2. Februar 2010 4. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anwendung des Zweifelssatzes; positiver Nachweis einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit
...21 StGB begründet, sowie ferner, dass der Täter in diesem Zustand eine rechtswidrige Tat begangen hat, die auf den die Annahme der §§ 20, 21 StGB rechtfertigenden dauerhaften Defekt zurückzuführen ist...
REWIS RS 2010, 9820
2. Februar 2010 4. Strafsenat
...21 StGB begründet, sowie ferner, dass der Täter in diesem Zustand eine rechtswidrige Tat begangen hat, die auf den die Annahme der §§ 20, 21 StGB rechtfertigenden dauerhaften Defekt zurückzuführen ist...
REWIS RS 2010, 9806
25. März 2014 1. Strafsenat
Verminderte Schuldfähigkeit: Versagung der Strafmilderung bei bekannter Straffälligkeit unter Alkoholeinfluss
...21 StGB hat es erkennbar nicht geprüft.II.4 1. Ob bei Annahme des § 21 StGB eine Milderung vorzunehmen oder zu versagen ist, hat der Tatrichter unter Berücksichtigung aller Umstände des...
REWIS RS 2014, 6794
15. Februar 2008 2. Strafsenat
...21 StGB kann nicht zugleich auf seine beiden Alternativen gestützt wer-den (st. Rspr., siehe BGHSt 49, 349; BGH NStZ-RR 2003, 233; BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 3; BGH NJW 1995, 1229; BGH NStZ 199...
REWIS RS 2008, 5523
30. Juni 2015 3. Strafsenat
...21 StGB, sondern §20 StGB anwendbar. Nur wenn dem Täter die Einsicht gefehlt hat, dies ihm aber zum Vorwurf gemacht werden kann, lägen die Voraussetzungen des § 21 StGB in den Fällen verminderter Eins...
REWIS RS 2015, 8900
30. Juni 2015 3. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Abgrenzung von Schuldunfähigkeit und verminderter Schuldfähigkeit bei erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit; …
...21 StGB, sondern § 20 StGB anwendbar. Nur wenn dem Täter die Einsicht gefehlt hat, dies ihm aber zum Vorwurf gemacht werden kann, lägen die Voraussetzungen des § 21 StGB in den Fällen verminderter Ein...
REWIS RS 2015, 8911
20. Oktober 2009 1. Strafsenat
...21 StGB oder sind die Ausführungen dazu nicht nachvollziehbar, so leidet das Urteil unter einem sachlich-rechtlichen Mangel (vgl. SenE v. 21.01.2003 - Ss 390/02 -). 20b) 21Die Ausführungen in der ange...
REWIS RS 2009, 1076
25. September 2003 4. Strafsenat
...21 Einsichtsfä-higkeit 6; Tröndle/Fischer StGB 51. Aufl. § 21 Rdn. 3 m.w.N.). Der Täter, dertrotz generell verminderter Einsichtsfähigkeit im konkreten Fall die Einsicht in- 4 -das Unrecht seiner Tat ...
REWIS RS 2003, 1484
15. März 2007 3. Strafsenat
...21 StGB auseinandergesetzt hat, obwohl sich eine solche Auseinandersetzung hier aufdrängt. Im Übrigen sind die Feststellungen des angefochtenen Urteils zur Frage des § 21 StGB auch lückenhaft und unvo...
REWIS RS 2007, 4719
10. Februar 2005 3. Strafsenat
...21, 27, 28; BGH NStZ 1985, 309; 1986, 264; - 4 - BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 1 bis 5; vgl. BGHR StGB § 20 Einsichtsfä-higkeit 2; BGH NStZ-RR 1999, 207). Allein auf die Feststellung einer erhebli...
REWIS RS 2005, 5087
20. Mai 2010 5. Strafsenat
Schuldfähigkeit: Devianz als schwere andere seelische Abartigkeit; Anzeichen für eine überdurchschnittliche Triebanomalie
...21 StGB getroffenen bestehen.Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmitte...
REWIS RS 2010, 6400
6. Juli 2010 4. Strafsenat
Kindesmissbrauch: Pädophilie als schwere andere seelische Abartigkeit
...21 StGB. Zwar unterläge die Alltagskompetenz des Angeklagten durch die Störung generell keiner Beeinträchtigung, im Beziehungsbereich gäbe es aber erkennbare Defizite, die auch durch mehrjährige thera...
REWIS RS 2010, 5150
23. September 2003 1. Strafsenat
...21 StGB der rechtlichen Über-prüfung nicht standhält.Nach den Feststellungen wurde der Angeklagte, der im Alter von zweiJahren einen schweren Unfall "mit Hirnverletzungen" erlitten hatte, be...
REWIS RS 2003, 1553
20. Mai 2010 5. Strafsenat
...21 StGB getroffenen bestehen. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsm...
REWIS RS 2010, 6437
23. August 2000 3. Strafsenat
...21 StGB einzu-stufen sei. Obgleich das Leistungsverhalten und das Fehlen von motorischenStörungen und von Ausfallerscheinungen keinen Anhalt dafür biete, sei aufGrund der akuten Intoxikation und der l...
REWIS RS 2000, 1355
21. September 2004 3. Strafsenat
...21. September 2004 in der Strafsache gegen wegen versuchten Mordes - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-desanwalts und des Beschwerdeführers am 21. September...
REWIS RS 2004, 1563
18. Januar 2017 2. Strafsenat
Verminderte Schuldfähigkeit: Erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit eines Rauschgiftsüchtigen
...21 StGB verneint.4 Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass der betäubungsmittelabhängige Angeklagte, der im Tatzeitraum regelmäßig Betäubungsmittel, insbesondere Crack und Heroin, s...
REWIS RS 2017, 17180
26. Juli 2000 2. Strafsenat
...215/98; BGH, Urt. v. 6. Januar 1998 Œ 5 StR 446/97, insoweit in BGHR StGB§ 21 seelische Abartigkeit 32 - Triebstörung nicht abgedruckt).Die zu den Voraussetzungen des § 21 StGB neu zu treffenden Fests...
REWIS RS 2000, 1549
6. Juli 2010 4. Strafsenat
...21 StGB. Zwar unterläge die Alltagskompetenz des Angeklagten durch die Störung generell keiner Beein-trächtigung, im Beziehungsbereich gäbe es aber erkennbare Defizite, die auch durch mehrjährige ther...
REWIS RS 2010, 5156
28. Januar 2005 2. Strafsenat
...21, 27, 28 f.; 34, 22, 25 ff.; 40, 341, 349; BGH, Beschlüsse vom 30. Juli 2004 - 2 StR 215/03 - und vom 4. November 2004 - 4 StR 388/04). - 5 - Die Urteilsgründe lassen besorgen, daß sich die Strafk...
REWIS RS 2005, 5245
8. Juli 2003 4. Strafsenat
...21 StGB war' (UA S. 10/11). Damit aber sind dieVoraussetzungen des § 21 StGB nicht positiv festgestellt, so dass diebisherigen Feststellungen die Unterbringungsanordnung nicht zu recht-fertigen v...
REWIS RS 2003, 2453
17. August 2011 5. Strafsenat
...21. Dezember 2010 nach §349 Abs.4 StPO mit den zugehörigen Feststellungenaufgeho-ben, jedoch mit Ausnahme derjenigenzum äußeren Tatge-schehen;insoweit wird dieweitergehende Revision nach §349 Abs.2 St...
REWIS RS 2011, 3945
21. Februar 2022
Erkrankung, Angeklagte, Strafzumessung, Revision, Gesamtfreiheitsstrafe, Berufung, Amtsarzt, Rechtsfolgenausspruch, Arzt, Staatsanwaltschaft, Tiere, Angeklagten, Generalstaatsanwaltschaft, Strafkammer, Revision …
...21 hat das Landgericht Weiden i.d. OPf. die Berufung des Angeklagten als unbegründet verworfen und auf die Berufung der Staatsanwaltschaft das Urteil des Amtsgerichts Weiden vom 02.09.2021 im Rechtsfo...
REWIS RS 2022, 1134
3. Juli 2002 2. Strafsenat
...21, 27, 28). Der Tter, der trotz generell gegebe-ner verminderter Einsichtsfigkeit im konkreten Fall die Einsicht gehabt hat,ist voll schuldfig (vgl. u.a. BGHR StGB § 21 Einsichtsfigkeit 1-6 jeweilsm....
REWIS RS 2002, 2506
5. Juli 2016 4. Strafsenat
Feststellung einer erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit: Voraussetzungen für das Vorliegen von Schuldunfähigkeit oder verminderter Schuldfähigkeit
Bundesgerichtshof | 4. Strafsenat: 4 StR 215/16 Feststellung einer erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit: Voraussetzungen für das Vorliegen von Schuldunfähigkeit oder verminderter Schuldfähigkei...
REWIS RS 2016, 8819
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