20. Oktober 2016
Anspruch auf Beitragserstattung des Arbeitnehmeranteils von Rentenbeiträgen unabhängig von der Staatsangehörigkeit
...210 SGB VI. Die Höhe dieser Beitragserstattung richtet sich nach § 210 Abs. 3 SGB VI. 19Gemäß § 210 Abs. 3 S. 1 SGB VI werden Beiträge in der Höhe erstattet, in der die Versicherten sie getragen haben...
REWIS RS 2016, 3558
30. März 2017
Kein Anspruch auf Beitragserstattung
...210 SGB VI in der ab dem 11.08.2010 geltenden Fassung anzuwenden (§ 300 Abs. 1 SGB VI). 12Gemäß § 210 Abs. 1 SGB VI werden Beiträge auf Antrag erstattet, 1. Versicherten, die nicht versicherungspflich...
REWIS RS 2017, 13050
19. Oktober 2017
Anspruch auf Rückerstattung geleisteter Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung
...210 SGB VI abgelehnt. 15Gemäß § 210 Abs. 1 SGB VI werden Beiträge auf Antrag erstattet: 1.Versicherten, die nicht versicherungspflichtig sind und nicht das Recht zur freiwilligen Versicherung haben,...
REWIS RS 2017, 3564
10. Juli 2012 13. Senat
Rentenversicherung - Beitragserstattung vor Erreichen der Regelaltersgrenze - nichtversicherungspflichtige Person - selbständiger Arzt - Nichterfüllung …
...210 SGB VI RdNr 5; Grintsch in Kreikebohm, SGB VI, 3. Aufl 2008, § 210 RdNr 4; Benkler ua, Komm zur GRV, Stand März 2011, § 210 SGB VI Anm 2.2; Finke in Hauck/Noftz, SGB VI, Stand Dezember 2011, K § 2...
REWIS RS 2012, 4905
10. Oktober 2017 10. Senat
Zur Steuerfreiheit von Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen
...210 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI entstehe aufgrund der Regelung in § 210 Abs. 2 SGB VI aufschiebend bedingt (so z.B. auch Liebich in Hauck/Noftz, SGB VI, 05/17, § 210 Rz 38). Offenbleiben kann auch, ob für die...
REWIS RS 2017, 4265
7. Juli 2020 10. Senat
Steuerfreiheit der Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen
...SGB I neben Witwen- und Witwerrentenabfindungen die Beitragserstattungen als Leistungen der DRV (vgl. Palsherm, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB I, 3. Aufl., § 23 SGB I, Rz 76 f.). § 210 Abs. 1 SGB V...
REWIS RS 2020, 3397
2. April 2015 13. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Fragen tatsächlicher Art - Erfahrungssätze - Nachweis eines ordnungsgemäßen Beitragserstattungsverfahrens …
...210 SGB VI an den Versicherten geführt werden?" 7 Die Beklagte führt hierzu aus, die aufgeworfene Frag...
REWIS RS 2015, 13023
31. August 2016
Keine Beitragserstattung für vor dem Erhalt von Sach- oder Geldleistungen gezahlte Beiträge
...210 Abs. 3 SGB VI, dass Beiträge in der Höhe erstattet werden, in der die Versicherten sie getragen haben. Gemäß § 210 Abs. 5 SGB VI ist geregelt, wenn Versicherte eine Sach- oder Geldleistung aus der...
REWIS RS 2016, 6061
28. Januar 2015
...210 SGB VI in seiner jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden ist. Gemäß § 210 Abs. 3 Satz 3 SGB VI werden Beiträge aufgrund einer – wie hier – selbständigen Tätigkeit zur Hälfte erstattet. 2...
REWIS RS 2015, 16383
28. Januar 2015
Bezirksschornsteinfegermeister, Zusatzversorgungssysteme, Altersversorgung, Versorgungsanstalt, Beitragserstattung, Anwartschaft auf Ruhegeld, Unverfallbare Anwartschaft
...210 SGB VI in seiner jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden ist. Gemäß § 210 Abs. 3 Satz 3 SGB VI werden Beiträge aufgrund einer – wie hier – selbständigen Tätigkeit zur Hälfte erstattet. 2...
REWIS RS 2015, 16398
5. Februar 2015
Altersrente, Anscheinsbeweis, Beitragserstattung
...210 SGB VI, sondern im Bereich der Rentenversicherung der Arbeiter nach § 1303 Reichsversicherungsordnung - RVO (KassKomm-Gürtner, § 210 SGB VI, Rn. 28). Zwar trägt die Beklagte die objektive Beweisla...
REWIS RS 2015, 15918
3. September 2015
Anspruch auf Zusatzversorgung für Bezirksschornsteinfeger
...210 SGB VI ermöglichen (vgl. auch § 210 Abs. 1 Nr. 2, § 50 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI). Nur für den Personenkreis, der nicht mindestens fünf Jahre Beiträge zur Zusatzversorgung entrichtet hat, tritt aber der...
REWIS RS 2015, 5846
28. Januar 2015
Beitragserstattung, Beitragszahlung, Bezirksschornsteinfegermeister, Nachzahlung, Versicherungspflicht, Wartezeit, Berufsrecht, Zusatzversorgung, Schließung
...210 SGB VI in seiner jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden ist. Gemäß § 210 Abs. 3 Satz 3 SGB VI werden Beiträge aufgrund einer - wie hier - selbstständigen Tätigkeit zur Hälfte erstattet....
REWIS RS 2015, 16392
28. Januar 2015
Bundesgesetzgebungskompetenz, Wartezeit, Altersruhegeld, hälftige Beitragserstattung, Eigentumsgrundrecht, Gleichheitsgrundsatz, Schließung der Zusatzversorgung, Bezirksschornsteinfeger
...210 SGB VI in seiner jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden ist. Gemäß § 210 Abs. 3 Satz 3 SGB VI werden Beiträge aufgrund einer - wie hier - selbstständigen Tätigkeit zur Hälfte erstattet....
REWIS RS 2015, 16375
4. März 2016
Höhe einer Beitragserstattung von Rentenversicherung
...210 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) an die Klägerin. 2Die am 1963 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige mit Wohnsitz in ihrem Heimatland. Sie hat in Deutschland seit 1978 mit Unterb...
REWIS RS 2016, 15020
24. Oktober 2019
Altersversorgung von Bezirksschornsteinfegern
...210 SGB VI) stellen. Erstattet würde jedoch nicht der volle gezahlte Beitrag, sondern gemäß den gesetzlichen Bestimmungen in § 210 SGB VI nur die Hälfte des eingezahlten Beitrags. 4Mit Schreiben vom 2...
REWIS RS 2019, 2214
9. Mai 2018
Höhe der Beitragserstattung nach Durchführung eines Versorgungsausgleichs
...210 SGB VI anzusehen. (Rn. 21) I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 08.06.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Di...
REWIS RS 2018, 9301
8. Juni 2017
Keine volle Beitragserstattung aufgrund eines erfolgten Versorgungsausgleichs bei Vorversterben der ausgleichsberechtigten Person
...210 Abs. 4 SGB VI gemindert wurde, wegen des Todes seiner früheren Ehefrau an den Kläger auszuzahlen sind. 2Der 1952 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in der Türkei. Er hat...
REWIS RS 2017, 9728
28. September 2005 XII. Zivilsenat
...210 Abs. 3 Satz 3 SGB VI) und auch dieser Erstattungsbetrag nach einem durchgeführten Versorgungs-ausgleich der zusätzlichen Minderung nach § 210 Abs. 4 SGB VI unterliegt. bb) In den Fällen der Ersta...
REWIS RS 2005, 1593
17. Juni 2016
Rentenversicherung, Arbeitgeber, Bescheid, Leistungen, Beitragserstattung, Widerspruchsbescheid, Widerspruch, Erstattung, Gerichtsbescheid, Hinterbliebenenrente, Klageverfahren, Versicherungskonto, Frist, Ausland, gesetzlichen …
...210 SGB VI ist im vorliegenden Fall ausschließlich der Auslandsaufenthalt des Klägers. § 210 SGB hat vor dem Hintergrund der oben dargestellten Rechtsprechung des EuGH diskriminierenden Charakter, wei...
REWIS RS 2016, 9707
26. Februar 2014 2. Senat für Familiensachen
...210 SGB VI erst nach dem Ende der Ehezeit ausgeübt hat. Dass ein Anrecht auf diese Weise dem Versorgungsausgleich, solange nicht rechtskräftig über ihn entschieden ist, entzogen werden kann, ergibt si...
REWIS RS 2014, 10046
28. November 2018
Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung Tenor: Tatbestand:
...SGB VI vor. In Betracht käme hierbei § 53 Abs. 2 SGB VI. Die Klägerin hat aber nie eine Berufsausbildung aufgenommen und sie hat auch das im Rahmen des § 53 Abs. 2 SGB VI notwendige eine Jahr Pflichtb...
REWIS RS 2018, 1107
10. Januar 2008 IX. Zivilsenat
...210 SGB VI, soweit ersicht-lich, nicht in Zweifel gezogen wird (vgl. etwa Krukebohm/Grintsch, SGB VI 2. Aufl. § 210 Rn. 11; GK-SGB VI/Krukebohm, § 210 Rn. 9; KG OLGZ 1986, 471, 475; zu § 21 Abs. 1 der...
REWIS RS 2008, 6224
6. September 2017 13. Senat
Verfassungsmäßigkeit der fehlenden Möglichkeit der Beitragserstattung vor Erreichen der Regelaltersgrenze bei nicht erfüllter Wartezeit für …
...210 Abs 1 Nr 1 SGB VI (a) noch die des § 210 Abs 1a SGB VI (b). Er kann gemäß § 210 Abs 1 Nr 2 SGB VI Beitragserstattung erst mit der Vollendung seines 67. Lebensjahres verlangen (c).13 ...
REWIS RS 2017, 5718
7. April 2016
Erlöschen eines Aufenthaltstitels bei Ausreise aus einem nicht nur vorübergehenden Grund
...210 SGB VI die eingezahlten Rentenversicherungsbeiträge erstatten zu lassen. Die Beiträge werden gem. § 210 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI auf Antrag nur Versicherten erstattet, die nicht versicherungspflichtig ...
REWIS RS 2016, 13335
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