16. April 2008 3. Strafsenat
...21 StVG durch das Gericht nur zu prüfen, ob die Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis formell wirksam ist, nicht aber auch ihre sachliche Richtigkeit (vgl. König in Hentschel, a.a.O., § 2...
REWIS RS 2008, 4424
26. Juli 2001 4. Strafsenat
...21, 2 StVG und § 4IntVO folgt Œ nicht nach § 21 StVG strafbar. Er hat zwar nicht die nach § 2- 9 -StVG (§ 4 FeV) grundsätzlich erforderliche Erlaubnis einer deutschen Behörde.§ 4 IntVO befreit ihn ab...
REWIS RS 2001, 1750
27. Februar 1996 1. Strafsenat
...21 Abs. 1 StVG, und zwar unabhängig davon, ob es sich um den Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem EG-Mitgliedsstaat oder um den Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Drittstaat handele. Nach § 21 StV...
REWIS RS 1996, 115
27. Juni 2017 4. Strafsenat
...21 StVG nach § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt. Das Landgericht Detmold hat mit dem angefochtenen Urteil - unter Verwerfung der beiden Berufungen im Übrigen -das amtsgerichtliche Urteil teilweis...
REWIS RS 2017, 8994
4. März 2008 2. Strafsenat
...21 Abs. 1 Nr. 1 StVG nicht. 71. 8Sowohl unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nach § 142 StGB als auch Fahren ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG setzen voraus, dass die Tat im offentlichen Straßenverkehr...
REWIS RS 2008, 5176
22. Juli 2009 5. Strafsenat
...21 Abs. 1 Nr. 1 StVG verwirklicht hat. Denn das Dauerdelikt des Fahrens ohne Fahrerlaubnis wird durch einen kur-zen Tankaufenthalt nicht unterbrochen (BGH DAR 2004, 229; König in Hent-schel/König/Daue...
REWIS RS 2009, 2382
18. März 2015 2. Strafsenat
...21 StVG, 9 PflVersG am 9.Januar 2014 ermittelt wurde, rechtfertigt -angesichts des Umstands,dassHausermittlungenin Berlin im weiteren Ver-lauf des Jahreskeine Erkenntnisse zum Aufenthaltsort des Verur...
REWIS RS 2015, 13895
2. November 2017 3. Strafsenat
Bundesgerichtshof | 3. Strafsenat: 3 StR 411/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:021117B3STR411.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3StR 411/17vom2. November2017in der Strafsachegegenwegen schweren se...
REWIS RS 2017, 3054
22. Juni 2005 20. Zivilsenat
...21 StVG "vorsätzlich" aus. Dieses Erfordernis des § 2 Abs. 2 AUB 94 ist dann erfüllt, wenn im Sinne des deutschen Strafrechts (vgl. OLG München, VersR 1999, 881) eine vorsätzliche Straftat v...
REWIS RS 2005, 2952
7. November 2003 4. Strafsenat
...21 StVG Rdn. 25 m.w.N.).Die teilweise Einstellung des Verfahrens hat den Wegfall der für dieseTat verhängten Einzelstrafe von drei Monaten Freiheitsstrafe zur Folge. DerSenat trägt diesem Umstand dadu...
REWIS RS 2003, 828
10. Oktober 2019 4. Strafsenat
Straßenverkehrsdelikte: Anforderungen an die Beweiswürdigung von Geschwindigkeitsschätzungen von Zeugen; Dauerstraftat bei Fahrtunterbrechung
...21 StVG als auch bei dem Vergehen der Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB handelt es sich um Dauerstraftaten (vgl. BGH, Beschluss vom 12. August 2015 - 4 StR 14/15, juris Rn. 4 [zu § 21 StVG]; Urte...
REWIS RS 2019, 2741
19. November 2020 4. Strafsenat
...21 StVG verbunden ist und die allein nicht strafschärfend berücksichtigt werden darf, hinausgehen (vgl. Hühnermann in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, § 26. Auflage 2020, § 21 StVG...
REWIS RS 2020, 5882
14. April 2009 3. Strafsenat
...21 Abs. 1 StVG zu sein. 20a) 21Die Frage, ob der Angeklagte im Tatzeitpunkt ohne Fahrerlaubnis gefahren ist, beurteilt sich vorliegend nicht danach, ob die deutschen Behörden verpflichtet gewesen wäre...
REWIS RS 2009, 4021
14. August 2007 3. Strafsenat
...21 Abs. 1 Nr. 2 StVG nicht. Der Angeklagte ist daher aus Rechtsgründen freizusprechen. 14Der Angeklagte hat zwar dem Wortlaut nach die Voraussetzungen einer Strafbarkeit nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG er...
REWIS RS 2007, 2455
20. März 2002 5. Strafsenat
...21. Februar 2001 ist dem Angeklagten in die-- 4 -sem Unterpunkt eine am 4. Oktober 2000 begangene Tat zur Last gelegtworden (Bd. VI Bl. 91, 101 d.A.). Durch rechtskrftiges Urteil des Amtsge-richts Tie...
REWIS RS 2002, 3984
5. November 2019
Entziehung, Fahrerlaubnis, Zustellung, Widerspruch, Betäubungsmittel
...215/99). (Rn. 5) 1. Die Anklage der Staatsanwaltschaft (…) vom 21.06.2019 (Aktenzeichen: 104 Js 11181/18) wird für die vorgeworfenen Handlungen am 30.11.2018 (Ziffer 2 der Anklageschrift), am 02.01.2...
REWIS RS 2019, 1909
9. März 2022 9. Kammer
...21 – 9 B 855/21 –, juris Rn. 9; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Auflage 2021, § 11 FeV Rn. 35a; Siegmund in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 11 ...
REWIS RS 2022, 775
10. November 2004 5. Strafsenat
...21 StVG strafbar gemacht. Darüber hinaus ist er in Tateinheit eines Verbrechens nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG in der Variante des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schu...
REWIS RS 2004, 760
10. November 2004 5. Strafsenat
...21 StVG strafbar gemacht. Darüber hinaus ist er in Tateinheit eines Verbrechens nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG in der Variante des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schu...
REWIS RS 2004, 757
27. Mai 2009 5. Strafsenat
...21 StVG ausgeurteilt) und wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. 1 - 3 - Außerdem hat es die Verwaltungsbehörde an...
REWIS RS 2009, 3344
16. August 2016 3. Strafsenat
...21 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 StVG) nicht. Hiernach macht sich strafbar, wer als Halter eines Kraftfahrzeugs fahrlässig anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderlich...
REWIS RS 2016, 6675
5. Januar 2005 4. Strafsenat
...215, 216f). Die Anklage wirft dem Revisionsführer vor, gegen § 21 StVG und § 142 StGB verstoßen zu haben (Bl. 525 III), indem er ei-nen - zuvor von dem Mitangeklagten B. geraubten - Pkw gefü...
REWIS RS 2005, 5617
7. Oktober 2004 2. Strafsenat
...21 StVG) in Tatmehrheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB), jeweils tateinheitlich begangen mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) und mit vorsätzlichem Fahren ohne F...
REWIS RS 2004, 1280
18. Mai 2018
Rechtsbehelfsbelehrung bei Sicherstellung eines Führerscheins
...21 StVG eine Straftat darstelle. Dies sei eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Darüber hinaus hätte im Falle des Führens eines Kraftfahrzeugs durch den Kläger auch eine Gefahr für Leib und Lebe...
REWIS RS 2018, 8842
28. Juli 2009 4. Strafsenat
...21 in ihrer Strafzumessung den Regelstrafrahmen der §§ 132,142 StGB und § 21 StVG zugrunde gelegt hat, hat sie es versäumt, den Strafrahmen gemäß §§ 21, 49 StGB zu mil-dern. Die Nichtberücksichtigung ...
REWIS RS 2009, 2308
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