26. Juli 2001 4. Strafsenat
...21, 2 StVG und § 4IntVO folgt Œ nicht nach § 21 StVG strafbar. Er hat zwar nicht die nach § 2- 9 -StVG (§ 4 FeV) grundsätzlich erforderliche Erlaubnis einer deutschen Behörde.§ 4 IntVO befreit ihn ab...
REWIS RS 2001, 1750
22. Juli 2009 5. Strafsenat
...21 Abs. 1 Nr. 1 StVG verwirklicht hat. Denn das Dauerdelikt des Fahrens ohne Fahrerlaubnis wird durch einen kur-zen Tankaufenthalt nicht unterbrochen (BGH DAR 2004, 229; König in Hent-schel/König/Daue...
REWIS RS 2009, 2382
18. März 2015 2. Strafsenat
...21 StVG, 9 PflVersG am 9.Januar 2014 ermittelt wurde, rechtfertigt -angesichts des Umstands,dassHausermittlungenin Berlin im weiteren Ver-lauf des Jahreskeine Erkenntnisse zum Aufenthaltsort des Verur...
REWIS RS 2015, 13895
2. November 2017 3. Strafsenat
Bundesgerichtshof | 3. Strafsenat: 3 StR 411/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:021117B3STR411.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3StR 411/17vom2. November2017in der Strafsachegegenwegen schweren se...
REWIS RS 2017, 3054
10. Oktober 2019 4. Strafsenat
Straßenverkehrsdelikte: Anforderungen an die Beweiswürdigung von Geschwindigkeitsschätzungen von Zeugen; Dauerstraftat bei Fahrtunterbrechung
...21 StVG als auch bei dem Vergehen der Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB handelt es sich um Dauerstraftaten (vgl. BGH, Beschluss vom 12. August 2015 - 4 StR 14/15, juris Rn. 4 [zu § 21 StVG]; Urte...
REWIS RS 2019, 2741
7. November 2003 4. Strafsenat
...21 StVG Rdn. 25 m.w.N.).Die teilweise Einstellung des Verfahrens hat den Wegfall der für dieseTat verhängten Einzelstrafe von drei Monaten Freiheitsstrafe zur Folge. DerSenat trägt diesem Umstand dadu...
REWIS RS 2003, 828
20. März 2002 5. Strafsenat
...21. Februar 2001 ist dem Angeklagten in die-- 4 -sem Unterpunkt eine am 4. Oktober 2000 begangene Tat zur Last gelegtworden (Bd. VI Bl. 91, 101 d.A.). Durch rechtskrftiges Urteil des Amtsge-richts Tie...
REWIS RS 2002, 3984
10. November 2004 5. Strafsenat
...21 StVG strafbar gemacht. Darüber hinaus ist er in Tateinheit eines Verbrechens nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG in der Variante des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schu...
REWIS RS 2004, 760
10. November 2004 5. Strafsenat
...21 StVG strafbar gemacht. Darüber hinaus ist er in Tateinheit eines Verbrechens nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG in der Variante des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schu...
REWIS RS 2004, 757
27. Mai 2009 5. Strafsenat
...21 StVG ausgeurteilt) und wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. 1 - 3 - Außerdem hat es die Verwaltungsbehörde an...
REWIS RS 2009, 3344
5. Januar 2005 4. Strafsenat
...215, 216f). Die Anklage wirft dem Revisionsführer vor, gegen § 21 StVG und § 142 StGB verstoßen zu haben (Bl. 525 III), indem er ei-nen - zuvor von dem Mitangeklagten B. geraubten - Pkw gefü...
REWIS RS 2005, 5617
28. Juli 2009 4. Strafsenat
...21 in ihrer Strafzumessung den Regelstrafrahmen der §§ 132,142 StGB und § 21 StVG zugrunde gelegt hat, hat sie es versäumt, den Strafrahmen gemäß §§ 21, 49 StGB zu mil-dern. Die Nichtberücksichtigung ...
REWIS RS 2009, 2308
22. Juli 2004 5. Strafsenat
...219,226 f.).III.Die Schuldsprüche halten sachlichrechtlicher Überprüfung nicht invollem Umfang stand.1. Soweit die Fälle des Fahrens ohne Fahrerlaubnis bloßen Auslands-bezug aufweisen (vgl. dazu Hents...
REWIS RS 2004, 2164
9. Juni 2015 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen schweren Menschenhandels und Zuhälterei: Voraussetzungen für die Annahme dirigierender Handlungen
...21. Dezember 2013 bewegte der Angeklagte die damals 18jährige Nebenklägerin W. dazu, von 17.00 Uhr bis 02.00 Uhr am folgenden Morgen in einem Bordell zu arbeiten. Er erläuterte ihr die Vorgehensweis...
REWIS RS 2015, 10158
17. Oktober 2018 4. Strafsenat
Urkundenfälschung mit Kraftfahrzeug-Kennzeichen
...214; vom 22. Juli 2009 – 5 StR 268/09, DAR 2010, 273; Urteil vom 30. September 2010 – 3 StR 294/10, NStZ 2011, 212; Beschluss vom 9. März 2016 – 4 StR 60/16, StraFo 2016, 262). Etwas anderes gilt nur,...
REWIS RS 2018, 2771
10. Juni 2020 3. Strafsenat
Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot
...21 Abs. 1 Nr. 1 StVG im Fall eines gerichtlichen (§ 44 StGB) oder behördlichen (§ 25 StVG) Fahrverbots (s. BayObLG, Beschluss vom 20. September 1999 - 1 St RR 215/99, NStZ-RR 2000, 122; BeckOK StVR/Bo...
VEREINESTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHRENVEREINSVERBOT
REWIS RS 2020, 1074
9. Juni 2015 2. Strafsenat
...21.Dezember 2013 bewegte der Angeklagte die damals 18jährige Nebenklägerin W.dazu, von 17.00 Uhr bis 02.00 Uhr am folgenden Morgen in einem Bordell zu arbeiten. Er erläuterteihr die Vorgehensweise, fu...
REWIS RS 2015, 10138
18. März 2020 4. Strafsenat
Strafurteil wegen Mordes Notwendige Feststellungen zum Mordmerkmal der Habgier als Teil eines Motivbündels und eines …
...211 Abs. 2 StGB liegt vor, wenn der Täter in rücksichtsloser Weise durch seine Tat den Gewinn von Geld oder Geldwert in einer noch über die bloße Gewinnsucht hinaus gesteigerten Weise erstrebt; dieses...
REWIS RS 2020, 1422
12. Januar 2021 6. Zivilsenat
Haftung bei Kfz-Unfall: Ausschluss der Haftung des Kraftfahrzeughalters bei Beschädigung des eigenen Pkw des Fahrzeugführers
...210, juris Rn. 20; vom 22. Juni 1956 - I ZR 198/54, BGHZ 21, 102, 106 f., juris Rn. 14 f.).15 b) Die Abgrenzung zwischen Auftrag und Gefälligkeit obliegt grundsätzlich dem Tatrichter. D...
MDR 2021, 415-416REWIS RS 2021, 9638
23. September 2014 4. Strafsenat
Verkehrsordnungswidrigkeit: Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrlehrer während einer Ausbildungsfahrt
...21. März 2013 als Fahrlehrer und Beifahrer mit einer in der Ausbildung fortgeschrittenen Fahrschülerin, die bereits mindestens sechs Fahrstunden absolviert hatte, eine Ausbildungsfahrt durch. Während ...
STRAFRECHTSTRASSENVERKEHRINSTAGRAM-NEWSSTRAFTATENAUTOVERKEHRSSICHERHEITTECHNIKAUTONOMES FAHREN
REWIS RS 2014, 2757
23. September 2014 4. Strafsenat
...21.März 2013 als Fahrlehrer und Beifahrer mit einer in der Ausbildung fortgeschrittenen Fahr-schülerin, die bereits mindestens sechs Fahrstunden absolviert hatte, eine Aus-bildungsfahrt durch. Während...
REWIS RS 2014, 2750
27. November 2019 2. Strafsenat
Schwerer Bandendiebstahl: Rücktritt vom fehlgeschlagenen Versuch; freiwillige Verhinderung der Tatvollendung bei mehreren Tatbeteiligten
...21, 227). Zum Rücktrittshorizont der Angeklagten hat das Landgericht jedoch keine genauen Feststellungen getroffen und es hat sich in der Beweiswürdigung sowie bei der rechtlichen Würdigung nicht mit ...
REWIS RS 2019, 1116
14. August 2012 Senat für Wirtschaftsprüfersachen
Berufsgerichtliches Verfahren: Erneute Berufspflichtverletzung eines vereidigten Buchprüfers bei Nichtzahlung einer verhängten Geldbuße; Verpflichtung von Staatsanwaltschaft …
...215, 230; Schnepel in Hense/Ulrich, WPO, 2008, vor §§ 43 ff. Rn. 6; Feuerich in Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 43 Rn. 9 ff.; Kuhls/Maxl, StBerG, 3. Aufl., § 57 Rn. 3 ff.). Ferner vermag sie ihrer...
REWIS RS 2012, 3944
14. August 2012 Senat für Wirtschaftsprüfersachen
...215, 230; Schne-pel in Hense/Ulrich, WPO, 2008, vor §§ 43 ff. Rn. 6; Feuerich in Feuer-ich/Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 43 Rn. 9 ff.; Kuhls/Maxl, StBerG, 3. Aufl., § 57 Rn. 3 ff.). Ferner vermag sie ihr...
REWIS RS 2012, 3970
21. November 2006 VI. Zivilsenat
...21. November 2006 - VI ZR 115/05 - OLG Braunschweig LG Braunschweig - 2 - Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. November 2006 durch die Vizepräsidentin ...
REWIS RS 2006, 725