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22. Mai 2001 X. Zivilsenat
...21 GebrMG Rdn. 1; Busse, PatG,5. Aufl., § 21 GebrMG Rdn. 2).Zu den nach § 84 Abs. 2 Satz 2 PatG entsprechend anwendbaren Vor-schriften der ZPO über die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbe-sch...
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