4. März 2005 4. Kammer
...207 BGB a. F. sei auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, so kann dieses dahinstehen. Ebenso kann dahinstehen, ob die vom Arbeitsgericht gegebene Begründung dafür, dass der dem alten § 207 BGB ents...
REWIS RS 2005, 4668
25. Januar 2022
Schmerzensgeld, Beschwerde, Rechtsanwaltskosten, Verwirkung, Ermessen, Widerspruch, Rechtsverfolgungskosten, Antragsgegner, Gegenstandswert, Verletzung, Schadensereignis, Rechtsmittel, Ehe, Zinsen, angemessenes …
...207 BGB soll den Familienfrieden vor Störungen durch klageweise Geltendmachung von Ansprüchen schützen (BGHZ 76, 293 Rn. 6 [zu § 204 BGB a.F.]; Meller-Hannich in: BeckOGK, Stand 01.12.2021, § 207 BGB ...
MDR 2022, 565REWIS RS 2022, 1771
31. Januar 2018 12. Zivilsenat
Kindesunterhalt: Verwirkung eines nicht geltend gemachten Unterhaltsanspruchs
...207 Rn. 7 mwN) schließt die ratio legis des § 207 BGB den Eintritt der Verwirkung während des Hemmungszeitraums nicht aus. Die gesetzlichen Hemmungstatbestände beziehen sich auf das Verjährungsrecht u...
MDR 2018, 343-344REWIS RS 2018, 14722
31. Januar 2018 XII. Zivilsenat
...207 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 242 Cca)Ein nicht geltend gemachter Unterhaltsanspruch kann grundsätzlich schon vor Eintritt der Verjährung und auch während der Hemmung nach §207 Abs.1 Satz2 Nr.2 BGB verwirk...
REWIS RS 2018, 14715
7. Dezember 2015 11. Zivilsenat
...207 Abs. 1 S. 1 BGB gehemmt. Die Hemmung der Verjährung nach § 207 BGB betrifft jeweils Tatbestände einer familiären Nähebeziehung, die typischerweise geeignet ist, den Gläubiger von der Rechtsverfol...
REWIS RS 2015, 1165
9. Juni 2016 5. Senat für Familiensachen
...207 Rz. 2; StaudingerPeters/Jacoby, BGB, Neubearbeitung 2014, § 207 Rz. 6; Palandt-Ellenberger, BGB, 75. Auflagen, § 207 Rz. 1). Dieser Auffassung folgt der Senat jedoch nicht. Gesetzlicher Grund für ...
REWIS RS 2016, 10214
15. April 2015 8. Senat für Familiensachen
...207 BGB findet auf solche Ansprüche, welche im Wege der Legalzession auf Dritte übergegangen sind, keine Anwendung (BGH NJW 2006, 3561). Daran würde aller Voraussicht nach eine zwischenzeitlich zum Zw...
REWIS RS 2015, 12601
22. Juli 2010 7. Zivilsenat
Haftung des bauaufsichtsführenden Architekten: Verjährung bei arglistigem Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels; Verletzung einer Organisationsobliegenheit des …
...207 BGB a.F. (§ 211 BGB n.F.) kann der Kläger zu 1) als Alleinerbe der am 10. April 2000 verstorbenen vormaligen Grundstückseigentümerin und Auftraggeberin der Beklagten nichts zu seinen Gunsten herle...
REWIS RS 2010, 4477
2. Mai 2006 6. Zivilsenat
...207 BGB n.F. — die Hemmung der Verjährung aus familiären oder ähnlichen Gründen geregelt war. 17Die Hemmungsregelung in § 208 Satz 1 8GB n.F. hebt dagegen unabhängig von familiären Beziehungen allein ...
REWIS RS 2006, 3763
22. Juli 2010 VII. Zivilsenat
...207 BGB a.F. (§ 211 BGB n.F.) kann der Klä-ger zu 1) als Alleinerbe der am 10. April 2000 verstorbenen vormaligen Grund-stückseigentümerin und Auftraggeberin der Beklagten nichts zu seinen Gunsten her...
REWIS RS 2010, 4562
3. Juni 2016 3. Kammer
...207 Rn. 2; Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, Neubearbeitung 2009, § 207 Rn. 5; Soergel/Niederführ, BGB, 13. Aufl., § 207 Rn. 6; Bamberger/Roth/Henrich, BeckOK-BGB, § 207 Rn. 6; AnwK-BGB/Mansel/Budzikiewi...
REWIS RS 2016, 10548
23. Februar 2015 4. Zivilsenat
...207 Rn. 10; Henrich in BeckOK, Stand: 01.11.2014, § 207 BGB Rn. 7). (3) Der Senat teilt auch nicht die auf eine Meinung in der Literatur (Jüdt, FuR 2013, 431 ff., 437 f.) gestützte Hilfserwägung des A...
REWIS RS 2015, 15171
8. Mai 2008 IX. Zivilsenat
...207 BGB) eine Verjährungshemmung aus dem Näheverhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem herleite. Im Falle einer Schadensersatzpflicht von Aus-schussmitgliedern sei eine Personenidentität zwischen...
REWIS RS 2008, 4040
5. April 2016 6. Zivilsenat
Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung: Durchsetzbarkeit der Ansprüche trotz erteilter Restschuldbefreiung
...207 BGB, der die Verjährung aus familiären und ähnlichen Gründen hemmt, ebenfalls unter anderem deshalb geschaffen wurden, um zu verhindern, dass Ansprüche aus emotionalen Gründen vor ihrer Verjährung...
REWIS RS 2016, 13601
30. Juni 2014 19. Zivilsenat
...207 BGB n.F. bis zur Scheidung der Parteien gehemmt worden. 35Der von der Klägerin geltend gemachte Zinssatz entspreche dem Schuldanerkenntnis des Beklagten, die erworbene Darlehensforderung liege dem...
REWIS RS 2014, 9465
5. April 2016 VI. Zivilsenat
...207 BGB, der die Verjährung aus familiären und ähnlichen Gründen hemmt, ebenfalls unter ande-rem deshalb geschaffen wurden, um zu verhindern, dass Ansprüche aus emoti-onalen Gründen vor ihrer Verjähru...
REWIS RS 2016, 13622
4. Juni 2014 4. Zivilsenat
Verjährung in Nachlasssachen: Beginn der Ablaufhemmung bei mehreren Erben
...207 Rn. 2; Lakkis in: jurisPK-BGB 6. Aufl. § 211 Rn. 5; Palandt/Ellenberger, BGB 73. Aufl. § 211 Rn. 1; Holtmeyer, ZEV 2013, 53, 57; Birr, Verjährung und Verwirkung 2. Aufl. Rn. 100). Begründet wird d...
REWIS RS 2014, 5064
4. Juni 2014 IV. Zivilsenat
...207 Rn.2; Lakkis in: jurisPK-BGB 6.Aufl. §211 Rn.5; Palandt/Ellenberger, BGB 73.Aufl. §211 Rn.1; Holtmeyer, ZEV 2013, 53, 57; Birr, Verjährung und Verwirkung 2.Aufl. Rn.100). Begründet wird dies mit d...
REWIS RS 2014, 5092
17. Dezember 2020 9. Zivilsenat
Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Zuwendungszeitpunkt bei Abtretung der Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung an ein Kreditinstitut zur …
...207 BGB (jurisPK-BGB/Lakkis, 9. Aufl., § 207 Rn. 3; Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, 2019, § 207 Rn. 8). Nach § 209 BGB wird der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, in die Verjährungsfr...
MDR 2021, 708-710WM2021,125REWIS RS 2020, 594
9. Februar 2023 6. Kammer
...207 BGB geht es hier nicht, erst recht nicht um Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung im Sinne des § 209 BGB. Von einer Hemmung der Verjährung kann also keine Rede sein. Das gilt auch für die Ab...
REWIS RS 2023, 6149
20. Juni 2018 12. Zivilsenat
Ehescheidung: Anpassung von Eheverträgen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbrauchskontrolle; Verweigerung der Erfüllung der Zugewinnausgleichsforderung wegen …
...207 Abs. 1 Satz 1 BGB bis zur Rechtskraft der Scheidung gehemmt. Das gilt auch in den Fällen eines erfolgreichen Antrages auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft (klarstellend MünchKommBGB/K...
MDR 2018, 1188-1190REWIS RS 2018, 7514
20. Juni 2018 XII. Zivilsenat
...207 Abs.1 Satz1 BGB bis zur Rechtskraft der Scheidung gehemmt. Das gilt auch in den Fällen eines erfolgreichen Antrages auf vorzeitige Aufhebung der Zuge-winngemeinschaft (klarstellend MünchKommBGB/Ko...
REWIS RS 2018, 7480
8. Juni 2021 13. Senat für Familiensachen
...207 BGB nicht verjährt. 1906. 191Soweit nach dem 18.05.2021, der abschließenden Fristsetzung zur Einreichung von Schriftsätzen im schriftlichen Verfahren, noch Vortrag erfolgt ist, bestand mangels Ent...
REWIS RS 2021, 5194
20. Mai 2014 12. Zivilsenat
...207 BGB (a. F.) gehemmt gewesen; sie sei durch einen Schriftsatz vom 01.03.2007 in dem Verfahren LG Dortmund 3 O 485/06 gewahrt worden, mit dem sie im Prozesskostenhilfeverfahren Widerklage auf Rückge...
REWIS RS 2014, 9640
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