23. Juni 2015 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung familiärer Beziehungen eines Bewerbers zu Bediensteten nachgeordneter Behörden bei Stellenbesetzungen im …
...21 VwVfG M-V nahe, "jedenfalls könnte die von anderen Beteiligten vorgebrachte Besorgnis der Befangenheit wegen einer befürchteten mittelbaren Betroffenheit des Verwaltungsgerichts G. oder seiner...
REWIS RS 2015, 9337
17. März 2014 Senat für Notarsachen
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Umfang einer angeordneten Geschäftsprüfung
...21 VwVfG i.V.m. § 64a Abs. 1 BNotO) nicht. Ein Ausschlusstatbestand des § 20 Abs. 1 VwVfG war nicht erfüllt. Auch für die Besorgnis der Befangenheit (§ 21 VwVfG) bestand ein Anhaltspunkt nicht. Die Vi...
REWIS RS 2014, 7061
16. Juni 2016 9. Senat
Öffentlichkeit des Erörterungstermins in straßenrechtlichem Planfeststellungsverfahren; Zulässigkeit von Tonaufzeichnung
...21. Juli 2014 S. 37; weitere Äußerungen finden sich etwa in den Protokollen vom 21. Juli 2014 S. 122 und vom 23. Juli 2014 S. 6 f., 16, 82 ff.). Gleiches gilt für den weiteren Teilnehmer, der anfangs ...
REWIS RS 2016, 9814
24. Oktober 2023 1. Kammer
...21 VwVfG NRW gilt, ist Prof. Dr. R. nicht ausgeschlossen von der Begutachtung der Veröffentlichungen des Antragstellers. Nach § 21 VwVfG NRW hat jemand, der in einem Verwaltungsverfahren für eine Behö...
REWIS RS 2023, 10177
10. August 2016 1. Kartellsenat
...21). Dies gilt nicht nur im Zivil-, sondern ebenso im (Kartell-) Verwaltungsprozess, und zwar unbeschadet des hier geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes. Wie der Senat bereits in seinem den Tatbestands...
REWIS RS 2016, 6873
28. April 2008 Vergabesenat
...21 VwVfG) - Verfahrensbeteiligten ein ausdrückliches Ablehnungsrecht zugestanden wird (z.B. § 71 Abs. 3 VwVfG), wobei über ein derartiges Gesuch gesondert und vorab entschieden werden muss (vgl. Kopp/...
REWIS RS 2008, 4231
14. November 2013 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Urkundsbeweis - nicht vom beauftragten Arzt erstelltes Gutachten …
...21 SGB X ähnliche Grundsätze (s auch § 26 Verwaltungsverfahrensgesetz ). Danach besteht für Sachverständige die Pflicht zur Erstattung von Gutachten, wenn sie durch Rechtsvorschriften vorgesehen ist (...
REWIS RS 2013, 1146
5. März 2020 10. Zivilsenat
...21.7.2017 meldete sich der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsteller bei der Geschäftsführerin der Kreisstelle S und bat um Akteneinsicht. Unter dem 27.7.2017 empfahl die Bezirksregierung N der Sied...
REWIS RS 2020, 4692
23. Januar 2006 Vergabesenat
...21 VwVfG räumt den Beteiligten zwar das Recht ein, Befangenheitsgründe geltend zu machen, vermittelt aber kein förmliches Ablehnungsrecht (Kopp/Ramsauer, Komm. z. VwVfG, 9. Auflage 2005, § 21 Rdnr. 2)...
REWIS RS 2006, 5457
17. März 2014 Senat für Notarsachen
...21VwVfG i.V.m. § 64a Abs. 1 BNotO) nicht. EinAus-schlusstatbestanddes § 20 Abs. 1 VwVfG war nicht erfüllt. Auch fürdie Be-sorgnis der Befangenheit (§ 21 VwVfG) bestand ein Anhaltspunkt nicht. Die Vize...
REWIS RS 2014, 7058
4. März 2016
Auswahlentscheidung über die Besetzung von Beförderungsämtern
...21 VwVfG, nach dem im Verwaltungsverfahren bereits die Besorgnis der Befangenheit ausreicht, einen Amtsträger von der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu entbinden, ist auf dienstliche Beurteilungen schon ...
REWIS RS 2016, 15032
6. Juni 2023 19. Senat
Widerruf der Zulassungen zur Durchführung von allgemeinen Integrationskursen und Alphabetisierungskursen, Besorgnis der Befangenheit, Fehlende Zuverlässigkeit …
...21 (S.15-45) weiter substantiiert und das Vorliegen der behaupteten entlastenden Tatsachen in die Kenntnis von konkret benannten Zeugen gestellt worden. Auch auf den Schriftsatz vom 14. Juni 2021 werd...
REWIS RS 2023, 3677
10. Dezember 2009 V. Zivilsenat
...21). Dasselbe müsste man für den Zuschlagsbeschluss annehmen, wenn Œ wovon das Beschwerde-gericht ausgegangen ist Œ diese Grundsätze auch für die Verteilung der den Rechtspflegern übertragenen Geschäf...
REWIS RS 2009, 144
30. März 2021 15. Kammer
...21Die Antragsgegnerin ist den Behauptungen zudem unter Vorlage einer Stellungnahme von S. vom 17. März 2021 und einem Beisitzer in der Prüfung, Herrn H. , vom 20. März 2021 entgegengetre...
REWIS RS 2021, 7313
12. Mai 2016
Gewerbeuntersagung bei Strohmannverhältnis
...21 VwVfG“ wegen Verdachts auf Befangenheit ablehnen. Grundlage dieses Verdachts sei das Verfahren RN 5 K 13.1330 vor dem Verwaltungsgerichts Regensburg. Ein daraufhin erfolgtes Gesprächsangebot des Be...
REWIS RS 2016, 11364
17. April 2013 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwertung eines im Verwaltungsverfahren eingeholten psychiatrischen Sachverständigengutachtens - …
...21 SGB X ähnliche Grundsätze (s auch § 26 VwVfG). Danach besteht für Sachverständige die Pflicht zur Erstattung von Gutachten, wenn sie durch Rechtsvorschriften vorgesehen ist (§ 21 Abs 3 S 1 SGB X). ...
REWIS RS 2013, 6528
6. April 2022
Asylrecht (Algerien), Offensichtlich unbegründeter Asylantrag, Ablehnung eines Dolmetschers
...21. 2Bei ihrer Anhörung am 21. Juni 2021 vor dem Bundesamt bestätigte die Klägerin die Angaben zu ihrer Person und machte Angaben zu ihrem Reiseweg von Algerien über Österreich nach Deutschland. Im Ra...
REWIS RS 2022, 317
28. Juli 2016
Beseitigungsanordnung für einen an einer Zaunanlage angebrachten Stacheldraht
VG München : M 11 K 15.2011 Beseitigungsanordnung für einen an einer Zaunanlage angebrachten Stacheldraht None I. Der Bescheid des Landratsamtes ... vom 21. April 2015 wird aufgehoben. II. Der Bekla...
REWIS RS 2016, 7349
22. August 2013 8. Senat
Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen Behinderung - Nichtbeteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Befangenheit
...21. Juni 2012 zugelassenen Revision verfolgt der Kläger den Anspruch auf Entschädigung weiter. 15 Die Revision des Klägers ist begründet. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründu...
ARBEITSRECHTALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)LANDESARBEITSGERICHT BERLIN-BRANDENBURGBEHINDERUNGBEWERBUNG
REWIS RS 2013, 3290
19. Mai 2016 6. Senat
Offene Zweitbewertung und Nachbewertung von Klausuren der Zweiten Juristischen Staatsprüfung
...21.0 Prüfungswesen Nr. 314 S. 279 und vom 14. Juli 1999 - 6 C 20.98 - BVerwGE 109, 211 <216 f.>; Beschluss vom 13. Mai 2004 - 6 B 25.04 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 406 S. 68).20 ...
REWIS RS 2016, 11170
28. Mai 2015 1. Senat
Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung und Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
...21. Juli 2004 ein weiterer Bescheid, in dem der Klägerin unter dem Betreff "Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für Spätaussiedler nach § 15 Abs. 1 BVFG" ausgeführt wurde, dass ihrem ...
REWIS RS 2015, 10480
26. Februar 2021 29. Kammer
...21 und 22. Februar 2021 sinngemäß gestellte Antrag, 4die aufschiebende Wirkung der Klage 29 K 758/21 gegen Ziffer 1 und 3 des Bescheides der Antragsgegnerin vom 18. Januar 2021 und gegen Ziffer 2 des ...
REWIS RS 2021, 8303
28. Mai 2015 1. Senat
Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung
...212 S. 26 und 16/12593 S. 9).15 b) Das Oberverwaltungsgericht hat auch mit Recht einen behördlichen Verfahrensfehler verneint, den der Kläger aus der Tatsache abzuleiten versucht, dass ...
REWIS RS 2015, 10494
30. März 2023 1. Wehrdienstsenat
Feststellung eines Sicherheitsrisikos wegen unvollständiger bzw. unrichtiger Angaben in einer Sicherheitserklärung
...21. Mai 2021 hat der Bevollmächtigte des Antragstellers das Bundesministerium der Verteidigung nach über mehrere Monate geführter Korrespondenz zur Frage des zutreffenden Rechtsweges aufgefordert, den...
REWIS RS 2023, 3138
10. Oktober 2017
Kein Anspruch auf Aufhebung der Beurteilung
...21. Oktober 2016 beantragte das Polizeipräsidium … für den Beklagten, die Klage abzuweisen. 12Zur Begründung ist ausgeführt, dass die endgültige Gesamtreihung der Beamten in A 10 am 31. Mai 2014 erste...
REWIS RS 2017, 4197
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