11. Juli 2012 Ermittlungsrichter
...206 StGB und §§ 99, 100 StPO die Rechtsauffassung vertreten, dass sie sich ohne eine richterliche An-ordnung gemäß §§ 99, 100 StPO außerstande sehe, der Postzustellerin eine Aussagegenehmigung zu erte...
REWIS RS 2012, 4804
10. Oktober 2012 2. Strafsenat
Untreue: Begleichung nichtiger Forderungen
...206 Abs. 1 StGB gewertet.12 4. Am 19. Oktober 2005 stellte der Geschäftsführer K. der Fa. N. der DT AG für das Projekt "R. " einen Betrag in Höhe von 334.394,88 € in ...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)DATENSCHUTZSTRAFTATENUNTREUEBETRUGDEUTSCHE TELEKOM
REWIS RS 2012, 2478
10. Oktober 2012 2. Strafsenat
...206 Abs. 1 StGB gewertet. 4. Am 19.Oktober 2005 stellte der Geschäftsführer K.der Fa.N.der DT AG für das Projekt "R." einen Betrag in Höhe von 334.394,88-jeweils pauschal und ohne weitere An...
REWIS RS 2012, 2479
27. August 2020 3. Zivilsenat
Auslegung eines Vollstreckungstitels über den Zugang der Erben zum Benutzerkonto eines verstorbenen Teilnehmers in einem …
...206 StGB. Die Beklagte solle gerade nicht die Daten von Dritten herausgeben, sondern einer der ursprünglich Berechtigten das per Nutzungsvertrag eingeräumte Recht wieder gewähren (Klageschrift S. 15)....
FACEBOOKERBENDIGITALER NACHLASSERBSCHAFT
MDR 2020, 1253-1254WM2020,1829NJW 2021, 160REWIS RS 2020, 953
27. August 2020 III. Zivilsenat
...206 StGB. Die Be-klagte solle gerade nicht die Daten von Dritten herausgeben, sondern einer der ursprünglich Berechtigten das per Nutzungsvertrag eingeräumte Recht wieder gewähren (Klageschrift S. 15)...
REWIS RS 2020, 11270
23. Oktober 2018 1. Strafsenat
Vermögensnachteil bei Untreue durch Kaufpreisrückerstattung und schwarze Kassen
...206 StGB nichtigen Forderungen bejaht hat (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 2 StR 591/11, NJW 2013, 401, 403). In dieser Entscheidung ging es nur um die Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen ein Verbots...
REWIS RS 2018, 2598