9. Februar 2018
Vergütung des Versicherungsmaklers
...204 VVG liegen insbesondere darin, dass sowohl dem Versicherungsnehmer als auch dem Versicherer bestimmte Rechte aus § 204 VVG hinsichtlich der Gestaltung des Tarifs zustehen, die diese wechselseitig ...
REWIS RS 2018, 14118
6. März 2013 4. Zivilsenat
Private Krankenversicherung: Verfassungswidrigkeit der Beschränkung der Portabilität der Alterungsrückstellungen beim Versicherungswechsel auf Basistarifverträge
...204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VVG getreten.7 2. Schon mangels eines Verstoßes einer am Wortlaut orientierten Auslegung des § 204 VVG gegen Grundrechte der Versicherten ist eine hiervon abweic...
REWIS RS 2013, 7649
6. März 2013 IV. Zivilsenat
...204 Abs.1 Satz1 Nr.2 VVG getreten.2. Schon mangels eines Verstoßes einer am Wortlaut orientierten Auslegung des §204 VVG gegen Grundrechte der Versicherten ist eine hiervon abweichende "verfassun...
REWIS RS 2013, 7644
28. Juni 2018 1. Zivilsenat
Versicherungsmaklervertrag: Vereinbarung über die Einholung eines konkreten Angebots zum Abschluss eines geänderten Krankenversicherungsvertrags bei beabsichtigtem …
...204 VVG getroffenen Vereinbarung über die Einholung eines konkreten Angebots zum Abschluss eines geänderten Krankenversicherungsvertrags als Versicherungsmaklervertrag steht nicht entgegen, dass bei e...
MDR 2019, 163-164WM2018,2049REWIS RS 2018, 7007
29. November 2018
Zulässigkeit von Erfolgshonoraren für Versicherungsberater
...204 VVG mit der Vermittlung eines neuen Versicherungsvertrags vergleichbar, da es auch im Rahmen eines Tarifwechsels nach § 204 VVG um das Beschaffen und Gestalten von Versicherungsschutz für einen an...
REWIS RS 2018, 1026
21. Januar 2016 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung eines Versicherungsmaklers durch einen Krankenversicherer - Tarifwechsel
...204 VVG spezialisiert. Der Beklagte ist ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, der privaten Krankenversicherungsschutz anbietet.2 Mit Schreiben vom 5. März, vom 4. April und vom 1...
WM 2016, 1247 REWIS RS 2016, 17377
21. Januar 2016 I. Zivilsenat
...204Ein Krankenversicherer behindert einen Versicherungsmakler, der an ihn im Hinblick auf einen Tarifwechsel eines Versicherungsnehmers ein unzumutbares und damit unzulässiges Korrespondenzverlangen g...
REWIS RS 2016, 17338
28. Juni 2018 I. Zivilsenat
...204a)Der Einordnung einer im Hinblick auf einen beabsichtigten Tarifwechsel gemäß §204 VVG getroffenen Vereinbarung über die Einholung eines konkreten Angebots zum Abschluss eines geänderten Krankenve...
REWIS RS 2018, 7018
30. August 2017
Einordnung eines Dienstleistungsvertrags über Tarif-Wechselberatung in der privaten Krankenversicherung
...204 VVG. Im Übrigen beinhalte die Erlaubnis nach § 34d der Gewerbeordnung nur die Befugnis, Dritte, die Nichtverbraucher sind, gegen besonderes Entgelt rechtlich zu beraten. 12Zur Ergänzung des Tatbes...
REWIS RS 2017, 5939
16. Oktober 2018 1. Zivilsenat
Wirksamkeit einer Vergütungsklausel in einem Versicherungsmaklervertrag über einen Tarifwechsel in der Krankenversicherung
...204 VVG getroffenen Vereinbarung über die Einholung eines konkreten Angebots zum Abschluss eines geänderten Krankenversicherungsvertrags als Versicherungsmaklervertrag steht nicht entgegen, dass bei e...
REWIS RS 2018, 2831
12. September 2012 4. Zivilsenat
Private Krankenversicherung: Leistungsausschlussverlangen bei einem Tarifwechsel
...204 Rn. 7, 16; Reinhard in Looschelders/Pohlmann, VVG § 204 Rn. 1; HK-VVG/Marko, 2. Aufl. § 204 Rn. 1; Wandt, VersR 5. Aufl. Rn. 1356). Dieser Tarifwechselanspruch ist ein Optionsrecht des Versicherun...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)KRANKENVERSICHERUNGVERSICHERUNGSRECHT
REWIS RS 2012, 3307
18. Mai 2018
Begrenzung der Vereinbarung eines Erfolgshonorars auf den Einzelfall
...204 WG gegen eine erfolgsabhängige Vergütung anzubieten, zu erbringen und/oder hierfür zu werben, wenn diese wie gemäß Anlage A geschieht: "Wie genau errechnet sich das Honorar der Minerva Kunden...
REWIS RS 2018, 8853
12. September 2012 IV. Zivilsenat
...204 Rn.7, 16; Reinhard in Looschelders/Pohlmann, VVG §204 Rn.1; HK-VVG/Marko, 2.Aufl. §204 Rn.1; Wandt, VersR 5.Aufl. Rn.1356). Dieser Tarifwech-selanspruch ist ein Optionsrecht des Versicherungsnehme...
REWIS RS 2012, 3302
27. Mai 2009 III. Zivilsenat
...204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b Der Versicherungsmakler, der sich einem privat krankenversicherten Kunden gegenüber verpflichtet hatte, die Zweckmäßigkeit seines Versicherungsschut-zes und die Prämi...
REWIS RS 2009, 3329
9. Mai 2012 4. Zivilsenat
Private Krankenversicherung: Nachträgliche Einstufung eines ursprünglich männlichen Versicherungsnehmers in den Frauentarif nach Geschlechtsumwandlung
...204 VVG nur als einseitiges Recht des Versicherungsnehmers geregelt.17 c) Schließlich ergibt sich ein Anspruch der Beklagten auf Vertragsänderung nicht aus einer Störung der Geschäftsgr...
REWIS RS 2012, 6633
16. Dezember 2020 Abteilung 118
...204 VVG Gebrauch zu machen, auf das ihn der Versicherer nach § 6 Abs. 2 VVG-InfoV bei der Prämienerhöhung ebenfalls hinzuweisen hat (LG Köln, Urteil vom 30.10.2019 – 23 O 122/19). 18Die Mitteilung der...
REWIS RS 2020, 5805
4. September 2015 20. Zivilsenat
...204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 203 Abs. 1 Satz 2 VVG i.V.m. § 316 BGB erheben. 7Der Klägerin steht gegen die Beklagte, was zwischen den Parteien außer Streit steht, ein Anspruch auf Tarifwechsel gem...
REWIS RS 2015, 5813
11. Mai 2006 III. Zivilsenat
...204 VVG-E; Begründung S. 22 f.). c) Ein Abstellen allein auf die verlorene Alterungsrückstellung zur Scha-densermittlung - auch in Gestalt einer vom Berufungsgericht in Erwägung ge-zogenen abstrakt-...
REWIS RS 2006, 3563
6. Juni 2023 4. Senat
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Übernahme der Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung - Höhe des Zuschusses …
...204 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buchst b VVG aF BSG vom 16.10.2012 - B 14 AS 11/12 R - SozR 4-4200 § 26 Nr 3 RdNr 24).23 Dass es nach dem Willen des Gesetzgebers des Jahres 2020 hierauf nicht ank...
REWIS RS 2023, 5475
19. April 2023 13. Zivilsenat
...204 VVG - finden Sie in der Beilage "Wichtig zu wissen". 45Wie kommt es zu der Beitragsanpassung in meinen Tarifen? 46In Ihrem Vertrag sind Tarife von der Beitragsanpassung zum 01.01.2021 be...
REWIS RS 2023, 8556
13. April 2016 4. Zivilsenat
Private Krankenversicherung: Tarifwechsel mit Mehrleistung im Zieltarif; Mehrleistungsausschluss bei nicht erhöhtem Risiko
...204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 VVG). Hier enthält der Zieltarif nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts Mehrleistungen im Sinne von § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 VV...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)GESUNDHEITKRANKENVERSICHERUNGVERSICHERUNGSRECHTVERSICHERUNGEN
NJW 2016, 3599REWIS RS 2016, 13094
15. Dezember 2022 25. Zivilsenat
Berufung, Versicherungsnehmer, Versicherer, Feststellung, Wirksamkeit, Revision, Unwirksamkeit, Frist, Versicherungsleistungen, Feststellungsklage, Zulassung, Anpassung, Mitteilung, Neufestsetzung, keinen …
...204 VVG Gebrauch zu machen. Daneben soll die Mitteilung der maßgeblichen Gründe dem Versicherungsnehmer zeigen, was der Anlass für die konkrete Prämienanpassung war. 8Die Mitteilung erfüllt so den Zwe...
REWIS RS 2022, 8960
28. Januar 2020 9. Zivilsenat
...204 VVG Gebrauch zu machen. Die sämtlichen Erhöhungsschreiben der Beklagten erfüllten die Voraussetzungen, da ihnen entnommen werden könne, dass die Prämienanpassung durch eine Veränderung der Rechnun...
REWIS RS 2020, 4558
6. Juni 2019 1. Zivilsenat
Vereinbarung eines beratungsrechtlichen Erfolgshonorars bei Tarifwechsel in privater Krankenversicherung
...204 VVG an. Dort hieß es unter anderem:Als unabhängiges Verbraucherschutzportal bietet W. .de Ihnen eine kostenfreie Beratung an. Wenn Sie von den Ihnen angebotenen Tarifen nicht überzeugt sind, gehe...
MDR 2019, 1395-1396WM2019,1608NJW 2019, 3065REWIS RS 2019, 6506
13. April 2016 IV. Zivilsenat
...204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1Steht dem privaten Krankenversicherer im Falle eines Tarifwechsels des Versiche-rungsnehmers nach § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG das Recht zu, für die Mehrleis-tung im Zieltarif ...
REWIS RS 2016, 13084
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