23. März 2021 7. Senat
Voraussetzungen für die Anwendung des ermäßigten Biersteuersatzes
...211 AO. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin die Feststellungslast für die Tatsachen trägt, aus denen sich ergibt, dass die Voraussetzungen der Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung e...
REWIS RS 2021, 7593
13. August 2014 13. Zivilsenat
...211 AO I) enthält einen verständlichen Hinweis auf das wegen der Wertentwicklung des Schweizer Franken bestehende Risiko. Es ist klar zu erkennen, dass die Klägerin im Saldo einen Zinssatz von 6% zu z...
REWIS RS 2014, 9274