist oder einzustellen gewesen wäre...
REWIS RS 2010, 4763
15. Dezember 2011 IX. Zivilsenat
...212 InsO hätte eingestellt werden können. Es hat aber zu Recht die falsche, nämlich aus §295 Abs.1 Nr.2 InsO entlehnte Bera-tung des Schuldners berücksichtigt. Auch der Verwalter hatte Anlass, sich mi...
REWIS RS 2011, 309
15. Dezember 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzverwaltervergütung: Bestimmung von Grenzwerten für die Größe der Masse
...212 InsO hätte eingestellt werden können. Es hat aber zu Recht die falsche, nämlich aus § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO entlehnte Beratung des Schuldners berücksichtigt. Auch der Verwalter hatte Anlass, sich ...
REWIS RS 2011, 346
28. April 2015 II. Zivilsenat
...212 InsO dann keine gerichtliche Prüfung stattfindet, ob die Insolvenzreife überwunden ist, §212 Satz 2 InsO (vgl. Münch.Hdb.GesR III/Weitbrecht, 4.Aufl., §62 Rn.33;Henssler/Strohn/Arnold, 2.Aufl., Gm...
REWIS RS 2015, 12025
28. April 2015 2. Zivilsenat
Fortsetzung einer wegen der Insolvenzeröffnung aufgelösten GmbH
...212 InsO dann keine gerichtliche Prüfung stattfindet, ob die Insolvenzreife überwunden ist, § 212 Satz 2 InsO (vgl. Münch.Hdb.GesR III/Weitbrecht, 4. Aufl., § 62 Rn. 33; Henssler/Strohn/Arnold, 2. Auf...
REWIS RS 2015, 12011
5. Mai 2011 IX. Zivilsenat
...212 InsO auslegen müssen. Selbst wenn eine entsprechende Auslegung möglich gewesen wäre, läge darin, dass das Insolvenzgericht ihn nur als Be-gründung der bereits eingelegten sofortigen Beschwerde ver...
REWIS RS 2011, 6979
7. November 2012 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Berücksichtigung neuer tatsächlicher Umstände in der Rechtsbeschwerdeinstanz aus verfahrensökonomischen Gründen
...212 InsO wegen Wegfalls des Eröffnungsgrundes eingestellt.II.4 Die Rechtsbeschwerde ist nach § 70 Abs. 2 FamFG statthaft, weil das Landgericht sie zugelassen hat.5 Sie is...
REWIS RS 2012, 1676
7. November 2012 XII. Zivilsenat
...212 InsO wegen Wegfalls des Eröffnungsgrundes eingestellt.II.Die Rechtsbeschwerde ist nach §70 Abs.2 FamFG statthaft, weil das Landgericht sie zugelassen hat. Sie ist auch begründet und führt zur Aufh...
REWIS RS 2012, 1642
13. Dezember 2007 IX. Zivilsenat
...212 InsO gel-tend gemacht werden kann (BGHZ 169, 17, 25; v. 12. Juli 2007 - IX ZB 32/07). Dies hat der Senat neben anderen Erwägungen auch daraus hergeleitet, dass in der Eröffnungsentscheidung nach §...
REWIS RS 2007, 296
9. November 2006 IX. Zivilsenat
...212 InsO). Sie hat jedoch weder dargelegt noch glaubhaft gemacht, dass nach der Einstellung weder Zahlungsunfähigkeit noch drohende Zahlungsunfä-higkeit vorliegt. Ihr Hinweis auf die Vorschrift des § ...
REWIS RS 2006, 918
12. Oktober 2006 IX. Zivilsenat
...212 InsO, da er Inhaber eines erbrechtli-chen Pflichtteilsanspruchs in Höhe von mindestens 89.500 • geworden sei. Sein Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Erhebung einer Stu-fenklage z...
REWIS RS 2006, 1370
16. März 2006 27. Zivilsenat
...212 InsO). Daraus folgt eine – grundsätzliche – Abhängigkeit des Anspruchs auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe von der weiteren Entwicklung des Insolvenzverfahrens. Diese Abhängigkeit führt zu eine...
REWIS RS 2006, 4469
6. Februar 2003 IX. Zivilsenat
...212 InsO abgelehnt worden ist, kommtder Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zu. Die von der Rechtsbe-schwerde aufgeworfene Rechtsfrage, ob für die Zulässigkeit eines Antragesnach § 212 Satz 2 I...
REWIS RS 2003, 4529
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