11. Dezember 2008 3. Strafsenat
...21 Abs. 1 Satz 1 OWiG entgegen. Nach dieser Vorschrift wird in Fällen, in denen eine Handlung gleichzeitig eine Straftat und eine Ordnungswid-rigkeit darstellt, Straftat und Ordnungswidrigkeit mithin ...
REWIS RS 2008, 276
19. November 2019 729
...21 Abs. I Nr. 1 StVG, 25 StVG, 69 a StGB. None 1G r ü n d e: 2Der zur Tatzeit arbeitslose Angeklagte ist in der Vergangenheit bereits mehrfach strafrechtlich vorbelastet. 3Er befuhr am 00.00.0000 ge...
REWIS RS 2019, 1393
3. August 2007 3. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...21 Abs. 1 Satz 1 OWiG ergibt sich im vorliegenden Fall kein Hindernis, die dem Betroffenen zur Last gelegte unerlaubte Handwerksausübung als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. 13Gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 OW...
REWIS RS 2007, 2546
23. Februar 2000 5. Strafsenat
...21/99 Œ). Schließlich hat dasLandgericht auch nicht näher begründet, weshalb nicht wenigstens eineleichtfertige Steuerverkürzung nach § 378 AO (iVm § 21 OWiG) vorliegt.Dieser Rechtsfehler führt zur Au...
REWIS RS 2000, 3030
7. Juli 2020 1. Strafsenat
Zusammentreffen von Waffen- und Betäubungsmitteldelikten: Zeitgleiche Aufbewahrung von Waffen und Betäubungsmitteln; Verstoß gegen die Anzeigepflicht …
...211; 4 StR 573/14 Rn. 4; vom 2. Dezember 2014 – 4 StR 473/14 Rn. 3 und vom 5. Mai 2009 – 1 StR 737/08 Rn. 6). Raum&...
REWIS RS 2020, 1455
11. November 2022 2. Kartellsenat
...210- 5-20% Auftragseingang aus zusätzlichen Märkten, neue Kunden, neue Produkte, 211- Akquisition 2 Aufträge je > 3 Mio. Euro 212- Einarbeitung Vertriebsmitarbeiter. ...
REWIS RS 2022, 10150
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