10. September 2013 4. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Rüge der fehlerhaften Spruchkörperbesetzung bei Erlass des Eröffnungsbeschlusses
...210 StPO mit der Revision nicht gerügt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 1981 - 3 StR 269/80, NStZ 1981, 447 m. Anm. Rieß; Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 207 Rn. 11, 14 jeweils mwN).Sost-S...
REWIS RS 2013, 2962
10. September 2013 4. Strafsenat
...210 StPO mit der Revision nicht gerügt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 18.Februar 1981 -3StR 269/80, NStZ 1981, 447m. Anm. Rieß; Meyer-Goßner, StPO, 56.Aufl., §207 Rn.11, 14 jeweils mwN).Sost-Scheible...
REWIS RS 2013, 2957
7. März 2012 1. Strafsenat
...210 Rn. 28; Rieß aaO, §210 Rn. 21; Ritscher in Graf, StPO, 1. Aufl., §210 Rn. 7; Reinhart aaO, §210 Rn. 7; Schneider aaO, §210Rn. 11). § 209 Abs. 1 StPO ist (auch hier) gemeinsam mit § 309 Abs.2 4142-...
REWIS RS 2012, 8460
7. März 2012 1. Strafsenat
Sachliche Zuständigkeit in Strafverfahren: Willkürliche Annahme ihrer Zuständigkeit durch eine Jugendschutzkammer
...210 Rn. 28; Rieß aaO, § 210 Rn. 21; Ritscher in Graf, StPO, 1. Aufl., § 210 Rn. 7; Reinhart aaO, § 210 Rn. 7; Schneider aaO, § 210 Rn. 11). § 209 Abs. 1 StPO ist (auch hier) gemeinsam mit § 309 Abs. 2...
REWIS RS 2012, 8487
23. August 2005 1. Strafsenat
...210 StPO; vgl. zu alledem Meyer-Goßner StPO 48. Aufl. § 76 GVG Rdn. 4 m. w. N.). Bei keiner dieser Fallgestaltungen geht es um eine Änderung einer Besetzungsentscheidung, sondern um die erstmalige Ent...
REWIS RS 2005, 2111
1. Dezember 2015 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Strafbarkeit eines Geschäftsführers einer GmbH wegen Verschweigens von verdeckten Gewinnausschüttungen
...210 StPO, § 78b Abs. 4 StGB) - ungeachtet rechtzeitig erfolgter verjährungsunterbrechender Maßnahmen - mit Ablauf des Doppelten der gesetzlichen Verjährungsfrist bereits absolute Verjährung nach § 78c...
REWIS RS 2015, 1496
1. Dezember 2015 1. Strafsenat
...210 StPO, § 78b Abs. 4 StGB) -ungeachtet rechtzeitig erfolgter verjährungsunterbrechender Maßnahmen -mit Ablauf des Doppelten der gesetzlichen Verjährungsfrist bereits absolute Verjäh-rung nach §78cAb...
REWIS RS 2015, 1498
3. Juni 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Revision, Freispruch, Sperrwirkung, Strafbarkeit, Generalstaatsanwaltschaft, Strafe, Hauptverhandlung, Angeklagten, Tatzeit, Geldstrafe, Strafbefehlsverfahren, Tatrichter, Auflage, …
...210 StPO) handelt. 92. Eine Strafbarkeit nach anderen Vorschriften als § 267 StGB, insbesondere nach § 277 StGB a. F. kommt nicht in Betracht, weil eine Apotheke keine Behörde im Sinne dieser Vorschri...
GESETZGEBUNGSTRAFRECHTSTRAFTATENREVISION (STRAFRECHT)OBERLANDESGERICHT KARLSRUHEAPOTHEKENURKUNDENFÄLSCHUNGFÄLSCHUNGVORLAGEPFLICHTCORONAVIRUS
REWIS RS 2022, 2719
10. September 1998 2. Strafsenat
...210 StPO Rn. 32). Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die Strafkammer hat nämlich zu Recht für das vorliegende Verfahren die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Bochum verneint. 131. 14Zunä...
REWIS RS 1998, 787
10. März 2022 4. Strafsenat
...210 Abs. 1 StPO hat der Angeklagte kein Beschwerderecht gegen einen Eröffnungsbeschluss. Der Staatsanwaltschaft steht die sofortige Beschwerde nur gegen die Ablehnung der Eröffnung zu. Mit dem Eröffnu...
REWIS RS 2022, 742
21. September 2001 2. Strafsenat
...210 Abs. 2 StPO statthaft und form- und fristgerecht (§ 311 Abs. 2 StPO) eingelegt worden. In der Sache hat es teilweise Erfolg. Hinreichender Tatverdacht im Sinne von [ref=96a1650f-cada-45fc-916e-412...
REWIS RS 2001, 1239
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