25. August 2022 6. Senat
Neumasseunzulänglichkeit - Auswirkung auf Rangfolge
...209 Abs. 1 Nr. 2 InsO vor den Altmasseverbindlichkeiten iSv. § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu berichtigen sind, unter Berücksichtigung des in § 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO geregelten Vorrangs der Kosten des Insol...
REWIS RS 2022, 6435NJW 2023, 238REWIS RS 2022, 6435
23. März 2017 6. Senat
Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit
...209 Abs. 1 Nr. 2 InsO - ggf. iVm. § 209 Abs. 2 InsO - als Neumasseverbindlichkeiten vorab aus der Masse berichtigt. Die Gläubiger von Altmasseverbindlichkeiten nach § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO sind dagege...
NJW 2017, 2298REWIS RS 2017, 13504
21. Januar 2010 6. Senat
Leistungsklage aus Sozialplan bei Masseunzulänglichkeit
...209 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist keine Spezialregelung, die nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit das in § 123 Abs. 3 Satz 2 InsO enthaltene Vollstreckungsverbot verdrängt. Vielmehr hat § 209 Abs. 1 Nr. 2 I...
REWIS RS 2010, 10202
23. März 2017 6. Senat
...209 Abs. 1 Nr. 2 InsO - ggf. iVm. § 209 Abs. 2 InsO - als Neumasseverbindlichkeiten vorab aus der Masse berichtigt. Die Gläubiger von Altmasseverbindlichkeiten nach § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO sind dagege...
REWIS RS 2017, 13525
22. Juli 2010 6. Senat
Leistungsklage aus Sozialplänen bei Masseunzulänglichkeit
...209 InsO finde deshalb auf Forderungen aus Sozialplänen, die der Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit begründet habe, uneingeschränkt Anwendung. Aus dieser Vorschrift ergebe sich,...
REWIS RS 2010, 4471
22. Februar 2018 6. Senat
Neumasseverbindlichkeit - unwirksame vorzeitige Kündigung
...209 Abs. 2 Nr. 2 InsO erklärt. Gleichwohl gelten die Annahmeverzugsansprüche, die für die Zeit nach diesem Termin bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstanden sind, gemäß § 209 Abs. 2 Nr. 2 ...
REWIS RS 2018, 13483
8. Mai 2014 6. Senat
Zurückbehaltungsrecht - Altmasseverbindlichkeit
...209 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Verbindlichkeiten iSv. § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO und § 209 Abs. 2 InsO sind daher grundsätzlich weiterhin mit der Zahlungsklage zu verfolgen. Das gilt auch dann, wenn die materiel...
REWIS RS 2014, 5723
10. September 2020 6. Senat
Insolvenzrechtliche Einordnung der Urlaubsabgeltung
...209 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 InsO die Abgrenzung zwischen Alt- und Neumasseverbindlichkeiten (vgl. BT-Drs. 12/2443 S. 220). Gemäß § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO gelten als Neumasseverbindlichkeiten iSd. § 209 ...
REWIS RS 2020, 483