27. Februar 2014 1. Strafsenat
...207 StPO, weil das Landgericht nicht in der dafür gesetzlich vorgesehenen Besetzung entschieden hat. Sie war in der Hauptverhandlung gemäß §76 Abs.2 Satz1 GVG mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen...
REWIS RS 2014, 7478
27. Februar 2014 1. Strafsenat
Strafverfahren: Ersetzung des Eröffnungsbeschlusses durch den in einer anderen Sache ergangenen Abtrennungsbeschluss für ein hinzuverbundenes …
...207 StPO, weil das Landgericht nicht in der dafür gesetzlich vorgesehenen Besetzung entschieden hat. Sie war in der Hauptverhandlung gemäß § 76 Abs. 2 Satz 1 GVG mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöf...
REWIS RS 2014, 7481
3. Dezember 2010 1. Strafsenat
Strafmilderung wegen Offenbarung ermittlungsrelevanter Angaben: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Präklusion offenbarten Wissens
...207 StPO) gegen ihn bereits beschlossen war. Maßgeblich für die Präklusion offenbarten Wissens i.S.v. § 46b Abs. 3 StGB ist der Zeitpunkt, zu dem der Eröffnungsbeschluss erlassen wird, nicht derjenige...
REWIS RS 2010, 786
3. Dezember 2010 1. Strafsenat
...207 StPO) gegen ihn bereits beschlossen war. Maßgeblich für die Präklusion offenbarten Wissens i.S.v. § 46b Abs. 3 StGB ist der Zeitpunkt, zu dem der Eröffnungsbeschluss erlassen wird, nicht derjenige...
REWIS RS 2010, 782
30. April 2008 2. Strafsenat
...207 StPO eröffnet und damit die Eigenschaft des er-kennenden Gerichts erlangt hat. Für eine solche Übertragung nach Erlass des Eröffnungsbeschlusses gemäß § 12 Abs. 2 StPO müssen deshalb gewichtige Gr...
REWIS RS 2008, 4180
11. Januar 2011 3. Strafsenat
Strafverfahrenshindernis: Voraussetzungen der Ersetzung bzw. der Nachholung eines fehlenden Eröffnungsbeschlusses
...207 StPO fehlt.Ein Beschluss der Strafkammer, durch den die Anklage der Staatsanwaltschaft vom 19. April 2008 (Bl. 129 ff. II d.A.) gegen den Revisionsführer zur Hauptverhandlung zugelassen und das Ha...
REWIS RS 2011, 10616
11. Januar 2011 3. Strafsenat
...207 StPO fehlt. Ein Beschluss der Strafkammer, durch den die Anklage der Staatsan-waltschaft vom 19. April 2008 (Bl. 129 ff. II d.A.) gegen den Revisions-- 3 - führer zur Hauptverhandlung zugelassen u...
REWIS RS 2011, 10653
5. Mai 2021 6. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Verfahrenseröffnung auf Basis einer Anklageschrift ohne entsprechende Antragsschrift
...207 StPO fehlt.7 Das Landgericht durfte das Sicherungsverfahren in Bezug auf die genannte Tat mangels diesbezüglichen Antrags der Staatsanwaltschaft nicht eröffnen. Im Sicherungsverfahr...
REWIS RS 2021, 6172
18. März 2010 3. Strafsenat
Betäubungsmittelstrafrecht: Anwendung der Präklusionsregelung der gesetzlichen Neuregelung der Aufklärungshilfe auf die nach deren Inkrafttreten eröffneten …
...207 StPO). Erstmals in der am 6. November 2009 stattfindenden Hauptverhandlung machten beide Angeklagten Angaben zu ihrem Auftraggeber.4 Das Landgericht ist der Ansicht, dass es ausgesc...
REWIS RS 2010, 8269
27. April 2010 3. Strafsenat
...207 StPO) - zu dem Hintermann der Tat sowie zu weiteren Taten und Tatbeteiligten. 3 Das Landgericht ist der Ansicht, dass eine Strafmilderung nach § 31 BtMG aufgrund dieser Angaben nicht möglich sei, ...
REWIS RS 2010, 7241
18. März 2010 3. Strafsenat
...207 StPO). Erstmals in der am 6. November 2009 stattfindenden Hauptverhandlung machten beide Angeklagten Angaben zu ihrem Auftraggeber. 3 Das Landgericht ist der Ansicht, dass es ausgeschlossen sei, a...
REWIS RS 2010, 8329
6. Dezember 2005 1. Strafsenat
...207 StPO den Antrag der Staatsanwaltschaft durch Beschluss zurückgewiesen. b) Der Senat kann dem letztlich nicht folgen. Notwendige Voraussetzung für eine analoge Anwendung der Regelun-gen über das ...
REWIS RS 2005, 430
17. Oktober 2017 3. Strafsenat
...207 StPO) gegen ihn durch Beschluss vom 27. Oktober 2016 gemacht hat, geeignet waren, das Vorliegen des gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrun-des nach § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG zu bejahen.c) Dementspr...
REWIS RS 2017, 3827
17. Oktober 2017 3. Strafsenat
Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und gesetzlich vertyptem Milderungsgrund
...207 StPO) gegen ihn durch Beschluss vom 27. Oktober 2016 gemacht hat, geeignet waren, das Vorliegen des gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrundes nach § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG zu bejahen.12 ...
REWIS RS 2017, 3850
15. März 2011 1. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikt: Strafzumessung bei verspäteter Aufklärungshilfe; Erörterung der Härtefallregelung bei Anordnung des Verfalls
...207 StPO) gegen ihn beschlossen worden ist.11 Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben: Der Angeklagte hat sich erstmals in der Hauptverhandlung und damit nach Eröffnung des Hauptv...
REWIS RS 2011, 8613
15. März 2011 1. Strafsenat
...207 StPO) gegen ihn beschlossen worden ist. 10 Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben: Der Angeklagte hat sich erstmals in der Hauptverhandlung und damit nach Eröffnung des Hauptver-fahrens e...
REWIS RS 2011, 8642
22. Oktober 2020 Großer Senat für Strafsachen
Hinweispflicht bei Einziehung von Taterträgen
...207 StPO; vgl. BGH, Urteil vom 3. November 1959 – 1 StR 425/59, BGHSt 13, 320, 324; Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 265 Rn. 6). Nach § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO sind in der Anklageschrift der Angeschuldigte...
REWIS RS 2020, 1332
25. August 2020 Kartellsenat
...207; Achenbach in Frankfurter Kommentar, Kartellrecht, Stand: Juni 2020 [96.Lfg.], Bd.VI, §81 GWB Rn.146).2.Zu Unrecht istdas Oberlandesgerichtdavon ausgegangen, dass die materielle Beendigung der dem...
REWIS RS 2020, 11264
25. August 2020 Kartellsenat
Wettbewerbswidrige Submissionsansprache: Feststellen eines dauernden Verfahrenshindernisses; Verjährungsfristbeginn bei einer Kartellordnungswidrigkeit - Unterlassenes Angebot
...207; Achenbach in Frankfurter Kommentar, Kartellrecht, Stand: Juni 2020 [96. Lfg.], Bd. VI, § 81 GWB Rn. 146).8 2. Zu Unrecht ist das Oberlandesgericht davon ausgegangen, dass die mater...
REWIS RS 2020, 1103
9. Februar 2012 1. Strafsenat
...207 StPO Rn.23). Sonstige Mängel -selbst das Fehlen eines hinreichenden Tatverdachts (vgl. Stuckenberg in Löwe/Rosenberg, StPO, 26.Aufl., §207 Rn.76) -lassen dagegen die Wirksamkeit eines Eröffnungsbe...
REWIS RS 2012, 9330
9. Februar 2012 1. Strafsenat
Revisionsverfahren in Strafsachen: Heilung eines wegen Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz des Europäischen Auslieferungsübereinkommens bestehenden Verfahrenshindernisses; …
...207 StPO Rn. 23). Sonstige Mängel - selbst das Fehlen eines hinreichenden Tatverdachts (vgl. Stuckenberg in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 207 Rn. 76) - lassen dagegen die Wirksamkeit eines Eröffn...
REWIS RS 2012, 9295
9. Februar 2012 1. Strafsenat
...207 StPO Rn.23). Sonstige Mängel -selbst das Fehlen eines hinreichenden Tatverdachts (vgl. Stuckenberg in Löwe/Rosenberg, StPO, 26.Aufl. §207 Rn.76) -lassen dagegen die Wirksamkeit eines Eröffnungsbe-...
REWIS RS 2012, 9289
9. Februar 2012 1. Strafsenat
Revisionsverfahren in Strafsachen: Heilung eines wegen Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz des Europäischen Auslieferungsübereinkommens bestehenden Verfahrenshindernisses; …
...207 StPO Rn. 23). Sonstige Mängel - selbst das Fehlen eines hinreichenden Tatverdachts (vgl. Stuckenberg in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl. § 207 Rn. 76) - lassen dagegen die Wirksamkeit eines Eröffnu...
REWIS RS 2012, 9322